Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Die Landesregierung mache einfach weiter wie bisher, es gebe keinen Mut zu einem großen Wurf. Angesichts der Herausforderungen handle es sich um…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) hielt fest, dass er zu Beginn der Aktuellen Stunde sein Beileid an die Familie der ermordeten 13-Jährigen aussprechen möchte. Mit der aktuellen Politik der…

Schockierende neue Details rund um bestialisches Verbrechen an 13-jährigem Mädchen in Wien – Freiheitliche fordern politische Verantwortungsträger zum Handeln auf. Graz (OTS) - Mittlerweile kommen immer mehr schockierende Details rund um die Ermordung einer 13-Jährigen in Wien ans Tageslicht. So soll das heimische Mädchen von einer ganzen Gruppe Asylanten vergewaltigt und bestialisch ermordet worden sein. Nach der Festnahme eines dritten Tatverdächtigen läuft derzeit eine europaweite Fahndung nach einem…

Mikl-Leitner: Spektakuläre Bühne bietet einzigartiges Theatererlebnis St. Pölten (OTS/NLK) - Der diesjährige Theatersommer in Haag wird nach einer Pandemie-bedingten Pause im Jahr 2020 vom Land Niederösterreich weiterhin unterstützt und erhält zur Durchführung der Aufführungen eine Förderung in Höhe von bis zu 210.000 Euro. Die niederösterreichische Landesregierung hat in ihrer letzten Sitzung diesen Beschluss auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gefasst. „Die spektakuläre Bühne in Haag…

LH Mikl-Leitner: Bundesland Niederösterreich hat schon sehr früh auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gesetzt St.Pölten (OTS) - Die Außenminister von Österreich, Tschechien und der Slowakei trafen heute, Mittwoch, im sogenannten Austerlitz-Format (Tschechien, Slowakei, Österreich) in Poysdorf zu einer Konferenz zusammen. Das Thema der Konferenz lautete „Digital Humanism: a compass for citizens during the digital transformation“. Als Höhepunkt der Konferenz wurde eine gemeinsame Deklaration zum Thema…

Gesamtkosten liegen bei 375.000 Euro St. Pölten (OTS) - Um den heutigen modernen Verkehrserfordernissen zu entsprechen, werden die aufgetretenen Fahrbahnschäden wie Verformungen, Spurrinnen und Netzrisse an der Landesstraße L 111 zwischen Eitzendorf und Noppendorf sowie die L 5045 bis Hausheim im Freilandbereich saniert. Der Baustart erfolgte am gestrigen Dienstag mit Gerhard Karner, 2. Präsident des NÖ Landtages. In den vergangenen Jahren wurden die Abschnitte der L 111 von Schweinen bis Grünz bzw. von…

Von „The Fool“ in Krems“ bis „Woods“ in Orth an der Donau St. Pölten (OTS/NLK) - Morgen, Donnerstag, 1. Juli, wird um 18 Uhr in der galeriekrems die Ausstellung „The Fool“ von Philipp Hanich eröffnet. Der aus München stammende und in Wien lebende bildende Künstler und Musiker versteht seine mit dem Untertitel „When Jokers Attack“ versehene Arbeiten als Hommage an das Seltsame. Ausstellungsdauer: bis 5. September; Öffnungszeiten: Montag von 12 bis 19 Uhr, Dienstag von 9 bis 16 Uhr, Mittwoch von 9 bis 12…

In Grafenegg übergab Alfred Riedl nach 20 erfolgreichen Jahren das Zepter an Ardaggers Bürgermeister Johannes Pressl. Grafenegg (OTS) - Mit der Landesversammlung des NÖ Gemeindebundes ist am Dienstag das kommunalpolitische Großereignis des Verbandes über die Bühne gegangen. Zahlreiche Gäste waren dabei - unter ihnen die Politgranden Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (in Vertretung von Bundeskanzler Sebastian Kurz) und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit den Mitgliedern der Landesregierung, sowie…

Landesverwaltungsgericht Salzburg hat über diese Person festgestellt, dass er widerrechtlich einen Mann verletzt und mit Gewalt seine Videokamera entwendet hat Wien (OTS) - Die Salzburger Grünen Chefin Kimbie Humer-Vogl flötet auf ihrer Facebookseite, wie wunderschön das Frühstück mit dem Gewalttäter denn gewesen sei, was für eine Ehre für sie, und sie empfinde tiefe Dankbarkeit. Dabei hat das Landesverwaltungsgericht am 23. Mai 2018 unter der Aktenzahl 405-12/16/1/88-2018 klar und unzweideutig…

Monitoringorgane fordern Stufenplan zum konsequenten Abbau von Sondereinrichtungen und den Ausbau von Unterstützungsangeboten Wien (OTS) - Die Unterbringung in Sondereinrichtungen ist mit Einschränkungen in der persönlichen Freiheit, sozialer Isolation und für viele Menschen auch mit Gewalterfahrungen verbunden. Die Covid-19-Pandemie verschärft diese Tendenzen nicht nur, sie zeigt auch deutlich, dass institutionalisiert lebende Menschen übermäßig lange und intensiv von Grundrechtseinschnitten betroffen…