Landesregierung

Zwei Jahre lang wurden 200 Millionen Euro Gewinn zurückgehalten. Jetzt wird dieser Notgroschen auf einen Schlag verbraten. Das ist verantwortungslos. „Die Landesregierung agiert wie ein Spieler im Casino. Wenn man einmal gewinnt, darf man sich freuen“, stellt Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, zur aktuellen Meldung über den Generationenfonds fest. „Ich bin aber der Meinung: Was Finanzlandesrat Anton Kasser hier tut, ist eine bewusste Täuschung. Die Fakten zeigen: Die Landesregierung hat in…

Umweltschutzorganisation sieht Totalversagen der burgenländischen Landesregierung – Sofortige Schutzmaßnahmen in Österreich gefordert Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ist alarmiert aufgrund der neuesten Asbest-Luftmesswerte aus Ungarn. Bei Messungen in einer Wohnsiedlung in Szombathely wurden auf einer Schotterstraße mit asbesthaltigem Material aus dem Burgenland bis zu 292.000 Asbestfasern pro Kubikmeter Luft gefunden. In Szombathely wurde der Gesundheitsnotstand ausgerufen. Die Messungen wurden…

LH Mikl-Leitner: Wenn wir die Gemeinden stärken, schaffen wir die optimale Grundlage für die beste Zukunft unserer Kinder Das Land Niederösterreich stellt den niederösterreichischen Gemeinden 52 Millionen Euro aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) zur Verfügung. Dieser Beschluss fiel heute, Dienstag, auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung. Die Gelder dienen vor allem dazu, finanzschwache Gemeinden zu…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 52.000.000 Euro als Bedarfszuweisungen I (Finanzkraftausgleich) bewilligt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung für das Jahr 2026 nach Empfehlung des Musikschulbeirats vom 10. März 2026 die Musikschulförderung samt anfallendem Leistungsentgelt und Nebenkosten. Zwei Gemeinden werden bei der Planung und/oder Errichtung…

Nagelprobe für LH Fellner und der SPÖ in der nächsten Landtagssitzung: FPÖ wird Resolution gegen das geplante erneuerbare Ausbaugesetz der Bundesregierung einbringen Im Zusammenhang mit der Diskussionen betreffend das von der Bundesregierung geplanten Erneuerbaren-Beschleunigungs-Ausbaugesetz (EABG) stellt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer erneut fest: „Die ÖVP/SPÖ/Neos-Bundesregierung darf nicht über die Kärntner Bevölkerung drüberfahren. Unser Bundesland darf nicht gezwungen werden…

Verkehrssicherheit für bekannte Gefahrenstelle Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer setzt seinen Kurs, die Sicherheit auf Niederösterreichs Straßen maßgeblich zu erhöhen, unbeirrt fort. Auf seine Initiative stellte die NÖ Landesregierung in ihrer jüngsten Sitzung nun die Weichen für die Niveaufreimachung der Eisenbahnkreuzung an der L 4092 in Lanzenkirchen. 1,5 Millionen Euro werden dafür seitens des Landes NÖ investiert. „Jede aufgelassene Eisenbahnkreuzung ist ein Sieg für die…

Bundespräsident Van der Bellen lobte Fellner am Ballhausplatz in Wien zum neuen Landeshauptmann an–Bundespräsident, Bundesregierung und Kärntner Delegation würdigten Amtsübernahme Heute, am 8. April um 11 Uhr, wurde Daniel Fellner von österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als neuer Landeshauptmann von Kärnten angelobt. Die Zeremonie fand in der Präsidentschaftskanzlei am Ballhausplatz in Wien statt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede die Rolle eines…

„Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es ein starkes Miteinander der Bundesländer“ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gratuliert dem neuen Landeshauptmann von Kärnten, Daniel Fellner, zur heutigen Wahl an die Spitze der Kärntner Landesregierung. Fellner folgt damit auf Peter Kaiser, der sein Amt nach 13 Jahren zurückgelegt hat. „Ich gratuliere Daniel Fellner sehr herzlich zu seiner Wahl und wünsche ihm für seine verantwortungsvolle Aufgabe viel Kraft, Erfolg und eine glückliche Hand“, so die…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: ENTWURF EINES GESETZES, MIT DEM DAS WIENER ENERGIEEFFIZIENZ-GESETZ 2026 ERLASSEN WIRD, DAS WIE-NER ENERGIE- UND KLIMA-RECHTS-UMSETZUNGSGESETZ 2020, DAS WIENER ELEKTRIZITÄTSWIRT-SCHAFTSGESETZ 2005 UND DIE BAUORDNUNG FÜR WIEN GEÄNDERT WERDEN Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt in der Zeit von 7.4.2026 bis 22.4.2026 in den…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss die Förderung des NAFES-Projekts „Nahversorgung MG Maria Laach am Jauerling“. Drei Gemeinden werden bei der Planung für und/oder Errichtung von Nebenanlagen an Landesstraßen mit einer unbaren Förderleistung durch den NÖ Straßendienst unterstützt. Weiters hat die NÖ Landesregierung beschlossen, die Sicherung der Eisenbahnkreuzung Bahn km 29,435 in der Gemeinde…