Landesregierung

Warum wurde nach Multi-Millionenverlusten in die SPÖ-nahe Sozialbau kein Regierungskommissär entsandt? „Selbstverständlich haben wir Freiheitlichen heute in der Landesregierung für die Entsendung eines Regierungskommissärs in die Genossenschaft Kriegerheimstätten gestimmt. Jetzt muss allerdings SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaal zeigen, dass sie die Aufsicht ernst nimmt und Wiener Banken-Gemeinnützige Sonderprüfungen unterziehen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. „In…

LR Teschl-Hofmeister/LR Prischl: Mehr Qualität, einheitliche Bildungs-Förderung und einheitliches Fördersystem Die NÖ Landesregierung beschloss heute eine neue Richtlinie für die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung. Damit kann das im September vom Landtag beschlossene Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG) umgesetzt werden. „In Niederösterreich werden jährlich über 11.000 Patienten durch spezialisierte mobile Hospiz- und…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 77.581.621,89 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt. Darüber hinaus wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 18 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 805.000 Euro bewilligt. Beschlossen wurde weiters eine Erstattung der anteiligen…

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

LR Teschl-Hofmeister: Nachhaltiger und leistbarer Wohnraum für Niederösterreichs Familien Gestern, Donnerstag, fand die feierliche Schlüsselübergabe der neuen Wohnhausanlage in Stockerau in der Gustav-Mahler-Promenade 1 / Stiege 2 statt. Nach der erfolgreichen Fertigstellung übergab Wohnbau-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister im Rahmen der Feier offiziell die Schlüssel an die zukünftigen Mieterinnen und Mieter. „In Niederösterreich haben wir uns das Ziel gesetzt, lebenswerten und leistbaren Wohnraum…

Freiheitliche stimmen gegen Bezirksbudgets Scharfe Kritik übten FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Stadler im Zuge einer heutigen Pressekonferenz am erneuten Einfrieren der Bezirksbudgets durch die rot-pinke Stadt- bzw. Landesregierung. „Dieses Vorgehen bringt die Bezirke in eine Lage, in der sie ihre zentralen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Die Ausübung ihrer Kernkompetenzen wird zusehends verunmöglicht, da die Bezirke schon jetzt drastisch unterfinanziert sind und durch…

Tausende Unterschriften für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung bei Aktionen in Linz, Wels und Ried übergeben Zahlreiche Beschäftigte haben sich heute an drei Standorten der oberösterreichischen Ordensspitäler zu Kundgebungen versammelt, um ihren Arbeitgebern und der Politik eine Absichtserklärung zu übergeben. Sie fordern für die laufenden Verhandlungen ihres Kollektivvertrags (KV) einen Inflationsausgleich und eine stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden. Mit 6.035 Unterschriften hat…

LR Teschl-Hofmeister: „Der NÖ Wohnungsförderungsbeirat setzt mit 1.491 Wohneinheiten im großvolumigen Bereich ein Zeichen für die Zukunft“ In der vergangenen Woche tagte der NÖ Wohnungsförderungsbeirat zum letzten Mal in diesem Jahr. „In der Sitzung wurde die Förderung von 1.491 Wohneinheiten im Neubau bzw. in der Sanierung auf den Weg gebracht. Die Investitionskosten werden vom Land Niederösterreich mit insgesamt 34,6 Millionen Euro unterstützt und sind ein wichtiger Impuls für die heimische…

LH Mikl-Leitner: „In der Wachau greifen Geschichte, Kultur, Tradition und Genuss ineinander“ Zwölf Welterbestätten zählt Österreich, fünf davon liegen in Niederösterreich, eine davon ist die Wachau, die vor 25 Jahren zum UNESCO-Weltkulturerbe erhoben wurde. Das feierten zahlreiche Fest- und Ehrengäste aus Kirche, Kunst, Kultur, Wirtschaft, Verwaltung und Politik – allen voran Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner – am gestrigen Dienstagabend im Kolomanisaal des Stifts Melk. Landeshauptfrau Johanna…