Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Im 12. Absatz muss es heißen: Über die Vorlage betreffend Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen wurde getrennt abgestimmt. Punkt 2 wurde mit den Stimmen von VP, FP, Grünen und Neos angenommen, der Rest der Vorlage mit den Stimmen von VP und FP (statt SP). Der Zusatzantrag des Abgeordneten Dorner wurde mit den Stimmen der VP, FP, und Neos angenommen. Die richtig gestellte OTS lautet somit wie folgt: Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen samt Übernahme einer Garantie; Gesamthaftungsrahmen für Wohnbauförderungsdarlehen im Rahmen des großvolumigen Wohnbaus • NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Jahr 2020 • Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich; Berichte über…

Rechnungsabschluss für das Land Niederösterreich für das Jahr 2020 St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung fanden sämtliche von den Grünen bzw. Neos eingebrachten Anträge nicht die ausreichende Unterstützung. Die ersten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: •…

Der Kärntner Export ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor für die Kärnten Wirtschaft. Klagenfurt (OTS) - Beim 18. Kärntner Exporttag wurden Kärntner Unternehmer vor den Vorhang geholt, die im vergangenen Jahr auf den Auslandsmärkten außergewöhnlich mutig, kreativ und innovativ waren. Der Export ist weiterhin der wesentliche Motor für die Kärntner Wirtschaft. „Nach mehr als einem Jahr Corona geht es nun darum, diesen Motor durch ein fein abgestimmtes Hochfahren wieder auf Touren zu bringen. Dabei sind…

Landesregierung will nun 261,3 Millionen Euro für ungewolltes Spitalszentralisierungsprojekt aufwenden. Graz (OTS) - Wie einem Onlinebericht einer großen steirischen Tageszeitung zu entnehmen ist, hat die Landesregierung die Finanzierung für das Leitspital im Bezirk Liezen fixiert. Während sehr lange Zeit von einer Kostengarantie von 250 Millionen Euro die Rede war, wurde heute eine Obergrenze von 261,3 Millionen Euro beschlossen. Laut der Berichterstattung soll die Mittelaufwendung nicht mittels…

FPÖ wird mögliche Änderungen der Anstellungserfordernisse nicht kritiklos zur Kenntnis nehmen. Graz (OTS) - Wie bereits am Dienstag im Rahmen der Landtagssitzung angekündigt, will ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer heute über die rechtliche Umsetzung seiner Impfzwangsfantasien mit Juristen beraten. Konkret soll die Corona-Impfung als Anstellungsvoraussetzung unter anderem für Kindergartenpädagogen und Teile der öffentlichen Verwaltung durchgesetzt werden. Die Freiheitlichen rufen dabei in…

LR Schleritzko: Gutes Stück mehr an Lebensqualität und Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die abschnittsweise Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Asparn an der Zaya zwischen dem westlichen Ortsbeginn (Bereich Lagerhaus) und der Kreuzung mit der Schulgasse bzw. Mariengasse gehen in die Endphase. Nun starteten die Arbeiten für den letzten Abschnitt. Dabei wird vom westlichen Ortsbeginn (Bereich Lagerhaus) bis zur Kreuzung mit der Landesstraße L 3088 auf einer Länge von rund 470 Metern…

Beitritt ermöglicht zusätzliche Förderung für Projekte im Bereich politische Bildung für Bildungseinrichtungen und NGO’s. Wien (OTS) - Die Wichtigkeit politische Bildung zu verstärken, wird mit dem Beitritt Wiens zur Österreichischen Gesellschaft für Politische Bildung (ÖGPB) unterstrichen. Die ÖGPB unterstützt politische Bildung in der Erwachsenenbildung durch Bildungsangebote, Beratung und Projektförderungen. „Politik und Bildung sind untrennbar miteinander verbunden. Politische Bildung ist die…

Einschränkung der Grundfreiheiten ist durch nichts mehr zu rechtfertigen Wien (OTS) - Österreich hat derzeit eine 7-Tage Inzidenz von 17. In Wien liegt sie bei 29. Die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung ist derzeit äußerst gering. „Die Gefahr einer Überbelastung der Intensivbetten besteht nicht im Geringsten, doch genau damit hatte die Bundes- und Wiener Landesregierung immer die Einschränkung der Grundrechte argumentiert. Dennoch werden die Einschränkungen immer noch aufrechterhalten. Es stellt sich…

LH Mikl-Leitner/LH-Stv. Schnabl/LR Waldhäusl: Ziel ist die Erarbeitung einer Zukunftsstrategie für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Am heutigen Dienstag fiel der Startschuss für die „Landesstrategie NÖ 2030“. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrat Gottfried Waldhäusl informierten gemeinsam mit Dr. Stefanie Burkhart (Autorin, Dozentin und Gründerin des Human & Technology Centered Ecosystems), Prof. Dr. Peter Filzmaier (Politikwissenschaftler und Leiter…