Landesregierung

Volksanwaltschaft hat in Wien kein Mandat für die meisten ausgegliederten Bereiche – Missstände und Fehlentwicklungen müssen aufgearbeitet werden können Wien (OTS) - Eine Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft in Wien auch auf die ausgegliederten Bereiche der Stadt Wien forderte heute Landtagsabgeordneter Erol Holawatsch im Wiener Landtag. „Wer ein reines Gewissen hat, fürchtet nicht die Transparenz“, so Holawatsch in seinen Ausführungen. Die Volksanwaltschaft leiste bei der Aufdeckung von…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die 3. Sitzung des Wiener Landtages in der laufenden Periode hat heute, Freitag, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Corona-bedingt finden die Debatten im Festsaal des Wiener Rathauses statt. Die erste Anfrage stellte LAbg. DI Huem Otera Garcia (Grüne) an Umwelt-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Die Landtagsabgeordnete wollte wissen, wie es um ein mögliches Glyphosatverbot für PrivatanwenderInnen in Wien steht. Czernohorszky antwortete, dass die Stadt „klar für ein…

„Gute Zusammenarbeit sorgt dafür, dass wir auf NÖ-Straßen gut unterwegs sind“ St. Pölten (OTS/NLK) - Bei einer Online-Pressekonferenz berichtete LH-Stellvertreter Franz Schnabl gemeinsam mit dem Leiter der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, Brigadier Ferdinand Zuser und Josef Wanek, dem Leiter der Abteilung Verkehrsrecht beim Amt der NÖ Landesregierung, zum Thema „Das Verkehrsrecht als Grundlage für umfassende Verkehrssicherheit“. LH-Stv. Franz Schnabl sagte, dass „Punkto Verkehrssicherheit zwei…

Lkw-Kettenpflicht nur noch auf der L 175 St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L sind heute, Freitag, überwiegend nass, nur in höheren Lagen und an exponierten Stellen im Wald-, Most- und Industrieviertel muss mit matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Aspang und Neunkirchen kommt es an exponierten Stellen zu Glättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen müssen auf der L 175 von Trattenbach bis zur Landesgrenze…

Kein Erfolg für den Tierschutz: neues Jagdgesetz in Nacht-und-Nebel-Aktion, ohne Begutachtung, einfach beschlossen – VGT hat 26.000 Unterschriften gegen Gatterjagd. Wien (OTS) - Zuerst beschließt die SPÖ nach breiter Diskussion das Gatterjagdverbot 2017, dann hebt sie es ohne Diskussion einfach so wieder auf, und wenn ihnen aufgrund einer Volksabstimmung darüber das Wasser bis zum Hals steht, dann führen sie das Gatterjagdverbot in einer Nacht-und-Nebel-Aktion wieder ein! VGT-Obmann Martin Balluch ist über…

Räum- und Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS) - Auf den Fahrbahnen der Landesstraßen B und L gibt es am heutigen Donnerstag im gesamten Bundesland Niederösterreich überwiegend salznasse Fahrbahnen bzw. gestreute Schneefahrbahnen. Im Alpenvorland und in den Bereichen des Wienerwaldes muss mit matschigen Fahrbahnen und Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind im Gange. Kettenpflicht besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 21 über den Ochsattel, den…

Gemeinden bieten zusätzliche Testmöglichkeiten an St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Studie der TU Wien mit regelmäßigen Abwasseruntersuchungen konnte nun die britische Virusvariante erstmals im Bereich des Gemeindeverbands Abwasserbeseitigung Raum Bad Vöslau nachgewiesen werden. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig informierten daraufhin umgehend die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister über die aktuelle Entwicklung und vereinbarten mit ihnen, eine…

Dank Bund und Stadt Wien werden am heutigen Internationalen Holocaust-Gedenktag 400 jüdische und nichtjüdische Überlebende und IKG-Mitglieder über 85 Jahre geimpft. Wien (OTS) - Am 27. Jänner 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau. Bis dahin wurden allein an diesem Ort mehr als eine Million Menschen ermordet. Anlässlich des Jahrestags der Befreiung wird heute der Internationale Holocaust-Gedenktag begangen. "Es ist eine menschliche Pflicht, der Opfer zu gedenken…

Grüne NÖ verlangen ein kontrolliertes und transparentes Bieterverfahren St. Pölten (OTS) - Für Diskussionen innerhalb der NÖ Landesregierung sorgen der geplante Verkauf von Dienstwohnungen für Landesbedienstete. Ein Teil der Wohnungen wird abgerissen, um Platz für Kliniken zu schaffen. Die Grüne Landessprecherin Helga Krismer steht zum Verkauf der Dienstwohnungen, verlangt aber eine andere Vorgehensweise: „Dienstwohnungen sind überholt und nicht Aufgabe des Landes NÖ. Wir begrüßen die Realisierung von…

Lkw-Kettenpflicht auf 16 Straßenabschnitten St. Pölten (OTS) - Am heutigen Mittwoch präsentieren sich die Fahrbahnen der Straßen im Wald-, Most- und Industrieviertel überwiegend salznass bis matschig, in höheren Lagen gibt es größtenteils Schneefahrbahnen. Im Raum Mistelbach, Gänserndorf und Pottenbrunn kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und…