Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, der Gesamtkunstwerk Susanne Wenger Foundation Privatstiftung für die Jahrestätigkeiten 2021 – 2023 einen Finanzierungsbeitrag von 46.000 Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen des FTI-Call-Jahresprogramms 2021 der Forschungs-, Technologie- und Innovationsstrategie (FTI-Strategie) Niederösterreich 2027 wurden sechs Calls mit einer Gesamtdotierung in…

2. Kooperation des Europäischen Netzwerks für Selbstbestimmtes Leben - ENIL und dem Dachverband Selbstbestimmt Leben Österreich - SLIÖ Wien/Brüssel (OTS) - Zum zweiten Mal haben Selbstbestimmt Leben Österreich (SLIÖ) und das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) eine offizielle Beschwerde gegen Österreich bei der EU-Kommission eingereicht. Es geht um die missbräuchliche Verwendung von geschätzten € 3,2 Mio. aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums…

Kaiser, Sucher: Kärnten zur Kinder und familienfreundlichsten Region zu machen - weitere Anhebung des Kinderstipendiums. Forderung an Bundesregierung für Arbeitsklausur Klagenfurt (OTS) - SPÖ Kärnten Landesparteivorsitzenden LH Peter Kaiser und SPÖ Kärnten Landesgeschäftsführer Andreas Sucher, präsentierten heute, Montag, nach dem Landesparteivorstand die politischen Schwerpunkte der SPÖ für Kärnten - auch abseits der alles beherrschenden Corona-Thematik. Im Fokus stand dabei einmal mehr das Kärntner…

LR Danninger: „Mit der neuen Wirtschaftsförderung begleiten wir die Unternehmen von der Idee bis zur Umsetzung“ St. Pölten (OTS/NLK) - Seit Jahresbeginn 2021 wurden bereits Fördermittel von mehr als 18 Millionen Euro in Form von Zuschüssen, EU Mittel, Haftungen und Finanzierungen den niederösterreichischen Unternehmen bewilligt, womit Investitionen von über 104 Millionen Euro in den nächsten Monaten ausgelöst werden. 2021 stehen für die Unternehmen weitere 30 Millionen Euro an Fördermittel zur Verfügung,…

Causen Commerzialbank, WBV-GÖD und Dittelgasse sind aufzuklären Wien (OTS) - „SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie jemals einen Blick ins Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz gewagt hat“, zeigt sich Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp verwundert über deren jüngste Aussagen zur Causa Commerzialbank/GESIBA. Gaal argumentiert, dass die Veranlagungen der GESIBA letztlich operativ in die Zuständigkeit der Geschäftsführung fallen und weigert sich, sofort…

Sanierungsnovelle wird kommende Woche von der Wiener Landesregierung beschlossen Wien (OTS) - Wien ist beim Thema Klimaschutz, klimaschonende Maßnahmen und Nachhaltigkeit aufgrund der hohen Qualität und Innovationskraft des Wiener Wohnbau-Modells schon seit vielen Jahren ein internationaler Vorreiter. Mit der vorliegenden Sanierungsnovelle, die von der Wiener Landesregierung planmäßig am kommenden Dienstag beschlossen wird, wird diese Position noch einmal kräftig ausgebaut. „Das Wiener Wohnbau-Modell ist…

Bis zu fünf Zentimeter Neuschnee im Industrieviertel St. Pölten (OTS) - Am heutigen Freitag muss im Raum Lilienfeld und Gloggnitz in höheren Lagen mit Schneefahrbahnen gerechnet werden, an exponierten Stellen kann es zu Reifglättebildung kommen. Sonst sind die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich größtenteils trocken bis nass. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Nach wie vor gesperrt ist der Grenzübergang in die Slowakei auf der Landesstraße L 3016 bei…

Grenzübergang bei Angern an der March nach wie vor gesperrt St. Pölten (OTS) - Im Alpenvorland muss in höheren Lagen ab etwa 700 Metern abschnittsweise mit Glättebildung durch gefrierendes Schmelzwasser gerechnet werden. Sonst sind die Fahrbahnen der Bundes-und Landesstraßen in Niederösterreich heute überwiegend trocken bis nass. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Der Grenzübergang in die Slowakei auf der Landesstraße L 3016 bei Angern an der March ist nach wie vor gesperrt. Die…

Frist von zwei Wochen für Informationsbegehren. Rechtsschutz muss nach vier Wochen möglich sein. Ablehnungsgründe einschränken. Wien (OTS) - ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung fordert Verbesserungen im Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wie auf EU-Ebene sollen Auskünfte innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Für funktionierenden Rechtsschutz sollen ablehnende Bescheide spätestens nach vier Wochen vorliegen, damit man vor Gericht dagegen vorgehen kann. Die Regelung, Informationsansuchen wegen…

Völliges Versagen der Aufsichtsbehörde weitet sich aus Wien (OTS) - „Die jüngsten Enthüllungen des Rechnungshofes machen Sonderprüfungen der GESIBA und des Sozialbau-Verbundes unumgänglich“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal zum Handeln auf. „Ja, es handelt sich in Mattersburg um einen Wirtschaftskrimi. Aber die vom Rechnungshof aufgeworfenen Details machen es endgültig erforderlich, auch die Verantwortung des Managements der Unternehmen zu…