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Landesregierung

Land NÖ legt Konsumentenschutzbroschüre „g’sund und sicher“ neu auf

LH-Stv. Schnabl: Tipps und Informationen im Taschenformat St. Pölten (OTS) - Über die Konsumentenschutz-Broschüre „g´sund und sicher“, die vom Land Niederösterreich neu aufgelegt wurde, informierten heute LH-Stellvertreter Franz Schnabl, Manfred Neubauer vom Verein ProKonsument und Walter Mittendorfer von der Abteilung Veterinärangelegenheiten und Lebensmittelkontrolle beim Amt der NÖ Landesregierung in St. Pölten. „Sie kaufen Brot, buchen eine Reise, tanken ihr Auto, shoppen online, kochen zuhause,

FPÖ-Meißl: „Freiheitlicher Gemeinderäteverband lehnt Impfpflicht für Aufnahme in den Gemeindedienst ab!“

Steirische Landesregierung verkündete Bevorzugung von geimpften Bewerbern; Gemeinden sind angehalten, Anstellungserfordernisse dahingehend zu adaptieren; Freiheitliche üben massive Kritik. Graz (OTS) - Im Rahmen einer gestern stattgefundenen Pressekonferenz verkündete die steirische Landesregierung einen Rundumschlag gegen Nicht-Geimpfte. Bei Stellenausschreibungen im Landesdienst sollen ab 1. August geimpfte Bewerber bevorzugt behandelt werden. Die im Auftrag des Impfzwang-Fanatikers Schützenhöfer

FPÖ-Kunasek: „Impfzwang in der Grünen Mark erreicht neue Dimension!“

Land Steiermark verkündet Bevorzugung von geimpften Bewerbern in nahezu allen Bereichen – Freiheitliche über Umsetzung der Impfpflichtfantasien entsetzt. Graz (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz verkündeten die steirischen Landesräte Christopher Drexler (ÖVP/Personal), Doris Kampus (SPÖ/Soziales) und Juliane Bogner-Strauß (ÖVP/Bildung) heute einen Rundumschlag gegen Nicht-Geimpfte. Das Land Steiermark werde ab August bei Stellenausschreibungen geimpfte Bewerber bevorzugt behandeln. Dies gilt für die

LR Danninger: Neuer Prüfzug der Kfz-Prüfstelle des Landes kontrollierte seit Einsatzbeginn rund 1.150 Fahrzeuge

„Schafft einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrssicherheit“ St. Pölten (OTS) - Gemeinsam mit der Exekutive werden von der Abteilung für technische Kraftfahrangelegenheiten beim Amt der NÖ Landesregierung technische Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Im Vorjahr wurden an 342 Einsatztagen 6.180 Fahrzeuge geprüft. Jedes zweite überprüfte Fahrzeug war ein Lkw, 33 Prozent der Überprüfungen wurden bei Anhängern durchgeführt. Dabei wurden bei 2.437 Fahrzeugen schwere Mängel festgestellt. Bei 1.216 Gefährten kam es

Eva Hammerer und Daniel Zadra sind neue Doppelspitze der Vorarlberger Grünen

Landesversammlung: Werner Kogler bedankt sich bei Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker für 24 Jahre an der Spitze der Vorarlberger Grünen Wien (OTS) - Eva Hammerer und Daniel Zadra wurden auf der heutigen Landesversammlung im Montforthaus in Feldkirch mit 98,7 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze der Vorarlberger Grünen gewählt. „Ein riesiges Dankeschön für euer Vertrauen und eure Unterstützung!“, bedankten sich Eva Hammerer und Daniel Zadra bei den Grünen Mitgliedern. „Diese Geschlossenheit und

NEUFASSUNG DER OTS 0015: EU-Zukunftsdebatte: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit haben für Tiroler Priorität

Im Zuge ihrer Bundesländer-Tour haben Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik EU-Stimmung in Tirol erhoben. Wien (OTS) - Im Rahmen ihrer EU-Zukunftstour durch alle österreichischen Bundesländer sind Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), von 24. bis 27. Juni mit der Bahn und dem Fahrrad durch Tirol unterwegs – und suchen das Gespräch über

Kostengünstige Trinkwasseruntersuchungen für Selbstversorgerhaushalte

Brunnen- oder Quellwasser regelmäßig überprüfen zu lassen bringt Sicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Allen Haushalten in Niederösterreich, die nicht an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen sind und auch nicht im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung liegen, bietet die Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ in Kooperation mit akkreditierten Laboren kostengünstige Untersuchungen ihres Trinkwassers aus dem eigenen Brunnen oder der eigenen Quelle an. In Niederösterreich sind knapp zehn Prozent

5. Wiener Landtag (8)

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - Die Wiener FPÖ hat an Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig (SPÖ) eine „Dringliche Anfrage“ gestellt, mit dem Titel „Totalversagen der Aufsicht im gemeinnützigen Wohnbau - WBV-GÖD, Siedlungsunion, WBV-GPA und Commerzialbank Mattersburg“. Dafür wurde die laufende Hauptdebatte im Landtag um 16 Uhr unterbrochen. Eingangs verlas LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) als Schriftführer des Landtages das Dokument mit der Dringlichen Anfrage in seiner Gesamtheit. LAbg. Maximilian Krauss

FP-Schuster: Das Recht auf Bildung unserer Kinder ist nicht „impfbar“!

FPÖ NÖ kritisiert „de facto Impfzwang“ und fordert Bildungsgarantie für alle Kinder in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Es wird keine Impfpflicht geben. Dieses Versprechen von ÖVP und Grünen wird wohl als eine der größten Lügen in die Geschichte der zweiten Republik eingehen“, sagt FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Vesna Schuster. Bis heute liegt kein konkreter Plan vor, unter welchen Voraussetzungen der Schulbeginn nach den Sommerferien stattfinden wird. „Ich fordere eine Garantieerklärung des

AK-Präsident Kalliauer: „Politik der Landesregierung und Wünsche unserer Mitglieder klaffen auseinander“

Linz (OTS) - Kurz vor Ende der Legislaturperiode der Landesregierung wollte die Arbeiterkammer OÖ von ihren Mitgliedern wissen, wie zufrieden sie mit der Regierungspolitik in Oberösterreich sind und welche Anregungen sie für die Zukunft haben. Eine repräsentative Befragung unter 800 Arbeitnehmern/-innen seitens des Instituts für empirische Sozialforschung (IFES) hat spannende Ergebnisse zu Tage gebracht. „Wir werden uns darum kümmern, dass die Politik diesen Wünschen auch Gehör schenkt“, verspricht AK-Präsident Dr.