Landesregierung

Landesverwaltungsgericht Salzburg hat über diese Person festgestellt, dass er widerrechtlich einen Mann verletzt und mit Gewalt seine Videokamera entwendet hat Wien (OTS) - Die Salzburger Grünen Chefin Kimbie Humer-Vogl flötet auf ihrer Facebookseite, wie wunderschön das Frühstück mit dem Gewalttäter denn gewesen sei, was für eine Ehre für sie, und sie empfinde tiefe Dankbarkeit. Dabei hat das Landesverwaltungsgericht am 23. Mai 2018 unter der Aktenzahl 405-12/16/1/88-2018 klar und unzweideutig…

Monitoringorgane fordern Stufenplan zum konsequenten Abbau von Sondereinrichtungen und den Ausbau von Unterstützungsangeboten Wien (OTS) - Die Unterbringung in Sondereinrichtungen ist mit Einschränkungen in der persönlichen Freiheit, sozialer Isolation und für viele Menschen auch mit Gewalterfahrungen verbunden. Die Covid-19-Pandemie verschärft diese Tendenzen nicht nur, sie zeigt auch deutlich, dass institutionalisiert lebende Menschen übermäßig lange und intensiv von Grundrechtseinschnitten betroffen…

Daniela Obleser von NÖ Landesregierung bestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde in der gestrigen Sitzung der NÖ Landesregierung Mag. Daniela Obleser mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021 zur neuen Bezirkshauptfrau in Waidhofen an der Thaya bestellt. Sie folgt in dieser Funktion auf Mag. Günter Stöger, der dieses Amt seit 2015 ausübte. Daniela Obleser wurde 1974 geboren und schloss im Jahr 2000 ihr Studium an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der…

Verena Krammer von NÖ Landesregierung bestellt St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde Mag. Dr. Verena Krammer, MA zur neuen Leiterin der Abteilung Personalangelegenheiten A des Amtes der NÖ Landesregierung bestellt. Die Bestellung erfolgte mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2021. Sie folgt in dieser Funktion auf Mag. Gerhard Dafert. Verena Krammer wurde im Jahr 1982 in Krems geboren und absolvierte ihr Diplomstudium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien…

LR Schuschnig, WKK-Präs. Mandl: Neuer Lehrgang zum „qualifizierten Betriebsanlagen-Berater“ startet im Herbst Klagenfurt (OTS) - Rasche und unbürokratische Behördenverfahren sind wichtig für einen unternehmensfreundlichen Wirtschaftsstandort, für Investitionen, regionale Wertschöpfung und für ein Comeback der heimischen Wirtschaft. Kärnten hat sich deshalb das Ziel gesetzt, Verfahren auf allen Ebenen zu beschleunigen. „Voraussetzung für ein schnelles Verfahren ist jedoch, dass die Qualität der…

„Enge Allianz zwischen den Gemeinden und dem Land“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung mehr als 107 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. Die Landeshauptfrau betont dazu: „In Niederösterreich gibt es eine enge Allianz zwischen den Gemeinden und dem Land. Der beste Beweis dafür ist die Bewältigung der Corona-Krise, in der die Gemeinden mit ihrem…

LH Mikl-Leitner, LH-Stv. Pernkopf und LR Schleritzko: „Land Niederösterreich steht Betroffenen nach Unwetterkatastrophe rasch zur Seite“ St. Pölten (OTS/NLK) - Nach den Unwetterkatastrophen der vergangenen Woche hat die NÖ Landesregierung heute rasche Maßnahmen ergriffen, um den Betroffenen zu helfen. „Das Land Niederösterreich stellt 2 Millionen Euro an zusätzlichen Mittel zur Behebung von Katastrophenschäden zur Verfügung. Diesen Beschluss haben wir heute in der Sitzung der Landesregierung einstimmig…

Innenausschuss gibt grünes Licht für Neuaufstellung des Verfassungsschutzes mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle Wien (PK) - Heute debattierte der Innenausschuss die Regierungsvorlage (937 d.B. ) zur Neuaufstellung des Verfassungsschutzes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) - dieses wird künftig "Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst" heißen. Die Reform soll das Vertrauen der Bevölkerung und der internationalen Partnerdienste in dieses wiederherstellen.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Eine Fördervereinbarung mit dem Österreichischen Roten Kreuz, Landesverband Niederösterreich, sowie eine Fördervereinbarung mit dem Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Niederösterreich, für die Finanzierung der baulichen Herstellung von Rettungsdienststellen (Neu-, Zu- oder Umbau) für die Jahre 2021 bis 2030 wurde genehmigt. Den niederösterreichischen Gemeinden…

Arbeiten werden bis August andauern St. Pölten (OTS) - Die Verkehrssicherheit auf der Landestraße L 99 im Bereich „Walcherbauer-Kleinhollenstein“ im Gemeindegebiet von Hollenstein an der Ybbs wird durch Mauersanierungen und einer anschließenden Erneuerung der Absturzsicherung (Leitschiene) wesentlich erhöht. Die Mauersanierungen umfassen rund 200 Meter, wobei die baufälligen Abschnitte saniert und teilweise durch neue Wurfsteinmauern ergänzt werden. Den Abschluss der Stützmauer bildet ein…