Landesregierung

LH Mikl-Leitner: „Tun, was ein Land tun kann“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir leben in einer Zeit, in der nichts mehr so ist, wie es einmal war, wir stehen vor den größten Herausforderungen seit dem Zweiten Weltkrieg, vor den größten Herausforderungen unserer Generation“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am Sonntag in der Radiosendung „Niederösterreich im Gespräch“. Neben all den schrecklichen menschlichen Folgen des Ukraine-Krieges gibt es auch massive wirtschaftliche Auswirkungen. Besonders die…

Kärntner Besoldungsrecht muss unverzüglich saniert werden, um Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen Klagenfurt (OTS) - EU-Ausländer werden gegenüber Inländern bei der Anrechnung der Vordienstzeiten im Kärntner Landesdienst seit 2022 massiv bessergestellt, da ihnen gleichwertige Tätigkeiten zur Gänze angerechnet werden. Diese Regelung im Kärntner Besoldungsrecht für Landesbedienstete wurde von der SPÖ/ÖVP-Regierung mit Schützenhilfe des Team Kärnten Ende 2021 beschlossen. „Wir haben vor den fatalen…

LR Schleritzko: Mehr Lebensqualität und mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko hat gestern die offizielle Verkehrsfreigabe für die Sanierung bzw. Neugestaltung der Landesstraße L 1122 Mechtlerstraße in Korneuburg vorgenommen und betonte dabei: „Die Neugestaltung der L 1122 Mechtlerstraße trägt wesentlich dazu bei, die Verkehrssicherheit sowie die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.“ Durch den NÖ Straßendienst wurde dabei auf eine Länge von rund 490…

Sachverhaltsdarstellung an WKStA zur Rolle von LH Mikl-Leitner und LR Eichtinger St. Pölten (OTS) - „Die Ermittlungen der WKStA rund um Untreue, schweren Betrug, betrügerische Krida, Geldwäsche, illegalen Vermögensabfluss, Verstöße nach dem Kartellrecht und Steuerhinterziehung im Kriminalfall „die EIGENTUM“ sind letztlich auf das Versagen von ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger zurückzuführen. Das Vermögen der ehemaligen Wohnungsgenossenschaft sollte sich…

Klimaschutz, Heizen & Sanieren – GLOBAL 2000 und INTEGRAL präsentieren Befragungsergebnisse einer aktuellen Online-Umfrage für Niederösterreich Der vor kurzem von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 veröffentlichte Report „Klimaschutz in Niederösterreich“ hat offen gelegt, dass es in Niederösterreich zwar einige Fortschritte im Klimaschutz, aber auch noch viel Verbesserungsbedarf bei der Klimapolitik der Landesregierung gibt. Beispielsweise ist ein Ausstiegsplan aus Erdgas noch immer ausständig,…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die Erneuerung und teilweise Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Bergern (Bezirk Melk) im Zuge der Landesstraßen L 7228 und L 7188 sind abgeschlossen. Karl Moser, 2. Präsident des NÖ Landtages, nahm kürzlich die offizielle Verkehrsfreigabe vor. Auf der Landesstraße L 7188 wurde auf einer Länge von rund einem Kilometer die Deckschichte komplett erneuert. Auch die Landesstraße L 7228 wurde auf einer Länge von etwa 70 Metern neu hergestellt, wobei aus…

Schriftliche Anfrage wird im Parlament eingebracht „Die Causa um die EIGENTUM offenbart dramatisches aufsichtsbehördliches Versagen um ÖVP-Mitglieder der niederösterreichischen Landesregierung“, kritisierte heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl und verwies auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten und Genannten. „Das beste Gesetz hilft nur wenig, wenn es nicht entsprechend umgesetzt wird. Dass die Causa nun derart zu einem möglichen Kriminalfall ausartet, liegt nicht zuletzt…

Von der Farbfeldmalerei in Krems bis zum Herbstsalon in Neulengbach St. Pölten (OTS/NLK) - „Kunst trifft... Farbfeldmalerei“ heißt es heute, Mittwoch, 5. Oktober, ab 17 Uhr in der Kunsthalle Krems, wo Florian Nährer zunächst bei einem Rundgang durch die Ausstellung „Helen Frankenthaler. Malerische Konstellationen“ die unterschiedlichen Arbeitsweisen abstrakter Malerei erklärt und anschließend bei einem Workshop für Erwachsene im Atelier der Kunstmeile Krems zum Experimentieren mit verschiedenen…

LR Teschl-Hofmeister, LR Danninger: Pilotprojekt wirkt dem Bewegungsmangel bei Kindern entgegen St. Pölten (OTS) - Mit dem Schuljahr 2022/23 hat bundesweit das zweijährige Pilotprojekt „Tägliche Bewegungseinheit“ gestartet. In Niederösterreich ist der Bezirk Korneuburg mit 29 Kindergärten, 9 Volksschulen und der Sonderschule Korneuburg die Pilotregion, in der insgesamt 143 zusätzliche Sport- und Bewegungseinheiten stattfinden werden. Bei einer Pressekonferenz in der Volksschule Langenzersdorf stellten…

Verweigerung von Aktenlieferungen an den Untersuchungsausschuss durch Vorarlberger Landesregierung ist inakzeptabel „Rund um den Wirtschaftsbund Vorarlberg-Skandal steht der ÖVP das Wasser offenbar bis zum Hals, dass sie sich und den im Verdacht der Inseratenkorruption stehenden Landeshauptmann Wallner mit einer derart dreisten Aktion glaubt schützen zu müssen. Eines sei den Vertuschern und Verdunklern der schwarzen ,Käsknöpfle-Camorra´ aber ins Stammbuch geschrieben: Gerade Akten, deren Lieferung…