Landesregierung

Asylstopp und Remigration sind das Gebot der Stunde – SPÖ und ÖVP verhindern harten Asylkurs Scharfe Kritik übte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Josef Ofner an der von SPÖ, ÖVP und Team Kärnten heute im Landtag beschlossenen „Hausordnung“ für Asylwerber. „Diese Hausordnung ist kein großer Wurf, sondern ein weiteres Beispiel wirkungsloser Symbolpolitik. Sie wird als Integrationsmaßnahme verkauft, ist aber in Wahrheit nichts anderes als ein politisches Feigenblatt“, so Ofner. Die Regierungsparteien würden…

LH-Stv. Landbauer: Gezielte Investitionen in die Beseitigung von Gefahrenquellen und die Modernisierung unserer Infrastruktur Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer treibt die Modernisierung von Niederösterreichs Straßeninfrastruktur weiter voran: So hat die NÖ Landesregierung nun die umfassende Sanierung eines Teilstücks der B3 zwischen Urfahr und Ebersdorf im Bezirk Melk beschlossen. Mit einer Investition von rund 780.000 Euro werden Fahrbahnschäden behoben und die Verkehrssicherheit für rund…

VPNÖ-Zauner: „Geht nicht um die weitere Karriere von Fake-News-Fiedler, sondern um die Zukunft der Stadt Neunkirchen“ Der FPÖ-Spitzenkandidat für die Neunkirchen-Wahl und Landesgeschäftsführer Fiedler ist durch den Neunkirchen-Wahlkampf offensichtlich zu viel an der frischen Luft. Nur mit einer Sauerstoff-Vergiftung sind seine jüngsten Aussagen zu erklären. "Wenn Fake-News-Fiedler vom ‚notwendigen Systemwechsel in Niederösterreich‘ spricht, ist ihm offensichtlich entgangen, dass die Freiheitlichen nicht…

OECD-Bericht legt evidenzbasierte Basis für gesundheitspolitische Diskussion. MIT EINER ÜBERDURCHSCHNITTLICHEN LEBENSERWARTUNG BEI EBENSO ÜBERDURCHSCHNITTLICHEN AUSGABEN ERNTET DAS ÖSTERREICHISCHE SOZIAL- UND GESUNDHEITSSYSTEM HIERZULANDE NICHT NUR LORBEEREN. AM 21. APRIL STELLTEN SICH WICHTIGE AKTEUR:INNEN DER GESUNDHEITSPOLITISCHEN LANDSCHAFT ÖSTERREICHS IM RAHMEN DES GESUNDHEITSPOLITISCHEN FORUMS „HEALTH PROFILE AUSTRIA“ DAHER DER FRAGE „WO STEHT ÖSTERREICH WIRKLICH?“. AUF EINLADUNG DER KARL LANDSTEINER…

LH Mikl-Leitner: Symbol für Zusammenhalt und Zukunft Von einer „wunderbaren Tradition, die wir Jahr für Jahr pflegen“, sprach Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner heute im Zuge der Maibaumfeier im Regierungsviertel in St. Pölten. Der Baum – eine rund 25 Meter hohe Fichte – ist eine Spende der Marktgemeinde Asperhofen (Bezirk St. Pölten-Land). Der Maibaum symbolisiere nicht nur das gelebte Brauchtum, sondern auch „die Stärke“ unseres Landes. „Er steht für Zusammenhalt, ein starkes Miteinander und die…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Teemanufaktur wurden für den Waldviertler Sonderkulturenverein Landesmittel in der Höhe von 195.496,33 Euro beschlossen. Die Auftragsvergabe zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf ausgewählten Landesstraßenabschnitten im Bereich der NÖ Straßenbauabteilung 1 wurde genehmigt. Die Auftragsvergabe zur Herstellung von Oberflächenbehandlungen auf ausgewählten Landesstraßenabschnitten im…

LH-Stv. Pernkopf/Bundespräsident Van der Bellen: Drei Jahrzehnte sichere und unabhängige heimische Energieversorgung Bundespräsident Alexander Van der Bellen und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf hoben beim 30-jährigen Jubiläum der Windkraft Simonsfeld die Bedeutung der Windkraft für eine sichere und unabhängige heimische Energieversorgung hervor. Rund 1.000 Gäste aus den umliegenden Gemeinden, Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter feierten mit viel guter Energie. „Wir…

Gerade in unruhigen Zeiten sei seine ruhige Art der Führung wichtig, sagt die Präsidentin der ÖVP Senioren Die Präsidentin der ÖVP Senioren, Ingrid Korosec, gratuliert Thomas Stelzer zur Wiederwahl als Parteichef der ÖVP Oberösterreich: „Seit neun Jahren steht er an der Spitze der Landespartei und der Landesregierung. In den vielen Jahren als Landesparteiobmann hat Thomas Stelzer gezeigt, dass er es kann.“ Das zeige auch das heutige Wahlergebnis mit 99,6 Prozent der Stimmen, sagt Korosec: „Er führt Partei…

Mehr Verkehrssicherheit auf zentraler Pendlerroute im Waldviertel Zur Stärkung der Region und maßgeblichen Erhöhung der Lebensqualität im Waldviertel wird die B2 weiter konsequent modernisiert: Auf Initiative von Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer erfolgte nun der Beschluss der NÖ Landesregierung für die Sanierung zweier Abschnitte bei Horn und Brunn/Wild. „Unsere Straßen sind Lebensader und Erwerbsgrundlage für tausende Niederösterreicher, die täglich zur Arbeit pendeln oder ihre Betriebe…

Burgenländische Landesregierung: Herzchirurgie versorgungspolitisch richtige Entscheidung MIT EINEM OFFENEN BRIEF WENDEN SICH FÜHRENDE MEDIZINER AUS DEM BURGENLAND AN GESUNDHEITSMINISTERIN KORINNA SCHUMANN. SIE FORDERN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN AUSBAU DER HERZCHIRURGIE AN DER KLINIK OBERWART UND WARNEN VOR VERSORGUNGSLÜCKEN FÜR HERZPATIENTINNEN UND -PATIENTEN. DIE BURGENLÄNDISCHE LANDESREGIERUNG STEHT ZU DIESER VERSORGUNGSPOLITISCH RICHTIGEN ENTSCHEIDUNG EINER EIGENEN HERZCHIRURGISCHEN ABTEILUNG IN OBERWART.…