Landesregierung

490.000 Euro für Präventionsarbeit gegen Extremismus, Diskriminierung und Hass in Österreich Aufgrund der massiven Kürzung der Landesförderung der steirischen Landesregierung war im vergangenen Jahr die Zukunft der Antidiskriminierungsstelle in der Steiermark ungewiss. Durch das Einspringen der Stadt Graz mit 85.000 Euro und der SPÖ Graz mit rund 80.000 Euro wurde der Bestand übergangsweise gesichert. Nun wird die Antidiskriminierungsstelle (Fördernehmer:in: „Helping Hands Graz - Verein für integrative…

An exponierten Stellen kommt es zu Reifglättebildung Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Montag im gesamten Landesgebiet meist trocken bis vereinzelt salznass. Im Raum Spitz, Melk, Allentsteig und Gloggnitz kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. In höheren Lagen sowie in Walddurchfahrten im Wald-, Most- und Industrieviertel muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht…

„Kinder mit Behinderungen gehören mitten in unsere Schulen und nicht an den Rand oder gar hinausgedrängt“, stellt Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderungen, zur aktuell in Begutachtung befindlichen steirischen Schulassistenz-Durchführungsverordnung klar. „Die steirische Landesregierung dreht mit dieser Verordnung an einer gefährlichen Schraube. Schulassistenz soll nur mehr dort gewährt werden, wo eine ,überwiegende Teilhabe‘ möglich erscheint. Damit wird Unterstützung genau dort verweigert,…

Niederösterreich legt Fokus auf Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Niederösterreich blickt auf ein Jahr zurück, das von internationalen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten in ganz Europa geprägt war. „Wir können nicht entscheiden, was in der Welt passiert. Aber wir können entscheiden, wie wir hier bei uns in Niederösterreich darauf reagieren. So sind wir 2025 unseren eigenständigen niederösterreichischen Weg gegangen und den werden wir auch 2026 weitergehen. Einen Weg, der auf Stabilität,…

26 gute Vorsätze für die Landesregierung veröffentlicht: Krisensicherheit mit natürlichen Schutzmaßnahmen erhöhen, Bodenversiegelung eindämmen, Energiewende ohne Kaunertal-Ausbau Anlässlich des Jahreswechsels richtet der WWF Österreich einen Naturschutz-Appell mit „26 guten Vorsätzen“ an den Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle. Die Forderungen an die gesamte Landesregierung reichen von einer Offensive für natürliche Schutzmaßnahmen über das Eindämmen von Bodenversiegelung und Transit bis zur Absage von…

ÖVP-Klubobmann trauert um früheren oberösterreichischen Landeshauptmann – Ratzenböck war über zwei Jahrzehnte Teil der Landesregierung Oberösterreichs „Josef Ratzenböck hat Oberösterreich über zwei Jahrzehnte entscheidend geprägt und gestaltet. Mit Sachverstand und Bürgernähe hat er Oberösterreich politisch durch herausfordernde Zeiten geführt – etwa als der Eiserne Vorhang im Jahr 1989 fiel oder Österreich ab 1. Jänner 1995 der EU beitrat“, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der promovierte Jurist…

Kärntner wollen keine weiteren Windräder auf ihren Bergen und Almen In einer Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) über die Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer: „Die Kärntner Landesregierung hat das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof sabotiert und offenbar bewusst eine unrichtige Stellungnahme übermittelt, um das Verfahren in die gewünschte Richtung zu lenken. Der Verfassungsgerichtshof hat diese…

LH-Stv. Landbauer: Linienbusse verkehren auf Hauptachsen, Anrufsammeltaxis sind in der Fläche zu den Randzeiten unterwegs Nach dem positiven Beschluss der NÖ Landesregierung eröffnet die NÖVOG die Vergabeverfahren für einen integrierten öffentlichen Verkehr in der Region Römerland Carnuntum. Ab Sommer 2027 profitieren die Fahrgäste von einer optimalen Kombination aus klassischen Linienverkehren (LEOpoldi-Linienbusse) und bedarfsgesteuerten Angeboten (leoPOLDI-Anrufsammeltaxis). „Mit Betriebsstart dieses…

Jahresrückblick 2025 Auch im zu Ende gehenden Jahr 2025 hat sich Kunst im öffentlichen Raum Niederösterreich (KOERNOE) einem breiten Spektrum an Themen gewidmet und dabei mit seinen Projekten den Anspruch verfolgt, Menschen auf unterschiedliche Weise in einen Austausch zu bringen. Als Teil der Abteilung Kunst und Kultur des Landes Niederösterreich unterstützt KOERNOE Gemeinden, Vereine und Institutionen bei der Entwicklung, Realisierung, Präsentation und Vermittlung künstlerischer Projekte im Außenraum.…

LH-Stv. Pernkopf: Dezentrale Angebote stärken ländlichen Raum – Doktorat für FHs gefordert „Wer die Wissenschaft gestaltet, gestaltet die Zukunft“, gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf die neuen Förderverträge mit den niederösterreichischen Fachhochschulen bekannt. Dank des nun erfolgten einstimmigen Beschlusses der Landesregierung – also mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ – werden von 2026 bis 2028 insgesamt rund 41 Millionen Euro in zusätzliche Studienplätze, mehr Studienangebote, bessere…