Landesregierung

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Sport-Leistungs-Zentrum St. Pölten (SLZ) als Betreiber des NÖ Nachwuchsleistungssportmodells wurde ein Beitrag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2023 in Höhe von 150.000 Euro genehmigt. Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in der Sportart Basketball…

WIRS ist entschieden gegen diesen neuerlichen Steuergeldsumpf S-Link. Die Aktuelle Landesregierung ÖVP, Grüne und NEOS unter Landeshauptmann Haslauer plant das nächste Milliardengrab mit dem klingenden Namen S-Link.  Obwohl schon im Vorfeld absehbar, ist diese Tunnellösung keine Entlastung des Individualverkehrs rund um die Stadt Salzburg. Trotzdem hält man eisern daran fest, zeigt sich WIRS Obmann Dr. Gerhard Pöttler erstaunt. Offensichtlich stehen, wie bei den sinnlosen Corona Maßnahmen der vergangenen…

Falsche Willkommenspolitik verschärft Kriminalitätsproblem Wie die heute präsentierte Kriminalstatistik gezeigt hat, sind vor allem im Bereich Raub- und Gewaltdelikte die Zahlen in der Bundeshauptstadt massiv nach oben geschnellt. 75 Anzeigen wurden laut Innenministerium pro Tag erstattet, insgesamt 27.240 Gewaltdelikte angezeigt. Auch die Tötungsdelikte sind von 11 im Jahr 2021 auf 16 im Jahr 2021 gestiegen – unter den Opfern waren mehrheitlich Frauen. Für den Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ,…

Freiheitliche kritisieren ÖVP und sehen auf Landesregierungsebene überhaupt kein Problembewusstsein. Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik belegt eindeutig, dass eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Dabei sind neben der seit Jahren immer präsenter werdenden Internetkriminalität vor allem auch die Anzeigen in den Bereichen Suchtmittelkriminalität und Gewaltdelikte angestiegen. Ebenso stark gestiegen ist im Zehn-Jahres-Vergleich die Anzahl fremder, also…

  SEIT VIELEN JAHREN PRÄSENTIERT DAS LAND OBERÖSTERREICH SEINE ZAHLEN ZUM AUSBAU DER EINRICHTUNGEN IN DER KINDERBILDUNG UND -BETREUUNG. FAKT IST, DASS OBERÖSTERREICH IM BUNDESLÄNDERVERGLEICH HINTERHERHINKT. DIE LEIDTRAGENDEN SIND DIE ELTERN, DIE BERUF UND FAMILIE NUR SCHWER UNTER EINEN HUT BRINGEN KÖNNEN. BESONDERS FRAUEN SIND GEZWUNGEN, TEILZEIT ZU ARBEITEN. „ES BRAUCHT DRINGEND INVESTITIONEN IN DIE KINDERBILDUNGS- UND BETREUUNGSEINRICHTUNGEN UND DAMIT IN DIE VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE“, SAGT AK-PRÄSIDENT…

Wahlberichterstattung: Zutritt zum Medienzentrum des Landes nur mit gültiger Akkreditierung möglich – Sicherheitskonzept muss eingehalten werden – Umakkreditierung bei Ausfällen möglich Über 50 Kameras, über 300 Personen von Print- und sozialen Medien aus allen Bundesländern und Nachbarstaaten, weitere über 100 Personen der wahlwerbenden Parteien, Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit der Wahltag ordnungsgemäß ablaufen kann, werden sich heute, am Wahlsonntag in der Landesregierung…

SPÖ NÖ präsentiert "5 plus 1"-Bedingungen, um arbeitende Menschen zu entlasten und Grundlage für Zusammenarbeit mit ÖVP zu schaffen St. Pölten (OTS) - Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat heute, Freitag, in einem Pressegespräch in St. Pölten Bedingungen vorgestellt, die die Grundlagen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich darstellen. Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und…

„Wir stehen hinter Landesparteiobmann Mario Kunasek, der mit seiner bekundeten Zustimmung zur Aufhebung der Immunität auch unmissverständlich klargelegt hat, dass keine irgendwie geartete Angst vor den Vorwürfen besteht. Die FPÖ Steiermark wird weiterhin an der schonungslosen Aufklärung der Grazer Finanzcausa mitwirken, die von längst nicht mehr in der Freiheitlichen Partei befindlichen Ex-Funktionären mutmaßlich zu verantworten ist. Es gilt festzuhalten, dass sich die steirischen Freiheitlichen auch durch die erhobenen…

FPÖ fordert dringend notwendige Bahngleisverlängerungen, damit Züge in den Bahnhöfen an der Koralmbahn-Strecke stehen bleiben können und nicht nur „durchrauschen“ Großen Ärger bereiten aktuell die zu kurz dimensionierten Bahnsteige in Kärnten entlang der geplanten Koralmbahn-Strecke. Für den freiheitlichen Wirtschaftssprecher und Landesparteiobmann der Kärntner Freiheitlichen NAbg. Erwin Angerer ist dieser Zustand „ungeheuerlich“. Angerer kritisierte in diesem Zusammenhang insbesondere die Kärntner…

Novelle des Primärversorgungsgesetzes beschleunigt den Ausbau der ärztlichen Versorgung gerade am Land Schneller und wohnortnaher Zugang zu medizinischer Versorgung für Patient:innen, zeitgemäße Arbeitsbedingungen für Ärzt:innen, spürbare Entlastung des ambulanten Bereichs: Gesundheitsminister Johannes Rauch und ÖVP-Gesundheitssprecher Josef Smolle präsentierten heute die geplante Novellierung des Primärversorgungsgesetzes. “Wir wollen die Zahl der Primärversorgungseinrichtungen in den kommenden Jahren…