31. Wiener Landtag (5)

Dringliche Anfrage

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) merkte an, dass die „Gewissheit, dass Wien leistbar“ bleibe, für viele Wiener*innen nicht mehr zutreffe. Leistbares Wohnen sei für die Menschen in Wien ein zentrales Anliegen. Die Wartelisten für den sozialen Wohnbau seien jedoch lang. Betroffen seien hierbei nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch jüngere Menschen. Es reiche nicht, „irgendein“ Dach über den Kopf zu haben, um das Menschenrecht auf Wohnen zu erfüllen. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass für viele Menschen „Zuhause zu teuer“ sei. Es gebe viele Beispiele in der Stadt, in denen Menschen sich mit „Horrorhäusern“ konfrontiert sehen, so Pühringer. Angesichts dessen dürfe man nicht weiter „die Augen verschließen“. Den „Immobilienhaien“ müsse das Handwerk gelegt werden – zur Not auch unter Zwangsverwaltung der Stadt Wien. Pühringer forderte die Landesregierung auf, dieser Problematik etwas entgegenzusetzen. Im Schnitt würden um die 210 Millionen Euro aus der Wohnbauförderung „zweckwidrig“ verwendet, wodurch die eigenen Bemühungen der Stadt torpediert würden. Beim „solidarischen“ kommunalen Wohnbau gehe es nicht nur darum, die Menge an Wohnungen sicherzustellen, sondern auch die Qualität im Hinblick auf etwa die unterschiedlichen Bedürfnisse beim Wohnen zu beeinflussen. Pühringer forderte eine landesgesetzliche Regelung, mit der die Mittel aus der Wohnbauförderung auch für den leistbaren Wohnbau zweckgebunden werden. Weiters solle es einen Vorrang für gemeinnützige Bauvereinigungen geben. Damit werde sichergestellt, dass Wohnbau „über viele Generationen hinweg leistbar und verfügbar“ bleibe. Pühringer forderte auch „die konsequente Umsetzung“ der Widmungskategorie „geförderter Wohnbau“ – diese müsse ernstgenommen werden, etwa indem die Voraussetzungen für eine entsprechende Widmung angepasst werden. Die Landesregierung müsse die Zeichen der Zeit erkennen. Abschließend forderte Pühringer die Einführung eines Leerstandsgesetzes für Wien.

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