Landesregierung

Ausgabe vom Montag, 25. September 2023 Die schwarz-rote Landesregierung nähert sich ihrem ersten Geburtstag. Richtig große Sprünge hat die Neuauflage der Großen Koalition in Tirol noch nicht vollbracht. Aber vielleicht wird’s ja noch.    Heute vor genau einem Jahr hat sich die VP mit Anton Mattle gefreut. Über Platz eins und einen historischen Verlust von fast zehn Prozentpunkten. Heute vor einem Jahr lächelte Georg Dornauer von der SP in die Kameras und verkaufte das Abrutschen hinter die FP auf Platz…

Mikl-Leitner und Udo Landbauer vergessen auf die breite Mitte Niederösterreichs. St. Pölten (OTS) - „Johanna Mikl-Leitner spricht gerne von der breiten Mitte der Gesellschaft. Genau diese breite Mitte schaut beim Wohnzuschuss von Schwarz-Blau aber durch die Finger“, sagt SPÖ NÖ-Vorsitzender LR Sven Hergovich. Denn in Niederösterreich gibt es keine allgemeine Wohnbeihilfe. Wohnbeihilfen erhalten nur Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die im geförderten Wohnbau leben. Und Hergovich weiter: „Alle…

Eine private Meinung wurde auf ein OÖL.Verfassungsdienst Papier geschrieben, OÖL. Abteilung Gesundheit machte einen Fake Erlass per Email keinen Wasserbestattungsbescheid auszustellen. Landesregierung Oberösterreich, Wirtschaftskammer Oberösterreich, Magistrat Linz und Linz AG vernichten über zehn Jahre gesetzlich erlaubte WASSERBESTATTUNG. Warum??? INNOVATIVE UNTERNEHMEN haben in OberÖsterreich nichts verloren!!!  Trotz Gerichtsurteil LVwG 050246/8/FP wo eindeutig festgestellt wurde, dass…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen Handler (FP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend Grundversorgung – Jahresbericht 2022. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Bericht sei „sehr lieblos“ und eine Fortschreibung des letzten Berichtes. Die Asylantragszahlen werden als vergleichbar mit 2015 beschrieben. Die Kosten liegen bei etwas mehr als der Hälfte aus 2015. Die Anspruchnahme der Grundversorgung habe demnach nicht in dem Ausmaß stattgefunden. „Entgegen dem Geschäftsmodell…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Antauer, Kainz u.a. betreffend härtere Strafen für Klima-Kleber. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, Neos seien „Klimakleber lieber als die Sesselkleber“, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollten. Man solle sich lieber mit dem Thema beschäftigen. Ablenkung und zu hohe Geschwindigkeit seien Hauptursachen für Verkehrsunfälle, nicht die Klimakleber. Man solle den Dialog mit den Demonstranten suchen.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Franz Mold (VP) referierte zu einem Bericht der Landesregierung betreffend NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds, Niederösterreich-Werbung GmbH, Jahresbericht 2022. Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, dass sich der vorliegende Wirtschaftsbericht auf das Jahr 2022 beziehe, als die Konjunkturaussichten noch rosiger gewesen seien – damit sei es noch leicht gewesen, ein positives Bild vom Wirtschaftsstandort zu zeichnen. Was im Gesamtbericht fehle, seien ganz klare Ziele und…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Beim folgenden Tagesordnungspunkt wurde Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) auf das frei gewordene Mandat von Abgeordneten Martin Schuster als Landtagsabgeordnete berufen. Weiters wurden Margit Göll und Bernadette Geieregger, BA als Mitglieder des Bundesrates gewählt. Ersatzmitglieder sind Mag. Kurt Hackl und Anton Erber, MBA.…

Ab 1. September können Aufwendungen, die vom 16. März 2020 bis zum 30. Juni 2023 entstanden sind, eingereicht werden St.Pölten (OTS) - Nachdem die Richtlinien zum Corona-Fonds Ende Juni in der Landesregierung beschlossen wurden, kann ab dem kommenden Freitag, 1. September, der Antrag auf Mittel aus dem Hilfsfonds unter www.noe.gv.at gestellt werden. Aufwendungen, die vom 16. März 2020, also dem Start des ersten Lockdowns, bis zum 30. Juni 2023, dem Ende der Corona-Maßnahmen, bezahlt wurden, können bis zum…

Wichtige Investition in Verkehrssicherheit und Radinfrastruktur St. Pölten (OTS) - Nach den Asphaltierungsarbeiten für den Geh- und Radweg entlang der Landesstraße L 6125 zwischen Neuhofen an der Ybbs und Pumperlberg sind nun die Arbeiten für den Radweg entlang des Kirchenweges in Neuhofen an der Ybbs abgeschlossen worden. Mit einem Konstruktionsaufbau wurde der Radweg in einer Breite von 2,6 Metern und mit einem beidseitigen Bankett von 0,35 Metern ausgeführt. Die Arbeiten für den rund 310 Meter langen…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz, mit dem die Wiener Stadtverfassung, das Wiener Bedienstetengesetz und das Wiener Parteienförderungsgesetz 2013 geändert werden und das Gesetz über die Organisation des Stadtrechnungshofes (Stadtrechnungshofgesetz), das Gesetz über die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ab 2024 (Wiener Akademienförderungsgesetz 2024) und das Gesetz über die Beschränkung von Wahlwerbungskosten und zur Einrichtung eines Wiener…