Landesregierung

Nach der aktuellen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Niederösterreich zum Informationsbegehren bezüglich der Ötscherlifte Lackenhof übt die Grüne Klubobfrau Helga Krismer scharfe Kritik an der Landesregierung und dem Grundeigentümer. Während das Gericht der GmbH vorschreibt, die vorhandene Infrastruktur offenzulegen, bleibt das wahre Ausmaß des Scheiterns hinter einer Mauer aus Verschwiegenheit verborgen: „Das Wesen der Opposition ist es, die Regierung zu kontrollieren – und diese Kontrolle ist hier bitter…

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer warnt vor den Folgen der Personalpolitik der Landesregierung beim Landesverwaltungsgericht. Ein aktuelles Schreiben der Richtervereinigung bestätigt: Ohne mehr Personal drohen jahrelange Verfahrensverzögerungen. „Was Schwarz-Blau beim Personal aufführt, gefährdet die Rechte der Bürgerinnen und Bürger", stellt Klubobfrau Helga Krismer klar. „Wer den Instanzenzug auf Gemeindeebene abschafft, aber gleichzeitig das Gericht personell ausbluten lässt, nimmt bewusst in Kauf, dass Verfahren…

Revision an den Verwaltungsgerichtshof, Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof NACHDEM DAS BUNDESVERWALTUNGSGERICHT DEN BESCHEID DES LANDES KÄRNTEN, WONACH FÜR DAS LITHIUM-ABBAUPROJEKT WOLFSBERG AUF DER KORALPE KEINE UMFANGREICHE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG ERFORDERLICH IST, AUFGEHOBEN HAT, LEGTE DAS UNTERNEHMEN ECM LITHIUM AT GMBH IM JÄNNER 2026 RECHTSMITTEL GEGEN DIESE BVWG-ENTSCHEIDUNG EIN: NEBEN EINER REVISION AN DEN VERWALTUNGSGERICHTSHOF IST EINE BESCHWERDE AN DEN VERFASSUNGSGERICHTSHOF ERGANGEN.…

Land Vorarlberg verleiht das Gütesiegel zum vierten Mal in Folge an den ORF Vorarlberg Am Donnerstag, dem 15. Jänner 2026, wurde der ORF Vorarlberg als „Ausgezeichneter familienfreundlicher Betrieb 2026–2027“ bestätigt. Bereits zum vierten Mal überreichte das Land Vorarlberg dem regionalen Medienunternehmen dieses Gütesigel für dessen mitarbeiterfreundliche Initiativen. Bei einem festlichen Akt im Landhaus in Bregenz übergaben Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi…

Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Ausbau des Gletscherskigebiets bleibt UVP-pflichtig. Alpenverein begrüßt das Urteil – Schutz von Gletschern und hochalpinen Regionen bekräftigt. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat als letzte Instanz im Fall „Pitztal” entschieden, dass die Bauvorhaben im Gletscherskigebiet UVP-pflichtig sind. Damit bestätigt er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom Juni 2025, bei dem die Projektbetreiber im letzten Jahr eine Beschwerde eingereicht hatten. Der VwGH begründet…

LH-Stv. Landbauer: Mit den kostenlosen Beratungen holen wir das Beste für die Bürger heraus – kompetent, effizient, kostenschonend Seit nunmehr zehn Jahren unterstützt das Mobilitätsmanagement Niederösterreich die Gemeinden im Bundesland mit kostenlosen Verkehrsberatungen bei der Umsetzung maßgeschneiderter lokaler Verkehrslösungen – von der effizienten Sicherung des Schulwegs über moderne Straßenraumgestaltung bis hin zur Erschließung der Kommunen mit neuen Radwegen. Insgesamt sieben Berater betreuen die…

Glättebildung durch gefrierendes Nieseln Der Straßendienst des Landes Niederösterreichs meldete am heutigen Morgen großteils salznasse Fahrbahnen im Landesgebiet. Im Raum Retz, Eggenburg, Geras, Hollabrunn, Gänserndorf, Korneuburg, Ravelsbach, Kirchberg/W., Krems, Zwettl, Dobersberg, Weitra, Spitz, Pöggstall, Melk, Blindenmarkt, Haag, St. Peter/Au, Waidhofen/Ybbs, Lilienfeld und Mödling kommt es abschnittsweise zur Glättebildung durch gefrierendes Nieseln. Im Waldviertel und im Mostviertel muss vereinzelt…

LH-Stv. Landbauer: „Mängelbehebung für topmodernes Stadion mit Wohlfühl-Faktor“ Die NV-Arena, berühmte Heimstätte des SKN St. Pölten sowie Schauplatz zahlreicher Groß-Veranstaltungen, wird zukunftsfit gemacht. „Um den Fans auf den 8.000 überdachten Plätzen auch in den kommenden Jahren emotionale Momente mit Wohlfühl-Faktor in einwandfreier Sportinfrastruktur zu ermöglichen, nimmt das Land Niederösterreich 970.000 Euro in die Hand und saniert die Stahlbetondecken der Tribünen“, informiert Sportlandesrat…

Bodennebel in weiten Teilen Niederösterreichs Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Donnerstag großteils salznass. Im Raum Weitra, Groß Gerungs, Pöggstall, Spitz, Krems, Melk, Mank, Amstetten, Scheibbs, Waidhofen/Ybbs, Gaming, St. Pölten, Kirchberg/Pielach, Lilienfeld, Pottenbrunn, Herzogenburg, Neulengbach, Neunkirchen und Gloggnitz kommt es abschnittsweise zur Glättebildung durch gefrierenden Nebel. Im Waldviertel und im Mostviertel muss vereinzelt in Walddurchfahrten und an…

Teiber: „Öffentliche Förderungen dürfen nicht zur Aushöhlung eines Leitbetriebs führen – Produktion in Premstätten sichern, Know-how halten, Jobs garantieren“ Angesichts der Berichte über einen bevorstehenden Verkauf zentraler Geschäftsaktivitäten von ams-Osram an Infineon fordert die Gewerkschaft GPA sofortige Klarheit und verbindliche Zusagen für die 1.300 Beschäftigten am Standort Premstätten. „Wenn Technologie, Prozesse und Patente den Eigentümer wechseln sollen, dann braucht es eine…