Landesregierung

Trotz hartem Corona-Lockdown, trotz Weihnachtsfeiertagen und großer Kälte auf den Straßen, erreicht der VGT nach nur ¾ der Frist deutlich mehr als die notwendigen Stimmen Wien/Burgenland (OTS) - In der österreichischen Geschichte gab es bisher noch nie eine Volksabstimmung auf Landesebene „von unten“. Jetzt ist sie im Burgenland erreicht, und zwar ausgerechnet zu einem Tierschutzthema: der Gatterjagd. Niemand hat das im Vorfeld für möglich gehalten. Trotz denkbar schlechtesten Bedingungen, einem harten…

Grüne fordern nach Flughafenentscheidung klares Nein der NÖ Landesregierung gegen das Projekt St. Pölten (OTS) - Aus aktuellem Anlass zur Entscheidung des Flughafens die dritte Piste auf Eis zu legen fordern die Grünen NÖ fordern eine klare politische Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes und der nächsten Generationen. Landessprecherin Helga Krismer: „Das ist eine sehr gute Nachricht für die Ostregion. Der Flughafen hat vorgelegt und nun ist die Politik am Zug: Die Klimakrise und Pandemie zeigen eines,…

U-Ausschuss: SPÖ-Landesrat Christian Illedits nimmt an, „dass andere Mitglieder der Landesregierung auch Goldgeschenke bekommen haben.“ Eisenstadt (OTS) - „SPÖ-Landesrat Christian Illedits hat bei der heutigen Befragung klar dargestellt, dass er über seine viele Funktionen mit Commerzialbank-Chef Martin Pucher eng verbunden war. Der Multifunktionär und ehemalige SPÖ-Landesrat stand nicht nicht nur regelmäßig in Kontakt zu Martin Pucher, sondern bekam auch einen Goldbarren von ihm geschenkt. Aber er dürfte…

Abschnittsweise Reifglättebildung und Bodennebel St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute, Donnerstag, größtenteils trocken bis nass, im gesamten Landesgebiet ist abschnittsweise Reifglättebildung möglich. In den höheren Lagen im Wald-, Most- und Industrieviertel muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen gilt aktuell eine Kettenpflicht auf der L 135 am Preiner…

SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie - Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig SPÖ-Justizsprecherin pocht weiterhin auf Generalamnestie - Vollquarantäne in Tirol war ebenfalls verfassungswidrig Wien (OTS/SK) - Gestern hat der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung veröffentlicht, dass die Vollquarantäne in Tirol gesetzeswidrig war. Das betrifft einerseits das Verlassen des Gemeindegebietes, andererseits jenes des Wohnsitzes. „Gesetzeswidrige Strafen müssen aufgehoben…

Impfstrategie des Landes Eisenstadt (OTS) - Um die Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, erwartet sich die Wirtschaftskammer eine durchdachte Test- und Impfstrategie unter Einbindung der Wirtschaft von der Landesregierung. „Wir müssen rasch eine hohe Impfungsrate erreichen. Daran führt kein Weg vorbei“, erklärt Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth zur heute vorgestellten Impfstrategie des Landes. Es sei in den vergangenen Wochen genug Zeit gewesen, um seine Hausaufgaben zu erledigen. Handwerkliche…

Räum- und Streueinsätze sind im Gange St. Pölten (OTS) - Auf den Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich gibt es heute, Mittwoch, im gesamten Landesgebiet abschnittsweise Eisglättebildung. Die Straßen sind salznass bzw. glatt, in höheren Lagen im Most-, Wald- und Industrieviertel muss mit matschigen Fahrbahnen bzw. Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind im Gange. Kettenpflicht für alle Fahrzeuge gibt es auf der L 4188 und der L 4189 im Bereich…

Aktion Demenz und gerontopsychiatrische Projekte als Vorzeigemodelle für ganz Österreich Wien (OTS) - Bregenz (VLK) – Die vorletzte Station auf seiner Pflege-Dialogtour durch die Bundesländer führte Bundesminister Rudi Anschober nach Vorarlberg, coronabedingt fand der Besuch virtuell statt. Im Dialog auf Augenhöhe zu den Themen Pflege, Gesundheit und Soziales mit FachexpertInnen, politischen EntscheidungsträgerInnen, Institutionen und Betroffenen möchte der Sozialminister Grundlagen für praxisorientierte…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde die Bereitstellung von Landesmitteln in der Höhe von 15 Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Finanzierung von Projektmaßnahmen gemäß der Sonderrichtlinie der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus „LE-Projektförderungen“ und „Technische Hilfe“ im Rahmen des Österreichischen Programms für Ländliche Entwicklung 2014-2020. Ebenso wurde eine…

Wien (OTS) - Die grüne Stadträtin Judith Pühringer begrüßt die Erhöhung der Mindestsicherung um 3,5 Prozent, die in der heutigen Sitzung der Wiener Landesregierung beschlossen wird: „Den Grünen war es besonders wichtig, dass die Erhöhung von Mindestsicherung und Mindestpension dieses Jahr deutlich über der Inflation liegt. Das ist gerade in der Corona-Krise ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung“, so Pühringer. Die Erhöhung der Mindestsicherung orientiert sich an der Höhe des…