Landesregierung

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) eröffnete die Landtagssitzung um 13 Uhr. Er verwies dabei darauf, dass der NÖ Landesrechnungshof mit dem europäischen Qualitätszertifikat CAF ausgezeichnet worden sei. Der Landtag gratuliere zu dieser Auszeichnung. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit & Arbeit für unsere Leut – Kündigungswelle stoppen!“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) meinte, die neue Sitzungsperiode…

Wiener Gastronomen rechnen mit Sperrstunden-Vorverlegung und neuen Schikanen nach der Wien-Wahl Wien (OTS) - „Der Corona-Wahnsinn und die Angstmacherei durch einerseits die schwarz-grüne Bundesregierung und andererseits die rot-grüne Stadtregierung haben dem Wirtschaftsstandort Wien massiv geschadet“, so der FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss im rahmen der heutigen Pressekonferenz in der `Floridsdorfer Stubn´. Durch den Wunsch des Bürgermeisters, Wien bei der Corona-Ampel auf Orange zu schalten, gäbe es nun…

FPÖ-Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes umsetzen Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Aktuellen Stunde des Kärntner Landtages kritisierte der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann die Erniedrigung aller Arbeitnehmer durch die ÖVP. „ÖVP-Klubobmann Malle hat sich heute durch ein fortgesetztes Bashing der Arbeitnehmer in Kärnten als unqualifiziert und unmotiviert negativ ausgezeichnet! Das gegenseitige Ausspielen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bringt niemanden…

Leipzig (ots) - Das sächsische Kabinett hat kürzlich beschlossen, dass sich Personen vor der Aufnahme in Pflege- und Behindertenhilfeeinrichtungen einmalig und kostenlos auf das Coronavirus testen lassen können. Mit der bis zum 31.12.2020 befristeten Regelung erweitert der Freistaat seine bisherige Konzeption, die verpflichtende Tests in der Regel erst ab einer bestimmten Inzidenz vorsieht. "Grundsätzlich begrüßen wir das neue Test-Angebot als einen Schritt in die richtige Richtung, da Pflege- und…

350.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - In Rainfeld (Bezirk Lilienfeld) überspannt die Landesstraße B 18 den Halbach mit einem Brückenobjekt. Die Brücke wurde im Jahr 1969 als einfeldriges Plattenbalkentragwerk mit einer Gesamtstützweite von etwa 34 Metern errichtet. Im Laufe der Jahre sind beträchtliche Schäden zum Vorschein gekommen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst (Abteilung Brückenbau) entschlossen, am Brückenobjekt eine Generalinstandsetzung vorzunehmen. Bei den…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 24. September 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Den Hausarztpraxen im Land könnte ein heißer Herbst bevorstehen. Neben Corona-Tests und den ersten Grippe-Erkrankten nimmt die Impfberatung viel Kapazität in Anspruch. Denn jedes Jahr stehen Impfwillige vor der Frage, ob eine Grippe-Immunisierung auch dann sinnvoll ist, wenn man nicht zu einer Risikogruppe gehört. Nach Angaben des…

Landesstraße L 5136 zwischen Neidling und Gabersdorf saniert St. Pölten (OTS) - Die Instandsetzung der Landesstraße L 4034 zwischen Prymhäuser und Lerchenfeld (Gemeindegebiet Furth an der Triesting) ist abgeschlossen und wurde nun nach vier Tagen Bauzeit von Landesrat Martin Eichtinger offiziell für den Verkehr freigegeben. Konkret wurde die Landesstraße auf einer Länge von 1.353 Metern bzw. auf einer Gesamtfläche von 7.800 Quadratmetern abgefräst und mit einer neuen Fahrbahndecke überzogen. Mit Kosten von…

Themen: Sicherheit, Recht, Schutz und Gesundheit St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen einer Pressekonferenz im Regierungsviertel in St. Pölten zogen heute, Mittwoch, die SP-Regierungsmitglieder – Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig – Bilanz über die vergangenen eineinhalb Jahre in ihren Ressorts. Schnabl ist für die Kommunale Verwaltung, Konsumentenschutz und Bau- und Verkehrsrecht zuständig, Königsberger-Ludwig für Soziale Verwaltung, Gesundheit und…

LR Schleritzko: Flughafen hat gut ausgebaute Anbindung an Verkehrsnetz St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die Sanierung und Umgestaltung der Hainburger Straße in Fischamend und Schwechat im Zuge der Landesstraße B 9 haben am 25. Mai begonnen und wurden in 4 Abschnitten umgesetzt. Mobilitäts-Landesrat Ludwig Schleritzko meinte kürzlich bei der Baufertigstellung: „Mir ist es wichtig, dass die Erreichbarkeit für unseren Flughafen als Tor zur Welt für den Wirtschaftsstandort und den Tourismus durch eine gut…

Wien (OTS) - Mit großem Bedauern nimmt FPÖ-Innovationssprecher NAbg. DI Gerhard Deimek zur Kenntnis, dass FACC rund 650 Stellen des Standortes Ried im Innkreis abbauen wird. „Die von der schwarz-grünen Regierung mitverursachten wirtschaftlichen Turbulenzen haben den Industriestandort Oberösterreich abermals getroffen“, so Deimek. Die angekündigten Maßnahmen der oberösterreichischen SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer, das gekündigte Personal, das größtenteils aus technischen Fachkräften besteht, als Pfleger einzusetzen,…