Landesregierung

"Nach diesen inhaltsleeren Argumenten der Tiroler Landesregierung sind wir guter Dinge, dass der EuGH den Schutzstatus der Wölfe in Österreich unterstreichen wird." Der Rechtsstreit zum Wolfschutz geht in die nächste Runde. Österreichische Landespolitiker:innen wollen den Schutzstatus des Wolfes aufweichen. Besonders eifrig sind die Kärntner und Tiroler Regierungen. Aktuell gilt der Wolf als streng geschützt und darf nur in Ausnahmefällen getötet werden. Die Flora Fauna Habitats-Richtlinie (FFH) regelt…

Noch nicht genug Maßnahmen auf Schiene, Budgetierung dringend notwendig ANLÄSSLICH DER TAGE DER BIODIVERSITÄT 2023 AN DER UNIVERSITÄT FÜR BODENKULTUR WIEN ZIEHT DER ÖSTERREICHISCHE BIODIVERSITÄTSRAT NEUERLICH EINE KRITISCHE BILANZ ZUR BIODIVERSITÄTSPOLITIK IN ÖSTERREICH IN FORM DES BIODIVERSITÄTS-BAROMETERS 2023. ASSOZ.-PROF. FRANZ ESSL, ÖKOLOGE AN DER UNIVERSITÄT WIEN UND MITGLIED IM LEITUNGSTEAM DES RATES MAHNT, „DEM WIRKSAMEN SCHUTZ DER BIODIVERSITÄT IN ÖSTERREICH MUSS JETZT NOCH GRÖSSERE POLITISCHE…

Festakt mit viel Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Beim Festakt anlässlich des 85. Geburtstages von Josef Riegler würdigte die anwesende Prominenz aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik den Vordenker der Ökosozialen Marktwirtschaft. Bereits vor 35 Jahren entwickelte der ehemalige österreichische Vizekanzler dieses Wirtschaftsmodell, das Arbeit schafft, die Wirtschaft stützt und die Umwelt schützt – eine damals revolutionäre Idee, die heute Leitlinie für die österreichische und…

Mario Leiter: „Als SPÖ setzen wir uns für die Beseitigung des Ärztemangels im Ländle ein. Mit unserem heute eingebrachten Antrag setzen wir dazu eine wichtige Initiative!" „Die Spitäler sind überlastet. Hausärzt:innen finden keine Nachfolge. Auf Termine in der Facharztpraxis wartet man in gewissen Fällen über ein halbes Jahr. Der Ärztemangel und die fortschreitende Pensionierungswelle verschärfen das Problem“, stellt SPÖ Vorarlberg-Vorsitzender Mario Leiter fest.   SPÖ BRINGT ANTRAG ZUR ERRICHTUNG EINER…

Klosterneuburger Straße ist „radlfit“ St. Pölten (OTS) - Die Marktgemeinde Langenzersdorf hat sich entschlossen, unterstützt durch die Radwegförderung des Landes Niederösterreich, einen Radweglückenschluss in der Klosterneuburger Straße umzusetzen. Der bestehende Zweirichtungs-Radweg in der Klosterneuburger Straße endete kurz nach der Schule, nördlich der Schulstraße, und war somit nicht an die Radwege an der Landesstraße B 3 angebunden. Um die Verkehrssicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer an dieser…

Platzer: Maßnahmen zur Gasversorgungssicherheit Mobilität und der Verkehr auf der einen, und der Klimawandel auf der anderen Seite, stellen uns vor große Herausforderungen. Mobilität in Österreich muss leistbar und auch gewährleistet sein, begrüßte heute, Mittwoch, der Salzburger ÖVP-Bundesrat Silvester Gfrerer anlässlich der Debatte zum Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 die Aussetzung der Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette für das Jahr 2024. Gleichzeitig sei es erfreulich, dass das Klimaticket für…

Bauarbeiten wurden kürzlich abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Um die Verkehrssicherheit in Rastenfeld zu erhöhen, hat das Land Niederösterreich einen Ausbau der Landesstraße B 37 auf einer Gesamtlänge von rund 1,8 Kilometern inklusive Errichtung einer niveaufreien Anschlussstelle bei der Kreuzung B 37 / L 7054 in Rastenfeld umgesetzt. In diesem Zuge erfolgte auch die Sanierung der L 7054 auf einer Länge von rund 300 Metern. Bei dem Projekt wurde ein Zusatzstreifen errichtet, der nun ein gefahrloses…

Das Budgetdefizit von mehr als 150 Millionen Euro für das kommende Jahr lässt sich wohl nicht vermeiden. Trotzdem benötigt es danach rasch eine strukturelle Ausgabenbremse. Alles wird sich nicht mehr ausgehen, ansonsten explodieren die Schulden. Flächendeckende Kinderbetreuung, Krankenhausfinanzierung, Gesundheit und Pflege, Klimaschutz und Energiewende, Teuerungsausgleich, öffentlicher Nahverkehr oder leistbares Wohnen: Die Aufgaben der schwarz-roten Landesregierung für die kommenden Jahre sind klar umrissen, die in…

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner überreichte Awards an die diesjährigen Gewinner Bei der diesjährigen Verleihung „Militär des Jahres 2023“ am 7. November 2023, wurden in vier Kategorien Bedienstete des Bundesheeres von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und hochrangigen Offizieren ausgezeichnet. Die Gewinner der Kategorien „Grundwehrdiener des Jahres“, „Zivilbediensteter des Jahres“, „Einheit des Jahres“, „Soldat des Jahres“ und von zwei „Special Awards“ wurden für ihre herausragende Arbeit…

LAbg. Ecker kritisiert "Nein" der FPÖ zu PV-Anlagen „DIE FPÖ WILL 2.600 HEKTAR BESTES ACKERLAND ZUR WALDVIERTELAUTOBAHN MACHEN UND UNSER WASSER IM WEINVIERTEL MIT FRACKING-GAS VERSEUCHEN. SICH JETZT ALS BODENSCHÜTZER DARZUSTELLEN – DAS IST MEILENWEIT VON DER REALITÄT ENTFERNT. DIE FPÖ IST EWIGGESTRIG – NICHT NUR IDEOLOGISCH, SONDERN AUCH IN DER BODEN- UND ENERGIEPOLITIK“, kommentiert LAbg. Georg Ecker von den Grünen die Pressekonferenz der FPÖ zum Thema PV-Anlagen. Die nun in der Landesregierung…