Landesregierung

„Damit unterstützen wir Vorhaben in den Gemeinden und tragen zur Stärkung der Liquidität unserer Gemeinden bei“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung rund 52 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „Die Bevölkerung, Wirtschaft, aber auch Städte und Gemeinden sind massiv von der Teuerung betroffen. Damit unsere Kommunen die Teuerung stemmen können und sie…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 48.526.100 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt. Weiters bewilligte die NÖ Landesregierung Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 83 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 2.212.000 Euro. Für sechs Stadt- bzw.…

Steiner/Steiner-Wieser/Spanring: „Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem!“ Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Christoph Steiner kündigte für die heutige Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage an den grünen Gesundheitsminister Rauch betreffend „Türkis-Grün zerstört das österreichische Gesundheitssystem“ an. „Knapp drei Jahre Ressortverantwortung im Gesundheitsministerium durch die grünen Minister Anschober, Mückstein und Rauch haben das österreichische…

Verkehrssicherheit und Ortsbild verbessert St. Pölten (OTS) - Nach Fertigstellung der Landesstraße L 3109 (Ableidingerstraße) in Enzersfeld im Weinviertel im Vorjahr, sind im Anschluss nun die Arbeiten für die Neugestaltung der L 3102 (Manhartsbrunnerstraße) abgeschlossen worden. Die Bauarbeiten führte die Straßenmeisterei Korneuburg mit Bau- und Lieferfirmen der Region unter Totalsperre mit einer innerörtlichen Umleitung innerhalb von fünf Monaten durch. Die Gesamtbaukosten belaufen sich auf etwa 460.000…

Lkw-Kettenpflicht auf fünf Straßenabschnitten St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Montag im gesamten Landesgebiet größtenteils trocken bis salznass. In den höheren Lagen im Wald-, Most- u. Industrieviertel muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Persenbeug, Blindenmarkt und Neunkirchen kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Für Fahrzeuge ab 3,5…

Beschluss der Wiener Landesregierung ermöglicht Übernahme von Energieruckständen auch 2023 Die Energieunterstützung Plus ist eine Förderung des Landes Wien. Sie soll anspruchsberechtigte Wienerinnen und Wiener bei den finanziellen Mehrbelastungen durch den außergewöhnlichen Anstieg der Energiekosten unterstützen. Die Antragsfrist wurde nun von 31.12.2022 auf 30.6.2023 verlängert.  „Als Bürgermeister stehe ich zu meinem Wort: Wir werden die Wienerinnen und Wiener so lange unterstützen, wie die aktuelle…

ES IST EINGETRETEN, WOVOR ARBEITNEHMERVERTRETUNGEN GEWARNT HABEN: VON DER VERSPROCHENEN „PATIENTENMILLIARDE“ IM ZUGE DER KASSENFUSION IST NICHTS ALS HEISSE LUFT GEBLIEBEN. DEN PREIS FÜR DIESES IMAGE-PROJEKT DER EHEMALIGEN SCHWARZ-BLAUEN REGIERUNG MÜSSEN DIE VERSICHERTEN BEZAHLEN. „DIE FUSION IST EIN EINZIGES KONSTRUKT AN LEEREN VERSPRECHUNGEN UND UNWAHRHEITEN. DIE OBERÖSTERREICHER/-INNEN WURDEN UM 500 MILLIONEN EURO BETROGEN. DA STELLT SICH DIE FRAGE: WO IST DIE HALBE MILLIARDE GEBLIEBEN?“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS…

LT-Präsident Moser bei offizieller Verkehrsfreigabe St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt Wechling (Bezirk Scheibbs) im Zuge der Landesstraße L 6149 wurde auf einer Länge von rund 925 Metern neugestaltet. Die Arbeiten haben im Oktober 2021 mit der Errichtung der Wursteinmauer begonnen und wurden nach einem winterlichen Stopp im Frühjahr 2022 fortgesetzt und nun abgeschlossen. Karl Moser, 2. Präsident des NÖ Landtages, hat kürzlich die offizielle Baufertigstellung vorgenommen. Die Fahrbahn der Landesstraße…

BÜRGERINITIATIVE HOCHSONNBERG, DER BETROFFENE GRUNDEIGENTÜMER ANTON LACKNER, ALPENVEREIN UND NATURSCHUTZBUND SIND ÜBERGLÜCKLICH UND VERBUCHEN EINEN GROSSEN ERFOLG. WIE GESTERN BEKANNT WURDE, HAT DIE SCHMITTENHÖHEBAHN AG DEN PLAN, DAS SKIGEBIET IN ZELL AM SEE IM BEREICH HOCHSONNBERG NACH PIESENDORF ZU ERWEITERN, AUFGEGEBEN. ZUMINDEST VORERST. Fast auf den Tag genau vor 12 Jahren nahm in Zell am See die unendliche Geschichte ihren Lauf. Bereits in der damaligen mündlichen Verhandlung war die voranschreitende…

Bis zu 5 Zentimeter Neuschnee im Waldviertel St. Pölten (OTS) - Am heutigen Freitag präsentieren sich die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich größtenteils salznass. Im Waldviertel muss vereinzelt auch mit matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Im gesamten Landesgebiet kommt es abschnittsweise zu Glättebildung aufgrund von gefrierendem Regen. In den höheren Lagen im Wald-, Most- und Industrieviertel überwiegen die gestreuten Schneefahrbahnen. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze…