Landesregierung

LH Mikl-Leitner: „Viele positive Effekte für die Region“ Ein Dreh- und Angelpunkt der Landesausstellung 2028 wird das historische Palmenhaus der Stadtgemeinde Gmünd sein. Das Palmenhaus, ein frühhistorischer Saalbau aus der Zeit nach 1858, soll saniert und für eine zeitgemäße Nutzung adaptiert werden. Neben der Sanierung ist dafür ein Zubau geplant, der für die Präsentation der Niederösterreichischen Landesausstellung und ab 2029 als multifunktionales Veranstaltungszentrum der Stadt verwendet werden soll.…

WWF erkämpft Akteneinsicht in Landes-Gutachten und belegt unvollständige Tiwag-Unterlagen – Sachverständige sehen offene Gefahren - WWF fordert Stopp des UVP-Verfahrens Eine neue WWF-Analyse zu den vom Land Tirol beauftragten Gutachten für den geplanten Ausbau des Kraftwerks Kaunertal wirft massive Zweifel an der Sicherheit und Genehmigungsfähigkeit auf. Mehrere Sachverständige stellen die Qualität und Vollständigkeit der eingereichten UVP-Unterlagen infrage, wie der WWF auf Basis einer beim Land…

Berichte des Rechnungshofes GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte die hohe Umsetzungsquote der Stadt Wien in Bezug auf Empfehlungen des Rechnungshofs. Die Kontrolltätigkeit des Rechnungshofs ist wichtig, und zwar nicht nur für die Opposition, sondern für alle Mitglieder des Gemeinderats. Zum Thema Kostentransparenz bei der Medienarbeit der Stadt Wien sagte Meidlinger, dass viel getan wurde, auch in Sachen Einsparungen – nicht nur bei Schaltungen, sondern auch bei Agenturkosten. Das Medienkooperations-…

ÖIF-Integrationsbarometer zeigt klar, Österreicher sorgen sich um Zusammenleben. Salzburg erledigt seine Hausaufgaben bereits. Das aktuelle Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) zeichnet ein deutliches Bild der Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher nehmen weiter zu, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Zusammenleben und Integration. Für LH-Stellvertreterin Marlene Svazek, in der Salzburger Landesregierung für Integration…

Blauer Jahresrückblick: Aktionsplan politischer Islam, Coronabericht, Sozialhilfe scharf „Die Arbeit der Landesregierung und des Landtages hatte einen klaren Schwerpunkt: Wir arbeiten für die Menschen in NÖ, wir stehen an ihrer Seite und kümmern uns um ihre Sorgen. Und es ist die freiheitliche Handschrift, die das ausmacht. Wir geben in der Landesregierung die Ausrichtung vor und setzen die Schwerpunkte“, stellte FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel am Donnerstag im Rahmen der…

Mit sofortiger Wirksamkeit bestellt Stefan Schick wurde in der jüngsten Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung mit sofortiger Wirkung zum neuen Leiter der NÖ Agrarbezirksbehörde (Amtsvorstand) bestellt. Er folgt damit auf Otto Kaurzim, der seinen Ruhestand antritt. Nach Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften absolvierte Schick das Gerichtsjahr am Bezirksgericht Neunkirchen und am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Er trat 2006 in den Landesdienst ein und war bis 2009 an der…

Manfred Brandstätter übernimmt mit sofortiger Wirkung Die NÖ Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung die Bestellung von Dipl.-Ing. Manfred Brandstätter zum neuen Leiter der Abteilung Siedlungswasserwirtschaft (WA4) des Amtes der NÖ Landesregierung mit sofortiger Wirkung beschlossen. Der 1976 geborene Brandstätter schloss 2002 das Umwelttechnikstudium „Industrieller Umweltschutz, Entsorgungstechnik und Recycling“ an der Montanuniversität Leoben ab. Im Jahr 2004 trat er in den NÖ Landesdienst ein und…

BirdLife Österreich kritisiert Novellierung des Salzburger Jagdgesetzes scharf DIE SALZBURGER LANDESREGIERUNG PLANT EINE NOVELLIERUNG DES LANDESJAGDGESETZES. WÄHREND DER ZUR ÖFFENTLICHEN BEGUTACHTUNG AUFGELEGTE GESETZESENTWURF LAUT NATURSCHUTZORGANISATION BIRDLIFE ÖSTERREICH NUR GERINGE AUSWIRKUNGEN AUF DEN VOGELSCHUTZ GEHABT HÄTTE, SORGT EINE NACHTRÄGLICHE ÄNDERUNG NUN FÜR MASSIVE KRITIK: WACHTEL UND GÄNSESÄGER SOLLEN NACH ENDE DES BEGUTACHTUNGSVERFAHRENS NEU INS JAGDRECHT AUFGENOMMEN WERDEN – OHNE…

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Niederösterreich investiert in sichere und verlässliche öffentliche Pendlerachsen der NÖVOG und Badner Bahn „Niederösterreichs Regionalbahnen bekommen Planungssicherheit für verlässliche Intervalle und bessere Infrastruktur. Mit zusätzlich 15 Millionen Euro für 2026 investieren wir dort, wo es den Menschen im Alltag nützt“, informiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer. Mit dem heutigen Beschluss der Landesregierung wird das 9. Mittelfristige Investitionsprogramm (MIP) für…