Landesregierung

Ausgabe vom Samstag, 28. Oktober 2023 Mit ihrem ersten Budget muss die schwarz-rote Landesregierung beweisen, dass sie nicht nur vernünftig spart, sondern mit Investitionen die richtigen Entscheidungen trifft. Sie muss Prioritäten setzen und Prestigeprojekte kritisch hinterfragen. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Verkehrssicherheit in St. Veit an der Triesting konnte durch eine Fahrbahnsanierung der Landesstraße B 18 maßgeblich erhöht werden. Kürzlich erfolgte die offizielle Baufertigstellung. Die Arbeiten wurden von der Firma Gebrüder Haider aus Großraming innerhalb einer Woche (in den Nachtstunden) ausgeführt. Abschließend wird noch die erforderliche Bodenmarkierung aufgebracht. Die Gesamtkosten von rund 230.000 Euro werden zur Gänze vom Land Niederösterreich…

2,5 Hektar-Ziel ist wichtig und richtig Linz (OTS) - Mit Bedauern vernahm Umwelt- und Klima-Landesrat Stefan Kaineder die jüngsten Meldungen um die österreichweite Bodenschutzstrategie. In diesen wird davon berichtet, dass insbesondere Oberösterreich konkrete Zielvereinbarungen torpediere und es so zu keiner Einigung auf eine nationale Bodenschutzstrategie kommen könne. „Gerade als Bundesland, das mittlerweile für seine Bodenschutzsünden und zweifelhaften Widmungen – Stichwort Ohlsdorf – bekannt geworden…

Insgesamt 155.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit und schöneres Ortsbild St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die Sanierung bzw. Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von St. Bernhard im Gemeindegebiet von St. Bernhard-Frauenhofen im Zuge der Landesstraße L 52 sind seit kurzem abgeschlossen. Die Fahrbahn der L 52 entsprach im Ortsgebiet von St. Bernhard aufgrund der aufgetretenen Schäden zuletzt nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Aus diesem Grund haben sich der NÖ Straßendienst und die Gemeinde St.…

„Ein Krankenhaus ist ein Ort um Leben zu retten und um Menschen in Not zu helfen, aber nicht um ungeborene Kinder zu töten“ In Vorarlberg wird es zukünftig Abtreibungen im staatlichen Landeskrankenhaus geben. Nach der radikalen Kehrtwende der regierenden ÖVP weg vom Lebensschutz und den eigenen Zusagen, dass ein Krankenhaus kein Ort für die Tötung eines ungeborenen Kindes ist, zeigt sich die Vorsitzende der Lebensschutzbewegung „Jugend für das Leben Österreich“, Gabriela Huber, entsetzt: „Der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton Kasser (VP) referierte zu einem Bericht betreffend NÖ Umwelt-, Energie- und Klimabericht 2023. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der Bericht weise zurecht darauf hin, dass Niederösterreich langfristig vom Klimawandel betroffen sein werde und dass man Klimawandel-Anpassungsmaßnahmen brauche. Die Zielsetzungen würden immer weiter hinauf gehen, die Zielerreichungsgrade aber leider nicht. Die Anzahl der Maßnahmen sage leider nicht viel darüber aus, wie wirkkräftig…

Ausgabe vom Donnerstag, 26. Oktober 2023 Wenig Streit, wenig Erneuerung, viel Krisenbewältigung. Die Jahresbilanz der Landesregierung fällt ernüchternd aus. Tiroler Tageszeitung 0512 5354 5101 chefredaktion@tt.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

LAbg. Ecker: „Regierungsparteien haben Lackmus-Test nicht bestanden“ Im Rahmen eines Antrags zum Thema Lichtverschmutzung, die von ÖVP und FPÖ eingebracht wurde, ließen die NÖ Grünen die NÖ Landesregierung nicht aus der Verantwortung. „Der Antrag war großteils in Richtung Bund gerichtet, der kaum Zuständigkeiten in diesem Bereich hat. Den Großteil der Lichtverschmutzungen können nur Regeln auf Landesebene verringern“, sagt Ecker. Daher nutzte er die Gelegenheit für einen Abänderungsantrag, um eine…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte eingangs der Debatte, dies könne ein guter Tag für Niederösterreich sein, wenn ein Gesetz ersatzlos aufgehoben werde und damit gleichzeitig ein Stück föderalistischer Anmaßung zu Ende gehe. Er warf die Frage auf, ob mit dieser Abschaffung nun Änderungen in den Bereichen Kultur und Sport einhergingen, denn die bisher ca. 38 Millionen Euro…

Schweigeminute zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Nach Eröffnung wurde eine Schweigeminute für die zivilen Opfer des Israelkrieges abgehalten. Nach Erklärungen des Präsidenten und allfälligen Mitteilungen wies der Landtagspräsident in Replik auf die letzte Sitzung im September auf die Debattenkultur im Landtag hin. „Verbindlich im Ton, mit dem gebotenen Respekt und…