Hauptausschuss: EU-Wahltermin am 9. Juni 2024 einstimmig fixiert
Mehrheit für Neubesetzung des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats
Am 9. Juni 2024 werden die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats sprach sich heute einhellig für eine dementsprechende Verordnung der Bundesregierung aus. Als Stichtag wurde der 26. März 2024 fixiert. Nach ihm richten sich bestimmte Fristen für die Durchführung der Wahl, etwa für die Eintragung in die Wählerevidenz oder das Sammeln von Unterstützungserklärungen.
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