Landesregierung

Projektbetreiber begrüßt das Ende des Schwebezustandes im UVP-Feststellungsverfahren – „Kommen der Umsetzung damit einen großen Schritt näher“ Im laufenden UVP-Feststellungsverfahren zur Seilbahn Kahlenberg wurde heute eine grundlegende Entscheidung bekannt: Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Frage, ob die Seilbahn Kahlenberg einer UVP zu unterziehen ist, durch eine Einzelfallprüfung geklärt werden muss. Eingeleitet wurde das UVP-Feststellungsverfahren durch einen Feststellungsantrag des…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: 15 niederösterreichischen Gemeinden und einer Arbeitsgemeinschaft wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 568.159,60 Euro als Bedarfszuweisung zur Errichtung von Radverkehrsanlagen in Niederösterreich bewilligt. Für den Jahresbetrieb 2025 im Stadttheater Mödling erhält der Verein Theater zum Fürchten einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 400.000 Euro. Das Land Niederösterreich fördert die…

Ungerechtigkeit gegenüber Kärnten muss beendet werden – Kärnten braucht 380-kV-Stromautobahn nicht – Landesregierung soll endlich im Interesse der Kärntner Bürger handeln Nach der heutigen Präsentation der Grobtrasse für die 380-kV-Leitung durch die Austrian Power Grid (APG) in Villach fordert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer einen Stopp des Projektes, bis es endlich einheitliche Stromnetzkosten in Österreich gibt. „Die FPÖ fordert die Stopptaste für die Stromautobahn durch Kärnten, solange…

Bundesminister Peter Hanke und das Land Steiermark vereinbaren nächste Schritte zur Kapazitätserweiterung der A9 Pyhrn Autobahn Mobilitätsminister Peter Hanke und die Steiermärkische Landesregierung haben ein gemeinsames Projektverständnis für die Weiterentwicklung der A9 Pyhrn Autobahn im südlichen Wirtschaftsraum von Graz gefunden. Minister Hanke reagiert damit auf die zunehmenden Verkehrsprobleme in der Region und die damit verbundenen Herausforderungen für Verkehrssicherheit und Lebensqualität der…

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) berichtete zu einer Vorlage betreffend GESETZ ÜBER DIE SPEZIALISIERTE MOBILE HOSPIZ- UND PALLIATIVVERSORGUNG IN NIEDERÖSTERREICH (NÖ HOSPALVG). Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, die vorliegende Gesetzesänderung zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung sei ohne Zweifel ein wichtiger Schritt, um Menschen in ihrer letzten Lebensphase würdig zu begleiten. Der Rechnungshof habe jedoch angemerkt, dass die finanziellen Auswirkungen nicht ausreichend dokumentiert seien. Es sei…

Wahl eines neuen Mitgliedes der NÖ Landesregierung Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn fand die Angelobung der Abgeordneten zum Landtag Lukas Michlmayr und Mario Wührer statt. Michlmayr wurde auf das freiwerdende Mandat von Bernhard Ebner (VP) berufen, Wührer auf jenes von Anton Kasser (VP). Es folgten Wahl und Angelobung eines Mitgliedes der Landesregierung. Anton Kasser wurde vom VP Niederösterreich…

Politischer Vollprofi im Finanz- und Gesundheitsressort gefragt In der heutigen Sitzung des Niederösterreichischen Landtag wurde Toni Kasser offiziell zum Landesrat gewählt. Die Teilorganisationen der Volkspartei Niederösterreich gratulieren: "Herzliche Gratulation an Landesrat Toni Kasser zu seiner verantwortungsvollen Aufgabe in der NÖ Landesregierung. Insbesondere aufgrund der aktuellen Herausforderungen im Finanz- und Gesundheitsressort, vom Gesundheitsplan 2040+ über den Stabilitätspakt bis hin zur…

„Wird entscheidende Zukunftsprojekte weiterführen“ Nach der Wahl des neuen Landesrates Anton Kasser in der heutigen Sitzung des Niederösterreichischen Landtages betont Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Toni Kasser übernimmt in der Landesregierung ein Schlüsselressort und eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, und dafür wünsche ich ihm alles Gute und viel Erfolg:“ Der neue Landesrat übernehme „Verantwortung für Niederösterreich in herausfordernden Zeiten“, so die Landeshauptfrau. Sie verweist auf das…

Gefährlicher Verkehrsknoten wird zu Vollanschlussstelle umgebaut Der Knotenpunkt der B 21 bei km 1,0 mit der L 151 „Nordspange Wiener Neustadt“ ist seit vielen Jahren als Unfallhäufungsstelle ausgewiesen. Täglich passieren rund 14.000 Fahrzeuge diesen Bereich. Bei der damaligen Errichtung wurde die Anbindung nur als Halbanschlussstelle ausgeführt, was regelmäßig gefährliche Linksabbiege- und Linkseinbiegevorgänge zur Folge hat. „Wir machen Schluss mit einer Kreuzung, die seit Jahren für Unfälle sorgt. Die…

LAbg. Georg Ecker: „NÖ Landesregierung sieht weiterhin kein Problem bei Widmungen in Risikozonen“ „Die NÖ Landesregierung sieht weiterhin kein Problem bei künftigen Widmungen in Hochwasser-Risikozonen“, sagt Grünen-Landtagsabgeordneter Georg Ecker angesichts der landesseitigen Genehmigung eines Entwicklungskonzepts seiner Heimatgemeinde Hollabrunn mit mehreren potenziellen Baulandflächen in hochwassergefährdeten Bereichen. „Das kann es angesichts der Ereignisse des Vorjahres und der immer häufiger…