Landesregierung

VPNÖ, FPNÖ & SPNÖ verständigen sich auf 26. Jänner 2025 als Gemeinderatswahltermin in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - Alle in der Landesregierung vertretenen Parteien – VPNÖ, FPNÖ und SPNÖ – haben sich auf den 26. Jänner 2025 als Wahltermin für die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich verständigt. „Dieser Wahltermin garantiert zum einen schon heute Planungssicherheit für die Gemeinden und zum anderen einen möglichst kurzen Wahlkampf. Damit stellen wir sicher, dass im Jahr 2025 - nach den…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde die Weiterführung und Finanzierung der Kooperation des Landes Niederösterreich und der Wirtschaftskammer Niederösterreich im Rahmen der Niederösterreichischen Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Einkaufs in Stadt- und Ortszentren (NAFES) für weitere drei Jahre (2024-2026) beschlossen. Weiters genehmigte die NÖ Landesregierung eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 150.000…

AVL List muss fünf Prozent der Stellen streichen – Freiheitliche sehen erste Auswirkungen des Autofahrer-Bashings auf die steirische Wirtschaft. Wie heute medial bekannt wurde, muss die AVL List am Standort Graz 200 Stellen – insgesamt also fünf Prozent der gesamten Belegschaft – abbauen und einen Millionenbetrag einsparen. Schuld sind laut dem Unternehmen die Entwicklungen im Bereich der Verbrennungsmotoren. Während man in Amerika und China auch in Zukunft an der Weiterentwicklung des Verbrenners arbeite,…

Heute endet die einwöchige Begutachtung für die offen rechtswidrige Verordnung der Salzburger Landesregierung zur Tötung von 5581 geschützten Vögeln pro Jahr. _Mit nur einer Woche (!) Begutachtungsfrist will die Salzburger Landesregierung die Verordnung zur großflächigen Tötung von Eichelhähern, Elstern, Graureihern, Kormoranen und Rabenkrähen offenbar durchpeitschen. Dabei ist der Verordnungsentwurf gespickt mit Rechtswidrigkeiten. Das Volksbegehren für ein Bundes-Jagdgesetz zieht eine vernichtende Bilanz…

Lückenschluss im Gramatneusiedler Radwegenetz Baulich ist der Geh- und Radweg zwischen der Oberortstraße L 156 und der Rebstockgasse schon länger fertig. Am vergangenen Freitag erfolgte nun die offizielle Verkehrsfreigabe. Der neue rund 400 Meter lange Geh- und Radweg beginnt im Anschluss an den bereits im Jahr 2022 umgesetzten Geh- und Radwegabschnitt (Penny-Markt bis Abzweigung Friedhof) an der Oberortsstraße L 156 und verläuft in weiterer Folge östlich der neu errichteten Klaus-Soukup-Promenade bis zur…

Abgeordneter Hermann Hauer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NETZINFRASTRUKTUR FÜR DIE ENERGIEWENDE ZUKUNFTSFIT MACHEN. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) meinte, der Antrag sei durchgängig sinnvoll, man werde die Energiewende aber nur dann schaffen, wenn alle an einem Strang ziehen. Echte zukunftsorientierte Lösungen fordern mutige Maßnahmen, wie in der Vergangenheit der Ausbau der Donauwasserkraft, der heute erneuerbare Energie ermögliche. Alle Punkte des Antrages seien richtig, aber die Hinwendung…

Aktuelle Stunde zu Beginn Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „VOLLE SPEICHER STATT LEERE TASCHEN – RUNTER MIT DEN GASPREISEN!“ abgehalten. Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, günstige Energie sei die Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung, Wirtschaftswachstum, Prosperität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Man müsse sich…

LAbg. Ecker: „Wer Sonnen- und Windstrom bekämpft, fördert damit Atomstrom.“ „Der Antrag der Regierungsparteien gegen die Atomkraft ist zahnlos, wenn keine Alternativen geboten werden. Unser Zusatzantrag für mehr Flächen für Erneuerbare in Niederösterreich wurde von der ÖVP-FPÖ-Mehrheit abgelehnt. Das ist ein Kniefall Pernkopfs vor der Atomstrom-Lobby und den Putin-Freunden seines Koalitionspartners FPÖ“, sagt LAbg. Georg Ecker von den Grünen. Denn: „Wer Sonnen- und Windstrom bekämpft, fördert damit…

Der 30. Wiener Landtag hat heute, Mittwoch um 9 Uhr, wie gewohnt mit der Fragestunde begonnen.  FRAGESTUNDE LAbg. Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) thematisierte in der ersten Anfrage die von der Wiener Landesregierung als Aufsichtsbehörde aufgehobenen Beschlüsse des Präsidiums der Ärztekammer Wien. Huemer fragte nach dem Grund eines Treffens, das in diesem Zusammenhang zwischen Gesundheits- und Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und dem Präsidenten der Ärztekammer Wien, Johannes Steinhart, im September 2023 stattgefunden…

Straßen sind heute größtenteils trocken bis nass Die Landesstraße L 91 ist aufgrund eines Steinschlages bei Kilometer 16,5 zwischen Ybbs an der Donau und Willersbach gesperrt. Sonst sind die Straßen heute größtenteils trocken bis salznass, im Raum Scheibbs muss in höheren Lagen abschnittsweise mit Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die Neuschneemengen belaufen sich im Mostviertel (Scheibbs) auf bis zu fünf Zentimeter und im Industrieviertel (Gloggnitz) auf bis zu einem Zentimeter. Die erforderlichen Räum-…