Landesregierung

OÖ reduziert Minus und investiert weiter in die Zukunft Oberösterreich setzt seinen verlässlichen und verantwortungsvollen Budgetkurs fort – wenngleich man aufgrund der instabilen globalen Situation weiterhin „auf Sicht“ fährt. Aber trotz wirtschaftlicher Herausforderungen und globaler Turbulenzen sollte es auch in den kommenden Jahren gelingen, dank stabiler, verlässlicher Politik die Finanzen im Griff zu behalten: Die Mittelfristplanung, die am Montag in der Oö. Landesregierung beschlossen werden soll,…

Die Reform der NÖ Bauordnung, die neue Wohnbauförderrichtlinien, Rekordinvestitionen und Bürokratieabbau schaffen leistbaren Wohnraum für die arbeitenden Menschen in NÖ Das Land Niederösterreich hat seine Wohnbauförderungsrichtlinie novelliert. Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister präsentierte gemeinsam mit GBV-Landesgruppenobmann Christian Rädler die neue Richtlinie, die in der Sitzung der NÖ Landesregierung beschlossen wurde. Beim „Bauwirtschaftsgipfel Niederösterreich“ betonte Landeshauptfrau…

Mehr Menschen mit Behinderung erhalten Persönliche Assistenz in Niederösterreich Die Niederösterreichische Landesregierung hat am 21.11.2025 bekanntgegeben, dass künftig Personen ab Pflegegeldstufe vier Anspruch auf Persönliche Assistenz haben. Ebenso gelten weder der Besuch einer Tagesstätte noch eine bestehende Erwachsenenvertretung als Ausschlussgrund. Die WAG Assistenzgenossenschaft begrüßt die Ausweitung der Zielgruppe ausdrücklich. Insbesondere die Einbeziehung blinder Menschen sowie Menschen mit…

Zahlreiche Lkw-Kettenpflichten im ganzen Land Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag überwiegend trocken bis salznass. In den höheren Lagen ab etwa 500 Metern Seehöhe überwiegen matschige Fahrbahnen und gestreute Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht aktuell für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den Josefsberg, auf der B 21 über das Gscheid und auf der B 23 über…

LH Mikl-Leitner/LR-Teschl-Hofmeister: Bauwirtschaft ist Motor für Beschäftigung, Wachstum und regionale Entwicklung Im NÖ Landhaus fand am heutigen Mittwoch der „Bauwirtschaftsgipfel Niederösterreich“ statt. Auf Einladung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Finanzwirtschaft, Wohnbau, Bauwirtschaft und Wirtschaftsforschung über aktuelle Themen der Branche. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sagte im Anschluss…

LR.in Prettner und LR Schuschnig bei „Zero Project Unternehmensdialog“ - Wachsende Bedeutung in Zeiten des Fachkräftemangels: immer mehr Unternehmen erfüllen Einstellungspflicht Bei der heutigen Pressekonferenz zum „Zero Project Unternehmensdialog“ machten Landesrätin Beate Prettner, Referentin für Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung, Wirtschaftslandesrat Sebastian Schuschnig, Zero-Project-Gründer Martin Essl, René Regenfeldner von „Stora Enso“ und Andreas Jesse, Geschäftsführer von autArK,…

Offene Jugendarbeit diskutiert über das Ausbalancieren unterschiedlicher Erwartungen und Aufträge, um junge Menschen bestmöglich zu begleiten Die 19. Jahrestagung der Offenen Jugendarbeit fand heuer von 23. - 25.11.2025 in Pörtschach statt. Über 250 Jugendarbeiter*innen aus Österreich und dem deutschsprachigen Raum diskutierten drei Tage lang zu aktuellen Entwicklungen im Aufwachsen junger Menschen sowie über Handlungsmöglichkeiten und Methoden der Fachkräfte. „Die Räume der Offenen Jugendarbeit stehen…

Kettenpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf vier Straßenabschnitten in NÖ Am heutigen Mittwoch muss im gesamten Landesgebiet überwiegend mit salznassen Fahrbahnen gerechnet werden. In höheren Lagen ab etwa 400 Metern überwiegen die matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht aktuell für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 21 über den Ochsattel und das Gscheid, der B 23 über den Lahnsattel sowie auf der L 5217 zwischen…

SPÖ ist ahnungslos oder verbreitet wissentlich Falschmeldungen „Die erhobenen Vorwürfe sind bemerkenswert und nicht nachvollziehbar, da auch die SPÖ mit LR Eva Prischl (Notruf) und SPNÖ-Chef Hergovich sowie die ÖVP mit Anton Kasser (LGA) als Teil der Landesregierung dem RSG und dem „Gesundheitsplan 2040+“ selbstverständlich zugestimmt haben. Jetzt versucht Hergovich politisches Kleingeld herauszuschlagen – auf dem Rücken der Bürger. Somit spielt Hergovich mit der Gesundheit der Niederösterreicher“, stellt…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden Bedarfszuweisungen gemäß §28 FAG 2024 in der Höhe von 4.954.097,40 Euro als Zuschuss zum Haushalt bewilligt. Die niederösterreichische Landesregierung beschloss eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 133.333,33 Euro für eine Drehleiter mit Korb (DLK) der Stadtgemeinde Hollabrunn. Ebenso beschloss die Landesregierung eine Erstattung der…