Landesregierung

Niederösterreichs Gesundheitswesen am Limit: Helga Krismer kritisiert schwarz-blaue Versäumnisse „Gesundheit ist das Thema, das die Menschen in Niederösterreich am tiefsten bewegt. Doch während die Belastung für das Personal in den Spitälern und im Pflegebereich nach der Pandemie prekäre Ausmaße angenommen hat, reagiert die schwarz-blaue Landesregierung mit Schließungsplänen“, stellt Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen Niederösterreich, heute im Rahmen einer Pressekonferenz klar. Besonders im Fokus…

Der Grüne Landtagsabgeordnete Dominic Hörlezeder übt scharfe Kritik an der schwarz-blauen Landesregierung und dem Festhalten am Förderstopp für das Don-Bosco-Jugendzentrum in Amstetten. Anstatt sich an den durchschaubaren Provokationen von FPÖ-Landesrat Martin Antauer abzuarbeiten, rückt Hörlezeder die fatale politische Tragweite dieser Entscheidung in den Fokus – und nimmt dabei vor allem die ÖVP in die Pflicht. ​„Es entbehrt nicht einer gewissen Bitterkeit: Da leistet ein katholischer Orden seit über sechs…

LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Landbauer, LR Hergovich und LR Prischl zum Beschluss der NÖ Landesregierung Die Niederösterreichische Landesregierung hat heute unter dem Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einstimmig die Gesundheitsregion Weinviertel beschlossen und setzt damit einen weiteren wichtigen Schritt im Gesundheitsplan 2040+. Im Zentrum steht eine moderne, vernetzte Versorgung mit klar definierten Standorten: zwei Schwerpunktkliniken in Stockerau und in Mistelbach, ein neuer Gesundheits-…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es werden zwei Gemeinden bei der Planung und / oder Errichtung für Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt. Beschlossen wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von 83.322,50 Euro für ein Hilfeleistungsfahrzeug 3 (HLF3) der Marktgemeinde Sommerein. Ebenso wurde eine Erstattung der anteiligen Umsatzsteuer im Wert von…

Standort im Hochwassergebiet stößt Grünen Niederösterreich besonders sauer auf Die Entscheidung von ÖVP und FPÖ für Stockerau als Standort des neuen NÖ-Klinikums lässt den Norden des Weinviertels medizinisch im Regen stehen. „Das Klein-Klein der Gesundheitsplanung wird durch die Wahl von diesem Standort verstärkt. Wir haben einerseits 15 Minuten westlich Tulln als Standort und 15 Minuten nach Wien. Das zeigt einmal mehr: Die Planung der Gesundheitsstruktur muss in Bundeskompetenz, denn bei dieser…

Wichtige Verkehrsader im Waldviertel wird saniert Auf Initiative von Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat die NÖ Landesregierung die Generalsanierung des stark frequentierten Abschnitts der B 2 zwischen Schwarzenau und Vitis beschlossen. Der Fahrbahnbelag wird auf einer Länge von rund 4,2 Kilometern erneuert. „826.000 Euro werden hier in die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer investiert. Mit rund 5.000 Fahrzeugen pro Tag ist der Abschnitt einer hohen Belastung ausgesetzt. Massive Spurrinnen…

Modernisierung und Sicherheit für unsere heimische Infrastruktur Mit dem formellen Beschluss in der NÖ Landesregierung vorgestern Dienstag, gibt LH-Stellvertreter Udo Landbauer den Startschuss für ein beispielhaftes Infrastrukturprojekt im Kamptal. „Wir investieren rund 730.000 Euro in den Neubau der Kamp-Brücke in Plank am Kamp. Damit schaffen wir nicht nur eine moderne und langlebige Lösung, sondern erhöhen auch die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer – Autolenker, Fußgänger sowie Wanderer und…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Pernkopf: Wir legen heute als erstes Bundesland eine eigene Strategie für Rechenzentren vor Eine neue Rechenzentren-Strategie haben heute, Donnerstag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stv. Stephan Pernkopf gemeinsam mit Klubobmann Kurt Hackl im Landhaus St. Pölten präsentiert: „Wenn wir über Rechenzentren sprechen, sprechen wir über eine der zentralen Standort- und Zukunftsfragen für Niederösterreich“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eingangs. Europa sei hier…

Landesregierung, Landtagsabgeordnete, Bundesräte, Nationalräte und Europaabgeordnete arbeiten zusammen an den großen Weichenstellungen für die beste Zukunft unserer Kinder „Gute Politik erkennt Probleme, spricht sie an, stellt Lösungen vor und setzt sie um. Das tun wir in allen Bereichen – aber in einem ist die Antwort ganz besonders umfangreich: Beim Gesundheitsplan 2040+. Mit den Freiheitlichen, den Sozialdemokraten und den NEOS in Niederösterreich ist der überwiegende Teil der Landespolitik bereit,…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN, DAS WIENER HEIZUNGS- UND KLIMAANLAGENGESETZ 2015 UND DAS WIENER GARAGENGESETZ 2008 GEÄNDERT WERDEN (WIENER EU-GEBÄUDERICHTLINIE-UMSETZUNGSGESETZ 2026 - W-EGUG 2026). Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung abrufbar und liegt in der Zeit von 10. 4. 2026 bis 28. 4. 2026 in den Magistratischen…