Landesregierung

Baukosten von rund 415.000 Euro werden vom Land Niederösterreich getragen St. Pölten (OTS) - An der Freilandkreuzung der Landesstraßen L 29 / L 31 westlich von Hatzenbach (Gemeindegebiet von Leitzersdorf, Bezirk Korneuburg) soll mit der Errichtung eines neuen Kreisverkehrs die Verkehrssicherheit maßgeblich erhöht werden. Landtagspräsident Karl Wilfing hat kürzlich gemeinsam mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeisterin Mag. Sabine Hopf und DI Dr. Wolfgang Dafert, Leiter der Straßenbauabteilung…

- Bundesländer-Tournee im Rahmen des 50-Jahr-Jubiläums: Brennpunkt #Salzburg * FORDERUNG AN SALZBURGER LANDESREGIERUNG: VERANTWORTUNGSVOLLE POLITIK MUSS UMWELTRECHTSSCHUTZ UND NATUR STÄRKEN In Salzburg drohen eine beispiellose Schwächung des Naturschutzes und die Entmachtung der Landesumweltanwaltschaft (LUA). „Die LUA trägt in Salzburg seit mehr als 35 Jahren wesentlich zu einer intakten Umwelt, Natur und Artenvielfalt bei. Als kompetente Anwält:innen schauen die LUAs auf Basis geltender Gesetze darauf,…

Gemeindepaket, Corona-Fonds und neues Tourismusgesetz vor Beschlussfassung St. Pölten (OTS) - „Am Donnerstag erwartet uns im Landtag eine besonders intensive Tagesordnung“, sagte VP-Klubobmann Jochen Danninger am heutigen Mittwochvormittag in St. Pölten im Rahmen seiner Vorschau auf die morgige Landtagssitzung. Die bevorstehende Beschlussfassung des Gemeindepakets, des Corona-Fonds und des neuen Tourismusgesetzes seien drei Materien, mit denen „wir unserem Anspruch gerecht werden, Taktgeber der…

LH Mikl-Leitner: Positive Auswirkungen für ganz Niederösterreich durch österreichweit und international beliebte Serie St.Pölten (OTS) - Die Erfolgsstory der österreichischen Krimiserie „SOKO Donau“, lässt sich an mehr als 240 Folgen in 18 Jahren und Verkäufe in 25 Länder sowie an durchschnittlich 500.000 Zuseherinnen und Zusehern pro Staffel in Österreich ablesen. Das Land Niederösterreich setzt seine Förderung bei der 19. Staffel in der Höhe von 90.000 Euro fort. Den diesbezüglichen Beschluss fasste die…

Gesamtkosten belaufen sich auf 485.000 Euro St. Pölten (OTS) - Kürzlich fand der offizielle Baustart für die Sanierung bzw. Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Herzogbirbaum (Bezirk Korneuburg) im Zuge der Landesstraße L 27 statt. Dabei werden vom südlichen Ortsbeginn bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 1093 im Bereich des Kriegerdenkmals die Nebenanlagen und die Fahrbahn saniert. Für August ist die Fahrbahnerneuerung der L 27 vorgesehen, wobei auf einer Länge von rund 340 Metern unter Beibehaltung…

9. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode DIE ANHALTENDE TEUERUNG BLEIBT DAS GRÖSSTE PROBLEM FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN. DIESE ZEIGTE SICH AUCH BEI DER HEUTIGEN VOLLVERSAMMLUNG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH IN LINZ, ZU DER SICH 110 KAMMERRÄTE/-INNEN EINFANDEN. „WIR HABEN EINE VIELZAHL AN WIRKSAMEN MASSNAHMEN VORGESCHLAGEN. WORAUF WARTET DIE REGIERUNG NOCH, BEVOR SIE ENDLICH AKTIV WIRD?“, FRAGTE AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. IM GEGENSATZ ZUR REGIERUNG KANN ER AUF ZAHLREICHE ERFOLGREICHE INITIATIVEN DER…

Freiheitliche kritisieren Ausgaben weit über der 200-Millionen-Euro-Grenze für Testregime und Impfstraßen. Nachhaltig ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne. Die massenhafte Testung von Steirern und der Betrieb von Impfstraßen, die wie Pilze aus dem Boden schossen, haben der Grünen Mark einiges gekostet. Wie viel genau legt nun ein Bericht des Landesrechnungshofes zu den finanziellen COVID-Hilfsmaßnahmen und COVID-bedingten Vergaben des Landes Steiermark offen. Konkret schlugen sämtliche Maßnahmen in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die dritte Sanierungsetappe beim jüdischen Friedhof in St. Pölten, der einer von 29 jüdischen Friedhöfen in Niederösterreich ist, beschloss die NÖ Landesregierung, der Israelitischen Kultusgemeinde eine Förderung in der Höhe von 200.862,14 Euro zur Verfügung zu stellen. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen einjährigen Fördervertrag mit der WN Kul.Tour.Marketing GmbH…

Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf“ St. Pölten (OTS) - „Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FP-Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel erfreut. „Das bedeutet Unterstützung für die Opfer der völlig überzogenen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmenpolitik. Etwa Menschen mit ärztlich bestätigen Impfschäden (auch außerhalb…

UNOS-Landessprecher Margetich: „Ein sinnloses Bürokratiemonster wird abgeschafft. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden.“ „Wir hatten die Abschaffung der Tourismusabgabe zwar schon für die erste Landtagssitzung der neuen Landesregierung gefordert, aber wenn sie bei der dritten Sitzung abgeschafft wird, soll uns das auch recht sein“, reagiert UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich auf das angekündigte Ende der Tourismusabgabe in Niederösterreich erfreut. Er verweist damit auf eine schon…