Landesregierung

DIE STROMPREISBREMSE SOLL MORGEN, MITTWOCH, IM PARLAMENT BESCHLOSSEN WERDEN. „WIR HABEN SCHON LÄNGER VEHEMENT AUF PREISDÄMPFENDE MASSNAHMEN GEDRÄNGT, WEIL DAS BISHERIGE GUTSCHEIN- UND EINMALZAHLUNGS-WIRRWARR DER REGIERUNG VÖLLIG UNZUREICHEND IST. GUT, DASS JETZT EIN ERSTER SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG GEMACHT WIRD“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL.   Es braucht jedoch auch hier Nachbesserungen, wie die AK bereits zu Beginn des Monats gefordert hat. Die Stromkosten bzw. -vorschreibungen steigen für die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landarztstipendien wurden auf bis zu 20 Stipendien pro Jahr verdoppelt. Zur Erleichterung des Berufspendelns und zur Förderung des öffentlichen Verkehrs sollen Zusatzelemente bei der Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Melk von der ÖBB errichtet werden. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Planung, Bestellung und Montage der Errichtung eines Kamerasystems zur…

LR Eichtinger: Insgesamt 110.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Landesrat Martin Eichtinger hat kürzlich die offizielle Baufertigstellung für die Landesstraße L 4021 Fabrikstraße in Enzesfeld-Lindabrunn (Bezirk Baden) vorgenommen. Insgesamt werden dabei 110.000 Euro (Land 104.000 Euro, Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn 6.000 Euro) im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Hier wurde auf einer Fläche von rund 1.800 Quadratmetern der Straßenbelag abgefräst und…

Offizielle Baufertigstellung erfolgte durch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn und Nebenflächen der Landesstraße B 40 (Ernstbrunner Straße) im Gemeindegebiet von Mistelbach im Bereich der Gewebebetriebe wurden saniert bzw. neugestaltet. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm kürzlich die offizielle Baufertigstellung vor. In diesem Zusammenhang wurde auch ein Baum gepflanzt. Auf einer Länge von rund 700 Metern wurden hier, verbunden mit Kosten von 580.000 Euro (Land…

Neue Tiroler Landesregierung muss Naturschutzpolitik dringend reformieren – Umweltschutzorganisation fordert 25 Zukunftsprojekte für neues Regierungsprogramm Anlässlich der Koalitionsverhandlungen in Tirol hat der WWF Österreich einen 25-Punkte-Plan für die Reform der Naturschutzpolitik des Landes erarbeitet. UNTER DEM MOTTO „NEUSTART TIROL“ FORDERT DIE UMWELTSCHUTZORGANISATION VOR ALLEM EINE REDUKTION DES BODENVERBRAUCHS, EIN NEUES GEWÄSSERSCHUTZ-PAKET UND EINE ENERGIESPAR-OFFENSIVE. BESONDERS WICHTIG…

LH Mikl-Leitner: „Tun, was ein Land tun kann“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir leben in einer Zeit, in der nichts mehr so ist, wie es einmal war, wir stehen vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg, vor den größten Herausforderungen unserer Generation“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Sonntag in der Radiosendung „Niederösterreich im Gespräch“. Neben all den schrecklichen menschlichen Folgen des Ukraine-Krieges gibt es auch massive wirtschaftliche Auswirkungen. Besonders die…

Kärntner Besoldungsrecht muss unverzüglich saniert werden, um Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen Klagenfurt (OTS) - EU-Ausländer werden gegenüber Inländern bei der Anrechnung der Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst seit 2022 massiv bessergestellt, da ihnen gleichwertige Tätigkeiten zur Gänze angerechnet werden. Diese Regelung im Kärntner Besoldungsrecht für Landesbedienstete wurde von der SPÖ/ÖVP-Regierung mit Schützenhilfe des Team Kärnten Ende 2021 beschlossen. „Wir haben vor den fatalen…

LR Schleritzko: Mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko hat gestern die offizielle Verkehrsfreigabe für die Sanierung bzw. Neugestaltung der Landesstraße L 1122 Mechtlerstraße in Korneuburg vorgenommen und betonte dabei: „Die Neugestaltung der L 1122 Mechtlerstraße trägt wesentlich dazu bei, die Verkehrssicherheit sowie die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“ Durch den NÖ Straßendienst wurde dabei auf eine Länge von rund 490…

Sachverhaltsdarstellung an WKStA zur Rolle von LH Mikl-Leitner und LR Eichtinger St. Pölten (OTS) - „Die Ermittlungen der WKStA rund um Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabfluss, Verstöße nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung im Kriminalfall „die EIGENTUM“ sind letztlich auf das Versagen von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger zurückzuführen. Das Vermögen der ehemaligen Wohnungsgenossenschaft sollte sich…

Klimaschutz, Heizen & Sanieren – GLOBAL 2000 und INTEGRAL präsentieren Befragungsergebnisse einer aktuellen Online-Umfrage für Niederösterreich Der vor kurzem von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlichte Report „Klimaschutz in Niederösterreich“ hat offen gelegt, dass es in Niederösterreich zwar einige Fortschritte im Klimaschutz, aber auch noch viel Verbesserungsbedarf bei der Klimapolitik der Landesregierung gibt. Beispielsweise ist ein Ausstiegsplan aus Erdgas noch immer ausständig,…