Landesregierung

Mikl-Leitner und Udo Landbauer wollen unkontrolliert Geld der Bürgerinnen und Bürger verschwenden. St. Pölten (OTS) - „Niederösterreich ist schon bisher das am intransparentesten regierte Bundesland. Von demokratischer Mitbestimmung, Oppositionskontrolle und nachvollziehbarer, transparenter Verwaltung wollte die ÖVP nie viel wissen und die FPÖ macht bereitwillig bei diesem System der ÖVP NÖ mit. Es ist skandalös, dass Schwarz-Blau ab sofort noch mehr Geld intransparent vergeben will. Statt bisher ab…

LH Mikl-Leitner/LR Königsberger-Ludwig: Hilfe für jene, die immer da sind, wenn andere Hilfe brauchen St. Pölten (OTS) - Die Bergrettung Niederösterreich/Wien hat erst vor kurzem ihre neue Landesleitung gewählt. Landesleiter Matthias Cernusca wird nach den vergangenen zwei Funktionsperioden auch in den kommenden drei Jahren die Geschicke der Bergrettung NÖ/W lenken. Ihm zur Seite steht, neben dem bisherigen Landesleiter-Stellvertreter Karl Weber (beide Ortsstelle Mitterbach), mit Simone Radl (Ortsstelle…

LR Schleritzko: Ausgewiesene Expertin erfüllt Wunsch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Medizin und Pflege im Vorstand abzubilden St. Pölten (OTS) - In der Sitzung der NÖ Landesregierung vom 19.12. wurde das neu zu bestellende Vorstandsmitglied beschlossen und damit die Weichen für die Zukunft der NÖ LGA gestellt. Dr. Elisabeth Bräutigam wird zur neuen Vorständin der NÖ LGA für Medizin und Pflege bestellt. Sie folgt in dieser neuen Funktion dem bisherigen Direktor für Medizin und Pflege, Markus…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: St. Pölten (OTS/NLK) - Ein Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung mit dem Österreichischen Bergrettungsdienst, Landesorganisation Niederösterreich/Wien mit einer jährlichen Förderung in Höhe von 550.000 Euro für die Jahre 2024 bis 2026 zum Gegenstand. Ein weiterer Beschluss hat die Genehmigung einer Fördervereinbarung mit der Österreichischen Wasserrettung, Landesverband…

Die 27. Sitzung des Wiener Landtages beginnt am 20. Dezember 2023 um 9 Uhr mit der Fragestunde, in der die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte Anfragen zu folgenden Themen beantworten werden: Weltanschaulich oder religiös geprägte Kleidung im Kindergartenbereich, Sicherung des Naturdenkmals Nr. 177 – Eichenbestand Napoleonwald, Ausbau und Regelung der Nachvollziehbarkeit und Veröffentlichungspflicht von städtebaulichen Verträgen, Stärkung von Wien durch den neuen Finanzausgleich, Anzahl der Bezieher*innen der…

Niederösterreichs Straßen sind heute überwiegend nass St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen L und B in Niederösterreich sind heute, Dienstag, überwiegend trocken bis salznass. Im gesamten Landesgebiet kommt es teilweise an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Im Raum Amstetten, Haag, St. Peter in der Au, Waidhofen an der Ybbs und Bruck an der Leitha gibt es abschnittsweise Bodennebel mit Sichtweiten zwischen 30 und 100 Metern. Die…

LH Mikl-Leitner: Wichtiger Schritt für größtes Sommertheaterfestival in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Die Marktgemeinde Reichenau an der Rax erhält für die Dacherneuerung beim sogenannten „Neuen Spielraum“ des Theaters einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 100.000 Euro. Diesen Beschluss fasste die Niederösterreichische Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. „Die Festspiele Reichenau sind eines der bekanntesten Sommertheaterfestivals in Österreich, welches jedes…

Silvia Moser: Grüner Vorstoß für eine finanzielle Unterstützung wurde abgeschmettert Wenige Tage vor Weihnachten zeigt sich die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich im Landtag weiter von seiner herzlosen Seite. Man verwehrt den Sozialmärkten in unserem Bundesland die finanzielle Unterstützung. Sozialsprecherin Silvia Moser begründet den Grünen Antrag folgend: „Die Sozialmärkte haben vom Land Niederösterreich noch niemals eine regelmäßige Subvention bekommen. Aufgrund der Teuerungen ist die…

Straßen sind heute überwiegend trocken bis salznass St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute überwiegend trocken bis salznass, an exponierten Stellen kommt es zu Reifglättebildung. Im Raum Gloggnitz muss in höheren Lagen ab etwa 800 Metern mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Die Verpflichtung zum Anlegen von Schneeketten besteht aktuell für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen auf der Landesstraße L…

Die schwarz-rote Landesregierung befindet sich in einer unangenehmen politischen Sandwich-Position: Die Opposition erhöht den Druck, zugleich bringt die Arbeiterkammer als außerparlamentarischer Unruheherd die Koalition unter Zugzwang. In der Politik gibt es keine Verschnaufpausen mehr. So endet in Tirol das heurige Jahr mit Auseinandersetzungen über den Landesenergieversorger Tiwag bzw. dessen Führungsspitze und beginnt im neuen Jahr im Jänner eben mit einem Sonderlandtag zur Tiwag. Nicht zu vergessen die längst…