Landesregierung

Anträge der Opposition vertagt Abseits des von den Grünen beantragten neuen Bestellmodus für die Volksanwaltschaft hat sich der Verfassungsausschuss des Nationalrats heute auch mit weiteren Oppositionsanliegen befasst. Unter anderem berieten die Abgeordneten über die Forderung der FPÖ, sowohl im Islamgesetz als auch im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht ein explizites Scharia-Verbot zu verankern. Zudem drängen die Freiheitlichen auf ein schärferes Vorgehen gegen den "politischen Islam". Den…

Modernisierung der Infrastruktur im Bezirk Scheibbs Um die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Straßennetzes im Mostviertel weiter zu verbessern, werden die B28-Brücke über die Große Erlauf bei Neubruck sowie die Brücke über die B25 bei Scheibbs erneuert. „Moderne Infrastruktur ist kein Luxus, sondern eine Verantwortung gegenüber den Menschen. Wer in sichere und leistungsfähige Brücken investiert, investiert in Verkehrssicherheit, wirtschaftliche Stärke und die Zukunft unseres Landes“, betont…

"Der Landesrechnungshof beschreibt in seinem Bericht zum Neubau des Klinikums Wiener Neustadt ein systemisches Organisationsversagen der Nö. Gesundheitspolitik. Das ist ein weiterer Akt im Gesundheitschaos der Schwarz-Blau-Roten Landesregierung und beweist, dass wir hier im Sinne aller Bürger:innen in NÖ ganz genau hinschauen müssen“, kritisieren Helga Krismer, Klubobfrau und Landessprecherin der Grünen NÖ und Selina Prünster, Grünen-Stadträtin in Wr. Neustadt bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Gesundheitschaos…

Hörlezeder: „Das ist Schwarz-Blaue Kahlschlagpolitik auf dem Rücken unserer Jugend“ In der heutigen Gemeinderatssitzung hat die Amstettner Stadtpolitik eine historische Chance verpasst, echte Verantwortung für die Jugend zu übernehmen. Trotz eines konkreten, ausfinanzierten Rettungsplans der Grünen für das von massiven Kürzungen bedrohte Don-Bosco-Jugendheim verweigerten ÖVP, SPÖ und NEOS dem Abänderungsantrag die Zustimmung. Die FPÖ stimmte erwartungsgemäß gegen die eigene Einrichtung.…

Don Bosco Jugendheim muss für linke Gesinnung herhalten, dabei gilt eiserne Budgetdisziplin „Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderungen im Integrationsbereich in der gegenständlichen Angelegenheit. Es wird versucht, mit linkspopulistischen Themen politische Schlagzeilen zu lukrieren. Auch die ÖVP, die sich gerne als konservative Kraft präsentiert, biegt wieder mal links ab“, stellt FPÖ Amstetten Bezirksparteiobmann LAbg. Alexander Schnabel nach der Gemeinderatssitzung in Amstetten klar. „Gerade in…

Geplante Windkraft-Zone im Liesingtal: Bewohner und Waldeigentümer äußern massive Bedenken zu Standortwahl und Entscheidungsgrundlagen. Das Land Steiermark plant eine Eignungszone für bis zu 15 Windkraftanlagen am Bergkamm von Kammern im Liesingtal und Traboch über St. Michael in Obersteiermark bis St. Stefan ob Leoben, in Südlage und mit Abständen von nicht einmal 2 Kilometern zu den Ortszentren des Liesingtals. Diese Eignungszone Steineck-Kammern ist in der Novelle des Sachprogramms Windenergie der…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Neun niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen insgesamt 426.799,91 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich bewilligt. Das Theater Forum Schwechat erhält zur Durchführung des Theaterbetriebs im Jahr 2026 eine Förderung in Höhe von gesamt 130.000 Euro. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung eine Erstattung der anteiligen…

Nach der Präsentation der Standort-Evaluierung für das geplante Schwerpunktklinikum im Weinviertel fordern die Grünen Niederösterreich nun die Offenlegung sämtlicher Hintergrunddaten. Landtagsabgeordneter Georg Ecker hat dazu ein offizielles Auskunftsersuchen nach dem neuen Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an die Landesregierung von ÖVP-FPÖ-SPÖ gerichtet, um die Entscheidung für den Standort „Alte Au“ in Stockerau auf Herz und Nieren zu prüfen. Die im April 2026 veröffentlichte Studie empfiehlt die Zusammenlegung der…

Greenpeace warnt vor Klagen aus Ungarn – Bilateraler Konflikt muss vermieden werden Nach der massiven Ausweitung des Asbest-Skandals in Ungarn ruft Greenpeace die österreichische Bundesregierung in die Pflicht und fordert die Einrichtung eines Krisenstabs. Dieser muss aus Vertreter:innen der verschiedenen Ministerien, der betroffenen Bundesländer sowie anerkannter, unabhängiger Expert:innen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus Österreich und Ungarn bestehen. Der Skandal hat jetzt endgültig eine…

VEHEMENT WURDE IN TIROL SEIT 2021 VONSEITEN DER BEVÖLKERUNG GEGEN DIE ANKÜNDIGUNG DER LANDESREGIERUNG, ABTREIBUNG ANS KRANKENHAUS ZU BRINGEN, PROTESTIERT. ANGEBLICH FAND SICH AUCH LANGE ZEIT KEIN ARZT, DER DIESE BLUTIGE AUFGABE ÜBERNEHMEN WOLLTE. NUN WURDE PLÖTZLICH ANGEKÜNDIGT, DASS AB SOFORT AN DER INNSBRUCKER KLINIK DOCH BABYS VOR IHREM ENTBINDUNGSTERMIN DURCH KLINIKÄRZTE GETÖTET WERDEN KÖNNEN. JUGEND FÜR DAS LEBEN VERURTEILT DAS VORGEHEN AUFS SCHÄRFSTE. Wortwörtlich über Nacht wurden Klinikmitarbeiter der…