Landesregierung

Umso wichtiger ist es für unser Bundesland eine Vertrauensallianz zu schließen St. Pölten (OTS) - „Vor einem Jahr wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Zu mittlerweile 35 stattgefundenen Sitzungen wurden 163 Personen geladen. Am Tag, an dem der Termin für die Landtagswahl in Niederösterreich von der NÖ Landesregierung beschlossen wird, werden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ich geladen. Das ist der letzte Beweis, dass es nicht um Aufklärung geht, sondern um parteitaktische Spielchen. Der…

„Wir brauchen kein 2. Traiskirchen in Spittal“ – FPÖ fordert als einzige Partei sofortigen ASYL-STOPP in Österreich und Kärnten Klagenfurt/Spittal (OTS) - Massive Kritik am geplanten Asylanschlag der Bundesregierung auf die Stadt Spittal übte heute der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Spittaler Stadtrat Christoph Staudacher. „Wovor die FPÖ seit Jahren warnt, tritt nun ein: SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos haben mit ihrer Politik der offenen Grenzen für eine unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des…

In heutiger Sitzung der Landesregierung bestellt St.Pölten (OTS) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung DI Dr. Christine Pennerstorfer mit sofortiger Wirksamkeit zur neuen Leiterin der Abteilung Anlagentechnik (BD4) des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Christine Pennerstorfer wurde im Jahr 1966 geboren und studierte Lebensmittel- und Biotechnologie an der Universität für Bodenkultur in Wien. Seit 1994 ist sie im Landesdienst…

Christian Pehofer in Gmünd, Manuela Herzog in Waidhofen/Thaya St.Pölten (OTS) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung zwei neue Bezirkshauptleute bestellt. Mag. Christian Pehofer, bisher Stellvertreter des Bezirkshauptmannes in St. Pölten, wurde mit Wirksamkeit vom 1. März 2023 zum Bezirkshauptmann in Gmünd bestellt. Mag. Manuela Herzog, bisher Stellvertreterin des Bezirkshauptmannes in Wiener Neustadt, wird mit sofortiger Wirksamkeit…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und effiziente Umsetzung des Kooperationsprojektes „Talentissimo“ wurde dem Allgemeinen Sportverband Österreichs, Landesverband Niederösterreich (ASVÖ-NÖ) im Zeitraum 01/2022 bis 12/2022 eine Förderung des Landes Niederösterreich in der Höhe von maximal 82.000 Euro genehmigt. Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für…

8. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode „OBWOHL DIE EINNAHMEN DES LANDES SPRUDELN, FALLEN DIE IM RAHMEN DES LANDESBUDGETS PRÄSENTIERTEN UNTERSTÜTZUNGSMASSNAHMEN DÜRFTIG AUS, UM DEN VON DER TEUERUNG BETROFFENEN MENSCHEN UNTER DIE ARME ZU GREIFEN“, SAGTE PRÄSIDENT ANDREAS STANGL BEI DER HEUTIGEN VOLLVERSAMMLUNG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH IN LINZ. SEIT MAI DIESES JAHRES HAT STANGL IM RAHMEN SEINER „ZUHÖR-TOUR“, 26 BETRIEBE IN UNSEREM BUNDESLAND BESUCHT UND DABEI MIT MEHREREN HUNDERT BESCHÄFTIGTEN…

Arbeiten werden in drei Bauabschnitten bis 2024 durchgeführt St. Pölten (OTS) - Die Bauarbeiten für den 1. Abschnitt der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Gaiselberg (Bezirk Gänserndorf) im Zuge der Landesstraße L 16 konnten kürzlich fertiggestellt werden. Die Arbeiten werden in drei Abschnitten bis zum Jahr 2024 durchgeführt. Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich die offizielle Baufertigstellung vor und betonte: „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und…

Kritischer Brief des Stadtrechnungshofes erfordert sofortiges Handeln; Landesregierung kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen. Im Rahmen eines gestern bekanntgewordenen Schreibens des Stadtrechnungshofes an die Regierungsverantwortlichen der Stadt Graz hält das Prüforgan laut Medienberichten fest, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Murmetropole im kommenden Jahr bevorstehen könnte. Schon nächstes Jahr sei die Liquidität der Stadt – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von…

LR Schleritzko: Mehr Verkehrssicherheit und höhere Lebensqualität St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich die offizielle Verkehrsfreigabe für die Spange Wullersdorf im Zuge der Landesstraße L 1079 vor und betonte dabei: „Durch den Bau der Spange Wullersdorf wird eine wesentliche Verkehrsentlastung der Bevölkerung erreicht und somit die Verkehrssicherheit erhöht.“ Die Arbeiten an der 775 Meter langen Spange Wullersdorf wurden in einer Bauzeit von rund fünf Monaten ausgeführt. Die…

Stadtrat Hanke muss endlich für Transparenz sorgen Wien (OTS) - Auf der Tagesordnung des heutigen Finanzausschusses stehe, wie kürzlich von Stadtrat Hanke angekündigt, unter anderem der Beschluss eines Ergänzungsvertrags zum Kreditrahmenvertrag vom 29. August 2022 zwischen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken. Dieser Kreditrahmenvertrag II unterscheide sich vom Kreditrahmenvertrag I insofern als ursprünglich die Ansprüche des Kreditgebers Stadt Wien aus dem Vertrag als nachrangig vereinbart wurden.…