Landesregierung

Transparenz und Aufklärung sind demokratiepolitisch erforderlich Wien (OTS) - „Es ist mehr als skandalös, wie SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in der Causa um die Veranlagungsverluste des Sozialbau-Verbundes und der GESIBA bei der Commerzialbank mauert“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die sich fortsetzende rote Schweigespirale. "Die Landesregierung ist gesetzlich zuständig für die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen“, fordert Nepp eine breite Behandlung der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Änderung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes • Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) • Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2019 (NÖ WBG 2019). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) unterstrich, dass sich die NÖ Landesregierung und die VP frei nach Galileo Galilei „doch bewegt“, nämlich in die richtige…

NÖ Landtag lehnt Grünen Vorstoß zur nationalen Unterstützung des ambitionierten Klimaschutzprogrammes im Bund ab St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm festgeschrieben, Österreich bis 2040 in die Klimaneutralität zu führen. Für dieses ambitionierte Ziel braucht es klar definierte Maßnahmen und Vorgaben. Diese Maßnahmen werden in einem Österreichischen Klimaschutzgesetz festgeschrieben und im Bundesministerium für Klimaschutz ausgearbeitet und mit dem Finanzministerium…

Kärnten schneidet im Bundesländervergleich miserabel ab: Hohe Personalkosten, bescheidene Ergebnisse der Tourismuswerbung Klagenfurt (OTS) - „Der kritische Bericht des Landesrechnungshofes über die Kärnten Werbung muss der Startschuss für eine komplette Erneuerung der Kärnten Werbung sein. Es ist alarmierend, dass Kärnten trotz für den Tourismus idealer Bedingungen - herrliche Landschaft, mildes Klima, Berge und Seen, fleißige und freundliche Unternehmer und Mitarbeiter - in einem Zehn-Jahres-Vergleich…

Neues Besoldungssystem des Landes muss für alle Beschäftigten gelten Neues Besoldungssystem des Landes muss für alle Beschäftigten gelten Wien (OTS) - „Natürlich neiden wir den KollegInnen im Landesdienst ihr neues Besoldungsschema nicht. Hervorragende Leistung verdient anständige Entlohnung. Aber dasselbe gilt für die ArbeitnehmerInnen der Kärtner Gemeinden. Für sie müssen die gleichen Regeln gelten“, sagte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Landesgruppe Kärnten in der younion _ Die Daseinsgewerkschaft,…

Gastronomie, Veranstalter und Kultur müssen weiter zittern und können nicht planen Wien (OTS) - Die heutigen Ankündigungen des Wiener Bürgermeisters Michael Ludwig zu den Öffnungen in Wien bezeichnet der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Ronny Walter, als „Eiertanz“, der sich nun fortsetze. Dass Handel und Körpernahe Dienstleister mit 3. Mai öffnen dürfen, sei einerseits logisch, andererseits viel zu spät. „Dass die sogenannte Osterruhe so in die Länge gezogen wurde, hat wieder unzählige…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Umsetzung des Vorhabens „d4agrotech 2020-2025 – Datengesteuerte und KI-basierte digitale Systemlösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft 4.0“ der Firma AIT Austrian Institute of Technology GmbH wird im Rahmen der Technologie-Förderung eine Unterstützung in Höhe von 10.000.000 Euro als Rahmen zur Verfügung gestellt, wobei 5.000.000 Euro über EFRE-Mittel gefördert werden.…

Musik verbindet in Zeiten von „Abstand halten“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der Musikschulunterricht ist auch in Pandemiezeiten wichtig für musikalisch interessierte Kinder und Jugendliche. Innerhalb kurzer Zeit wurden in den niederösterreichischen Musikschulen digitale Unterrichtsformen umgesetzt, um eine adäquate Ausbildung für Niederösterreichs junge Musikerinnen und Musiker zu gewährleisten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betonte dazu am Sonntag in der Radiosendung „Niederösterreich im Gespräch“:…

LH Mikl-Leitner und Landtagspräsident Wilfing: „Das neue ,Forum Landtag‘ wird der Raum zum Vor- und Mitdenken!“ St. Pölten (OTS/NLK) - 18 Jahre sind in der Politik eine kleine Ewigkeit. Gleichzeitig gab es in dieser Zeit einen technologischen Quantensprung. Schon 18 Jahre ist es her, dass das Besucherzentrum des Landtags zuletzt gestaltet wurde. „In den vergangenen Jahren ist das Bedürfnis nach Transparenz von Institutionen gewachsen, damit einhergehend der breite und nachvollziehbare Wunsch Politik und…

LH Mikl-Leitner und LR Schleritzko: „Aktive Mobilität rückt in den Fokus unserer Verkehrspolitik im Land Niederösterreich“ St. Pölten (OTS/NLK) - Der Frühling zeigt sich dieser Tage von seiner schönsten Seite. Das wird insbesondere jene 370.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher freuen, die täglich oder mehrmals pro Woche auf ihre Räder steigen. Mit dem Auftakt in die Radsaison gab es dieses Jahr aber auch den Auftakt für Radinitiativen des Landes – darunter altbekannte, aber auch ganz neue.…