Landesregierung

Helga Krismer: „Verbindliche Bodenziele müssen jetzt im Bund vereinbart werden“ In der heute präsentierten Greenpeace-Studie zum Thema Bodenschutz zeigt sich deutlich das Zögern des Bundeslandes Niederösterreich im Kampf gegen die Bodenversiegelung. Man verweigert eine Zusage für einen verbindlichen Zielwert für den Bodenverbrauch in der nationalen Bodenschutzstrategie zuzustimmen und damit der Festlegung auf einen Wert maximal 2,5ha Versiegelung pro Tag bis 2030. Klubobfrau Helga Krismer kritisiert die…

SPÖ-Politiker fordern volle Ausschöpfung aller Mittel um Wolfs-Übergriffe auf Weidetiere zu verhindern und zu entschädigen St. Pölten (OTS) - Der Wolf ist ein Bestandteil unserer Umwelt. Gleichzeitig dürften aber nicht die Augen vor den Problemen durch die steigende Wolfspopulation verschlossen werden sind sich EU-Abgeordneter Günther Sidl, Landtagsabgeordneter Rene Zonschits und die betroffenen Rinderbauern Fritz Gillinger aus Martinsberg (Bezirk Zwettl) und Ruth Boßmann aus Mank (Bezirk Melk) einig und…

Bundesminister Rauch & Totschnig sowie Landesräte Kaineder & Langer-Weninger bei Eröffnung der mehrtägigen Großveranstaltung mit über 80 Speaker*innen & 2.000 Mitwirkenden Die „_Österreichischen Konsumdialoge_“, eine Bildungsveranstaltung der Stiftung COMÚN, widmen sich unseren Lebensmitteln, inhaltliche Schwerpunkte liegen bei Zusammenhängen zwischen Klima & Ernährung, der Transparenz bei Lebensmitteln, der Zukunft des Essens sowie Entwicklungen in der Landwirtschaft.  Über 80…

Ausgabe vom Montag, 25. September 2023 Die schwarz-rote Landesregierung nähert sich ihrem ersten Geburtstag. Richtig große Sprünge hat die Neuauflage der Großen Koalition in Tirol noch nicht vollbracht. Aber vielleicht wird’s ja noch.    Heute vor genau einem Jahr hat sich die VP mit Anton Mattle gefreut. Über Platz eins und einen historischen Verlust von fast zehn Prozentpunkten. Heute vor einem Jahr lächelte Georg Dornauer von der SP in die Kameras und verkaufte das Abrutschen hinter die FP auf Platz…

Mikl-Leitner und Udo Landbauer vergessen auf die breite Mitte Niederösterreichs. St. Pölten (OTS) - „Johanna Mikl-Leitner spricht gerne von der breiten Mitte der Gesellschaft. Genau diese breite Mitte schaut beim Wohnzuschuss von Schwarz-Blau aber durch die Finger“, sagt SPÖ NÖ-Vorsitzender LR Sven Hergovich. Denn in Niederösterreich gibt es keine allgemeine Wohnbeihilfe. Wohnbeihilfen erhalten nur Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im geförderten Wohnbau leben. Und Hergovich weiter: „Alle…

Eine private Meinung wurde auf ein OÖL.Verfassungsdienst Papier geschrieben, OÖL. Abteilung Gesundheit machte einen Fake Erlass per Email keinen Wasserbestattungsbescheid auszustellen. Landesregierung Oberösterreich, Wirtschaftskammer Oberösterreich, Magistrat Linz und Linz AG vernichten über zehn Jahre gesetzlich erlaubte WASSERBESTATTUNG. Warum??? INNOVATIVE UNTERNEHMEN haben in OberÖsterreich nichts verloren!!!  Trotz Gerichtsurteil LVwG 050246/8/FP wo eindeutig festgestellt wurde, dass…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht sei „sehr lieblos“ und eine Fortschreibung des letzten Berichtes. Die Asylantragszahlen werden als vergleichbar mit 2015 beschrieben. Die Kosten liegen bei etwas mehr als der Hälfte aus 2015. Die Anspruchnahme der Grundversorgung habe demnach nicht in dem Ausmaß stattgefunden. „Entgegen dem Geschäftsmodell…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Neos seien „Klimakleber lieber als die Sesselkleber“, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Man solle sich lieber mit dem Thema beschäftigen. Ablenkung und zu hohe Geschwindigkeit seien Hauptursachen für Verkehrsunfälle, nicht die Klimakleber. Man solle den Dialog mit den Demonstranten suchen.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass sich der vorliegende Wirtschaftsbericht auf das Jahr 2022 beziehe, als die Konjunkturaussichten noch rosiger gewesen seien – damit sei es noch leicht gewesen, ein positives Bild vom Wirtschaftsstandort zu zeichnen. Was im Gesamtbericht fehle, seien ganz klare Ziele und…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Beim folgenden Tagesordnungspunkt wurde Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) auf das frei gewordene Mandat von Abgeordneten Martin Schuster als Landtagsabgeordnete berufen. Weiters wurden Margit Göll und Bernadette Geieregger, BA als Mitglieder des Bundesrates gewählt. Ersatzmitglieder sind Mag. Kurt Hackl und Anton Erber, MBA.…