Landesregierung

Volksgruppenstudie zeigt, wie wichtig das zweisprachige Bildungswesen in Kärnten ist „Die heute präsentierte Studie zur Verwendung der slowenischen Sprache macht deutlich, wie dringend das zweisprachige Bildungswesen in Kärnten zu stärken ist. Die steigende Zahl der Anmeldungen zum zweisprachigen Unterricht zeigt, dass es ein großes Interesse seitens der slowenisch- und deutschsprachigen Kärntner Schüler:innen gibt, die slowenische Sprache zu erlernen. Deshalb gilt es nun die zweisprachigen…

Land Tirol stellt sich in Stellungnahme zu Petition gegen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung „Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist für uns Koalitionsbedingung“, erneuert der Tiroler SPÖ-Spitzenkandidat Georg Dornauer seine Forderung im Vorfeld der Tiroler Landtagswahlen. „Die schwarz-grüne Landesregierung hat nicht nur gegen unseren Antrag im Landtag gestimmt, die Stellungnahme des Landes zeigt auch klar und deutlich, dass es keinen Willen zur Umsetzung eines Rechtsanspruches gibt. Auch wenn…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde nördlich der Ortschaft Ardagger Stift die Landesstraße B 119 neugestaltet. Dabei hat das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) beschlossen, eine Linksabbiegespur und eine Querungshilfe zu errichten. Die Gemeinde Ardagger hat im Zuge des Projektes einen neuen Radweg angelegt und die bestehenden Busbuchten verlegt. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Amstetten-Nord und Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch.…

Neue Bezirkshauptfrauen in Melk und Lilienfeld und neue Bezirkshauptmänner in Zwettl und Horn St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung vier Bezirkshauptleute bestellt. Dr. Markus Peham, bisher Bezirkshauptmann-Stellvertreter in Gmünd, wird Bezirkshauptmann in Zwettl, und Mag. Daniela Obleser, bisher Bezirkshauptfrau in Waidhofen an der Thaya, wird Bezirkshauptfrau in Melk. Diese beiden Bestellungen treten mit…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Vier Stadtgemeinden wurden für vier Stadterneuerungsprojekte Förderungen mit einer Gesamtsumme von 475.600 Euro aus Mitteln der Stadterneuerung gewährt. Weiters behandelte die NÖ Landesregierung Berichte des Ressorts Landwirtschaft (Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft 2021, Bericht über die Gebarung und Tätigkeit des NÖ…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER KINDERGARTENGESETZ – WKGG GEÄNDERT WIRD Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20. September 2022 bis 4. Oktober 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: VERORDNUNG, MIT DER DIE WIENER KINDERGARTENVERORDNUNG - WKGVO GEÄNDERT WIRD Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20. September 2022 bis 4. Oktober 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Verordnungsentwurf ausgearbeitet: VERORDNUNG, MIT DER DIE WIENER TAGESBETREUUNGSVERORDNUNG - WTBVO GEÄNDERT WIRD Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20. September 2022 bis 4. Oktober 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ, MIT DEM DAS WIENER TAGESBETREUUNGSGESETZ – WTBG GEÄNDERT WIRD Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20. September 2022 bis 4. Oktober 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen…

Freiheitliche fordern Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Millionenskandal des AWV Leibnitzerfeld-Süd. Die am Wochenende bekanntgewordenen ersten Details aus dem Bericht des Landesrechnungshofes zur desolaten Naturgasanlage (NGS) des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd haben es in sich. So wurden scheinbar nicht nur die Bedenken der Behörden im Vorfeld vom Tisch gewischt, sondern auch Rücklagen zweckentfremdet, um die Darlehen der NGS zurückzuzahlen. Besonders brisant: Entgegen allen Beteuerungen…