Landesregierung

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend PRÜFUNG DER GEBARUNG DER ECOPLUS ALPIN GMBH, IHRER TOCHTER- UND ENKELGESELLSCHAFTEN SOWIE DEREN MIT DER TOURISTISCHEN STANDORTENTWICKLUNG NIEDERÖSTERREICHISCHER BERGERLEBNISZENTREN VERBUNDENEN MASSNAHMEN. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) begrüßte grundsätzlich die Idee, den Landesrechnungshof prüfen zu lassen. Sie hoffe, dass sich so Versäumnisse der Landesregierung herausstellen würden, denn Lackenhof stehe trotz Millionenfinanzierungen in den…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „FÜR DIE BESTE ZUKUNFT UNSERER KINDER: BILDUNGSCHANCEN SICHERN STATT PRAXISFERNER SCHULEXPERIMENTE“ abgehalten. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) brachte die Meinung der Antragssteller dar. Er unterstrich, dass Bildung weit mehr als ein einzelpolitisches Ressort sei und darüber entscheide, wie wettbewerbsfähig ein Land sei…

Im NÖ Landtag wurde heute der Antrag des Grünen Klubs zur Absicherung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich abgelehnt. Der Antrag forderte die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die rasche Etablierung des neuen Berufsbilds der Diplomierten Notfallsanitäter:innen einzusetzen – und solange die nötigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die bestehende notärztliche Versorgung unverändert beizubehalten. „Das Gesundheitschaos von Schwarz-Blau-Rot geht weiter. Seit Monaten zeigen wir auf, wie gefährlich…

Mediales Schauspiel der Roten ist reine Selbstanklage „Der Gesundheitsplan ist das Ergebnis von 18 Monaten Knochenarbeit von 50 Experten und jener Gesundheitsplan wurde einstimmig in der Landesregierung und mit großer Mehrheit (_Anm.: mit SPÖ_) im nö. Landtag beschlossen“, erinnert FPÖ Niederösterreich Gesundheitssprecher LAbg. Richard Punz. Wenn nun die SPÖ verzweifelt nach Kritikpunkten sucht, weil sie die Umstrukturierung der Notarztstandorte aus rein politischem Kalkül nicht mittragen will, soll sie…

LH-Stv. Pernkopf: Wenn Problemwölfe die Sicherheit der Menschen bedrohen, werden sie weiterhin konsequent entnommen Im Bezirk Zwettl wurde am Dienstag ein männlicher Wolf erlegt, nachdem er sich einem bewohnten Gebäude genähert hat und nur schwer vergrämt werden konnte. Vor dieser Maßnahme wurde im betroffenen Revier ein Wolf in den letzten Wochen mehrmals gesichtet. Die Entnahme des Wolfes wurde dem Land Niederösterreich innerhalb der vorgesehenen Frist gemeldet und eine Begutachtung durch Sachverständige…

GVV-Obmann Dorner sieht wichtigen Sieg für direkte Demokratie Im Streit um den Initiativantrag zur Durchführung einer Volksbefragung in Velm-Götzendorf (Bezirk Gänserndorf) über weitere Widmungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen gibt es nun die nächste gerichtliche Entscheidung: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Amtsrevision der Abteilung Gemeinden (Gruppe Innere Verwaltung) der nö. Landesregierung zurückgewiesen. Ausgangspunkt war ein Initiativantrag zahlreicher Bürger aus Velm-Götzendorf…

Bundeskanzler hat Ausmaß erkannt und erste wichtige Schritte gesetzt - Jetzt muss auch das Burgenland mit großflächigen Asbestsanierungen starten Im Rahmen des heutigen Treffens zwischen Kanzler Stocker und Ungarns Premier Magyar kam auch der vom Burgenland ausgehende Asbest-Skandal zur Sprache. Kanzler Stocker hat im Anschluss an das Treffen angekündigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten sowie Ungarn bei der Bewältigung der Krise und Aufklärung zu unterstützen. Greenpeace sieht darin einen…

Grüne fordern verbindliche Verjüngungsmaßnahmen und konsequente Vollziehung des Forstgesetzes zum Erhalt der Schutzfunktion unserer Wälder „Der Rechnungshof belegt schwarz auf weiß, dass weite Teile unseres Schutzwaldes im Überlebenskampf angelangt sind – und Niederösterreich sieht tatenlos zu", stellt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, anlässlich der aktuellen Follow-up-Prüfung zum Bericht „Wald im Klimawandel: Strategien und Maßnahmen" fest. „Damit riskiert die Landesregierung Leid und…

Forderung der FPÖ nach Tunnelbenennung zu Ehren von Jörg Haider erhält klare Absage der anderen Fraktionen Drei Anträgen der FPÖ, die vom Ausschuss für Verkehr und Mobilität abgelehnt worden waren, erteilte auch das Plenum des Nationalrats eine Absage. Die Freiheitlichen machen sich in Entschließungsanträgen für die Sicherung der internationalen Verkehrsanbindung von Oberösterreich und Tirol aus. Dabei kommt den Flughäfen Linz und Innsbruck aus ihrer Sicht eine Schlüsselrolle zu. Die Koalitionsfraktionen…

Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtes Wien für das Jahr 2025 LAbg. Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) meinte an, der Bericht gebe einen umfassenden Einblick in die Arbeit des Gerichts. Im letzten Jahr habe es ein Plus von mehr als acht Prozent bei den anhängigen offenen Rechtssachen gegeben. Das zeige, dass es Belastungen gebe. In den letzten Jahren seien laufend Ressourcen zur Verfügung gestellt worden. Das Budget sei letztes Jahr um zwei Millionen Euro aufgestockt werden. Außerdem seien neue Richter*innen…