Landesregierung

Soziale Kälte muss beendet werden Wien (OTS) - Eine der Wiener FPÖ zugespielte Strafanzeige gegen SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und Stadträtin Katrin Gaal birgt Sprengstoff für die Wiener Landesregierung. „Die Staatsanwaltschaft Wien möge A) den oben beschriebenen Tatbestand auf seine strafrechtliche Relevanz prüfen, vor allem im Hinblick auf einen allfälligen Untreueverdacht und B) gegebenenfalls ein Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen einleiten“, ist die Aufforderung des Bürgers. Dabei geht…

Landesregierung seit Jahren bei Umsetzung eines günstigen Jahrestickets säumig – Auch Unterstützung der Pendler angesichts hoher Spritpreise notwendig Klagenfurt (OTS) - Nachdem auch das Bundesland Salzburg ab 1.1.2022 ein 365-Euro-Jahresticket für alle öffentlichen Verkehrsmittel anbietet, erneuert FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer die langjährige FPÖ-Forderung zur sofortigen Einführung dieses Tickets auch in Kärnten. „Kärnten ist leider wieder hinterher. Die FPÖ fordert seit Jahren von der…

Linz (OTS) - Vergangene Woche versammelten sich in Wien zahlreiche Pädagoginnen und Pädagogen zu einer Demonstration. Sie forderten bessere Arbeitsbedingungen, mehr Geld und mehr Personal für Kindergärten. Der Aufschrei gegen die Missstände in der Kinderbetreuung wird lauter und macht deutlich, was eine AK-Studie schon vor einigen Monaten zeigte: Es besteht dringender Handlungsbedarf! In Oberösterreich arbeiten insgesamt über 10.500 Beschäftigte im Bereich der institutionellen Kinderbildung und -betreuung. Mehr als ein…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 110 wurde im Bereich Lammerau im Gemeindegebiet von Klausen-Leopoldsdorf (Bezirk Baden) auf einer Länge von rund 1,050 Kilometern erneuert. Die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung wurden von der Bauunternehmung Granit und die Bankettarbeiten von der Straßenmeisterei ausgeführt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 200.000 Euro und werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko meinte…

FPÖ NÖ prüft derzeit alle rechtlichen Möglichkeiten St. Pölten (OTS) - „Mit den Ausreisekontrollen im Bezirk Melk verfolgt die ÖVP ein einziges Ziel, nämlich, die Menschen zur Impfung zu zwingen! Die ÖVP arbeitet auf Hochtouren daran, das Leben für gesunde Bürger, für Ungeimpfte und Genesene so unangenehm wie nur irgendwie möglich zu machen“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, der die Ausreisekontrollen als „rechts-und verfassungswidrig“ bezeichnet. Die Freiheitlichen sehen…

Grüne NÖ: „Landesregierung muss Taktverdichtungen und Radwege-Ausbau forcieren“ St. Pölten (OTS) - „Mutig ist die ÖVP Niederösterreich. Das muss man ihr lassen. Diese drei Seiten einen Plan zu nennen und im Antrag keine einzige eigene Initiative vorzustellen. Kein einziges eigenes konkretes Projekt, das die NÖ Landesregierung im Land umsetzen möchte. Das ist ein Armutszeugnis für die NÖ Verkehrspolitik“, so der Grüne Landtagsabgeordnete Georg Ecker. Er fordert die ÖVP auf, nicht nur an den Bund…

Grüner Vorstoss für ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen Schulformen in NÖ abgelehnt St. Pölten (OTS) - „Ganztägige Schulformen schaffen eine kindgerechte Lernumgebung, unterstützen die Freizeitaktivitäten und entlasten durch das Betreuungsangebot unsere Familien in Niederösterreich. Darum ist die NÖ Landesregierung mit ÖVP, SPÖ und FPÖ gefordert, dieses Angebot in unserem Bundesland umzusetzen. Es braucht hier endlich Wahlfreiheit für die Familien“, so der Grüne Bildungssprecher Georg Ecker im…

LR Schleritzko: Kreuzung entschärft St. Pölten (OTS) - In der Marktgemeinde Auersthal (Bezirk Gänserndorf) wurde ein Kreisverkehr errichtet: Die Kreuzung, wo die Landesstraßen L 3029 und L 3034 zusammentreffen, war in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz von gefährlichen Verkehrssituationen. Um diesen Kreuzungsbereich zu entschärfen, wurde nun ein Kreisverkehr errichtet. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko meinte dazu gestern bei der Baufertigstellung: „Der Kreisverkehr hier in Auersthal steht für…

Samstag, 23. 10. 2021 ab 9.50 Uhr lokal in ORF 2 (OÖ) Linz (OTS) - Am Samstag, 23. Oktober 2021 konstituiert sich der Oö. Landtag mit der Wahl und Angelobung des Landeshauptmannes und der Regierungsmitglieder. Nicht nur in der Oö. Landesregierung gibt es aufgrund des Wahlergebnisses Veränderungen, sondern auch bei den Abgeordneten. Der ORF Oberösterreich überträgt diese Sitzung ab 9.50 Uhr lokal in ORF 2 (OÖ). Für den ORF Oberösterreich wird Klaus Obereder die Übertragung kommentieren. Als Experten werden…

Ausgabe vom 22. Oktober 2021 Linz (OTS) - Das komplexe Gebilde von Parteistrukturen auch in den von den Wählern übertragenen Verantwortungsbereichen abzubilden, ist bei personellen Entscheidungen das eine. Das andere ist es, mit den getroffenen Entscheidungen auch inhaltliche Signale über die eigene Partei hinaus zu senden. Mit Ressortbesetzungen für die Wirtschafts- oder Agrarkompetenzen macht die OÖVP das gefühlt Selbstverständliche. Noch nicht so lange wird der Gesundheitsbereich politisch verantwortet,…