Landesregierung

Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen müssen nach Einschätzung ihrer Vorsitzenden, Annalena Baerbock, in Landesregierungen künftig auch das Innenministerium beanspruchen. "Wir haben einen inhaltlichen Führungsanspruch. Das heißt auch, dass wir in allen Politikfeldern Antworten geben, bis hin zur inneren Sicherheit", sagte Baerbock der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Man habe keine Scheu davor, die Innenministerin zu stellen, meinte Baerbock. " Dass es derzeit anders ist, hängt auch damit zusammen, wie…

Stuttgart (ots) - Mit Atemschutzmasken im Wert von 10 Millionen Euro, die den Akteuren des Gesundheitswesens aus dem Vorrat des Landes kostenfrei zur Verfügung gestellt werden, erhöht das Land Baden-Württemberg den Schutz für Pflegeheime, Tagespflegen und Pflegedienste. Das Staatsministerium hatte entsprechende Pläne jetzt nach einer Sitzung der Lenkungsgruppe "SARS-CoV-2" angekündigt. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) lobt die Verteilaktion des Landes: "Pflegende und die von ihnen…

BZÖ fordert den Landeshauptmann auf, überzogene Maßnahmen zurückzunehmen Klagenfurt (OTS) - Die partielle Wiedereinführung der Maskenpflicht in Kärntner Tourismusorten ist ein Hohn und widerspricht sämtlichen logischen Argumenten. In Kärnten gibt es derzeit 14 Corona-Fälle, was beweist, daß Kärnten defacto „Corona-frei“ ist. Haben sich die Herrschaften in der Landesregierung einmal gefragt, wieviele Grippeinfektionen es derzeit in Kärnten gibt? Werden auch dazu Maßnahmen ergriffen? Hat die Kärntner…

Vier Wochen Bauzeit St. Pölten (OTS) - An der Kreuzung der B 16 mit der L 150 in Ebreichsdorf (Bezirk Baden) werden die Fahrbahnen der B 16 ab der Kreuzung Richtung Norden auf einer Länge von rund 240 Metern und der L 150 ab der Kreuzung Richtung Unterwaltersdorf auf einer Länge von rund 150 Metern saniert. Die auf Grund der vielen Schäden notwendig gewordenen Baumaßnahmen sollen in rund vier Wochen abgeschlossen sein. Die Arbeiten führt die Firma Leyrer & Graf aus Schwechat aus. Der Asphalteinbau…

750.000 Euro werden investiert St. Pölten (OTS) - „Mir ist es wichtig, die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den einzelnen Ortschaften zu verbessern“, hält Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko im Blick auf die Arbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Weitra (Bezirk Gmünd) im Zuge der Landesstraße B 41 fest und ergänzt: „Diese Baumaßnahme hier ist ein wichtiger Schritt in die gewünschte Richtung.“ Die…

BHS meldeten Bereiche in Tourismusorten für zeitlich und örtlich begrenzte Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz – Präventive Maßnahme dient dem Schutz und der Prävention Klagenfurt (OTS/LPD) - Um in Kärntens Tourismusorten die Sicherheits-und Hygieneregeln zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus zu verstärken, hat sich gestern, Mittwoch, die Landesregierung mit den Bezirkshauptmannschaften, der Wirtschaft und den Tourismusgemeinden auf eine zeitlich und örtlich begrenzte Pflicht zum Tragen…

Gerade während der COVID-19-Krise werden Schwächen sichtbar Linz (OTS) - Besonders rasch haben sich Oberösterreich und Niederösterreich an die Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes gemacht. In Oberösterreich zeigt sich jetzt eindrücklich, was die neue Sozialhilfe nicht macht, nämlich Menschen, die ohnehin wenig haben, krisenfest abzusichern. Gerade während der COVID-19-Krise feiert die sozialstaatliche Sicherung und Unterstützung ein Revival, weil sich gezeigt hat, dass Markt und Eigenverantwortung…

Bauarbeiten laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt Reibers im Gemeindegebiet von Dobersberg im Zuge der Landestraße L 8159 wird mit Kosten von rund 305.000 Euro (Land Niederösterreich 220.000 Euro, Marktgemeinde Dobersberg 85.000 Euro) auf einer Gesamtlänge von rund 700 Metern saniert. Die Bauarbeiten führen die Straßenmeisterei Dobersberg und Baufirmen aus der Region bis Ende Oktober durch. „Mit der Erneuerung von Ortsdurchfahrten wie auch hier in Reibers wird für alle…

Jüngst veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche sehen steirische „Charta des Zusammenlebens“ als gescheitert an. Graz (OTS) - Die jüngste mediale Berichterstattung über eine Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt bestätigt die seit Jahren vorgebrachten freiheitlichen Kritikpunkte. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 9. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Schlechte Arbeitsbedingungen und die Enge in den Schlachthöfen hätten die massiven Corona-Ausbrüche bei Müller Fleisch in Birkenfeld und beim Fleischwerk Tönnies im Kreis Gütersloh begünstigt, so heißt es. In Baden-Württemberg sollen zukünftig alle Beschäftigten der großen fleischverarbeitenden Betriebe zweimal pro Woche getestet werden.…