Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Vorlage an den NÖ Landtag betreffend ein Investitionsvorhaben inkl. technischer Aufrüstung zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau des Ausstellungszentrums im Schloss Schallaburg mit Errichtungskosten von ca. 6,5 Millionen Euro, um dieses Schloss dem heutigen Museumsstandard und den technischen Bedingungen anzupassen. Weiters wurde eine…

LR Schleritzko: Erhaltungsmaßnahmen sind sehr wichtig für die Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Nach bereits erfolgter Sanierung der Landesstraße L 7247 in den Vorjahren (Ortsdurchfahrt Losau und erster Abschnitt Losau-Unterbierbaum) erfolgt nunmehr der Lückenschluss von Erlanghof bis Unterbierbaum. Die Fahrbahn der Landesstraße L 7247 entspricht in diesem Bereich auf Grund des Alters der Straßenkonstruktion, den vorhandenen Fahrbahnschäden sowie der eingeschränkten Breite im Begegnungsverkehr nicht…

LR Schleritzko: Investitionen von 310.000 Euro veranschlagt St. Pölten (OTS) - In Zusammenarbeit von Land Niederösterreich und Stadtgemeinde Raabs an der Thaya wird mit Kosten von 310.000 Euro (Land 180.000 Euro, Stadtgemeinde 130.000 Euro) die Landesstraßen L 8064 im Ortsgebiet von Kollmitzdörfl (Bezirk Waidhofen an der Thaya) auf einer Länge von rund 400 Metern saniert bzw. neugestaltet. Neben der Erneuerung der Fahrbahn werden dabei auch Parkplätze neu angelegt und auf die Grünraumgestaltung ein…

LR Schleritzko: 100.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität St. Pölten (OTS) - An der Landesstraße L 27 im Bereich der westlichen Ortseinfahrt von Oberthern (Bezirk Hollabrunn) wurden die Gehsteige angelegt und Parkplätze neu errichtet. Durch optische Einengung der Fahrbahn mittels Bankettplatten und Hochbordsteinen soll eine Geschwindigkeitsreduktion bei den Kraftfahrern erzielt werden. Überdies verleiht die Grünraumgestaltung dem Ort nun ein harmonisches und natürliches Aussehen.…

Auch im NÖ Landtag gab es erneut einen derartigen Antrag, und in Wien und Salzburg haben die Landtage bereits entsprechende Resolutionen beschlossen. Wien (OTS) - In Oberösterreich leben österreichweit die meisten Schweine auf Vollspaltenboden. Umso wichtiger, dass auch dort nun ein Initiativantrag für eine Resolution an die Landesregierung im Landtag aufliegt, sich bei der Bundesregierung für ein Verbot der Haltung auf Vollspaltenboden einzusetzen. Diesen Antrag haben die Grünen OÖ jetzt als Beilage…

Veranstaltungen der Europäischen Kommission und Partnerorganisationen gehen der Frage nach, was sich Menschen von der EU erwarten und wie der Rest der Welt Europa sieht. Wien (OTS) - „Europa. Das hat Zukunft“ ist das Motto der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich für den diesjährigen Europatag. Am 9. Mai fällt zugleich der Startschuss für die Debatte zur Zukunft Europas. „Nach den oft lähmenden Monaten der Corona-Pandemie braucht Europa jetzt frischen Schwung und neue Dynamik“, sagt Martin…

Innsbruck (OTS) - Seit Jahren gilt in der Tiroler Wohn(-raum-)politik das Motto: Evolution statt Revolution. Dem Ziel, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen, kommt Schwarz-Grün so nicht näher. Weniger lamentieren und mehr probieren wäre angesagt. Was wäre, wenn Tirol die Spielregeln in der Wohn(-raum-)politik auf den Kopf stellen würde? Ja, was wäre dann? Würde am Ende gar der seit Jahren gesuchte Weg hin zu mehr leistbarem Wohnraum gefunden? Endlich freigeräumt von all den bekannten Hindernissen aus Klientelschutz und…

Transparenz und Aufklärung sind demokratiepolitisch erforderlich Wien (OTS) - „Es ist mehr als skandalös, wie SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in der Causa um die Veranlagungsverluste des Sozialbau-Verbundes und der GESIBA bei der Commerzialbank mauert“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp die sich fortsetzende rote Schweigespirale. "Die Landesregierung ist gesetzlich zuständig für die Aufsicht über gemeinnützige Bauvereinigungen“, fordert Nepp eine breite Behandlung der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Michaela Hinterholzer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Änderung des NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetzes • Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) • Änderung des NÖ Weinbaugesetzes 2019 (NÖ WBG 2019). Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) unterstrich, dass sich die NÖ Landesregierung und die VP frei nach Galileo Galilei „doch bewegt“, nämlich in die richtige…

NÖ Landtag lehnt Grünen Vorstoß zur nationalen Unterstützung des ambitionierten Klimaschutzprogrammes im Bund ab St. Pölten (OTS) - Die Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm festgeschrieben, Österreich bis 2040 in die Klimaneutralität zu führen. Für dieses ambitionierte Ziel braucht es klar definierte Maßnahmen und Vorgaben. Diese Maßnahmen werden in einem Österreichischen Klimaschutzgesetz festgeschrieben und im Bundesministerium für Klimaschutz ausgearbeitet und mit dem Finanzministerium…