Landesregierung

Schluss mit Billigfleisch in öffentlichen Küchen, Konsequenzen aus Causa-Motohall ziehen, bedrohte Tiere stärker schützen und soziale Krise nach Corona verhindern Linz (OTS) - Dringliche Anfrage zur Corona-Situation in Oberösterreich: Nach Corona Neuinfektionen Testkapazitäten ausweiten – differenzierte Vorgangsweise bei Schulschließungen, Plan für Herbst unumgänglich Die deutliche Zunahme an Neu-Infektionen in OÖ wird auch den Landtag befassen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Corona-Gefahr…

Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gütersloh bei bis dahin unverändert positiver Infektionslage aufgehoben werden", teilte eine Sprecherin der Landesregierung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit. "Die neue Verordnung soll am Montag, 13.…

Fahrbahnsanierung fertiggestellt St. Pölten (OTS) - Auf der Landesstraße L 4148 wurde das Baulos zwischen Kilometer 3,38 und 5,07 in den Gemeinden Grafenbach-St.Valentin und Wartmannstetten abgeschlossen. Auf einer Länge von 1,7 Kilometern wurden hier von Oberdanegg bis Unterdanegg mit Gesamtkosten von 165.000 Euro (Land Niederösterreich 155.000 Euro, Gemeinde Grafenbach-St. Valentin 10.000 Euro) zum einen Belagsschäden saniert und zum anderen am westlichen Ortsbeginn von Oberdanegg eine rund 50 Meter…

Bielefeld (ots) - Nun also ist der Kreis Gütersloh 24 Stunden früher als geplant vom regionalen Shutdown befreit, den das Land über ihn noch eine Woche länger als über den Kreis Warendorf verhängt hatte. Denn dass die Landesregierung die Schutzverordnung für den Kreis Gütersloh heute aufgehoben hätte, daran besteht kein Zweifel. Eine andere Entscheidung wäre bei der Entwicklung der Infektionszahlen auch im ganzen Kreis Gütersloh nicht mehr zu begründen gewesen. Richter sind eigentlich kluge Leute. Ob es aber wirklich…

Düsseldorf (ots) - Angesichts der gerichtlich angeordneten Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh hat die Opposition die Landesregierung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Die Landesregierung hat das Heft des Handelns im Kreis Gütersloh von Anfang an nicht in der Hand gehabt. Sie war zu keiner Zeit vor der Welle und hat nicht vorausschauend agiert." Dafür habe sie jetzt vom Oberverwaltungsgericht die Quittung bekommen. Die…

LR Schleritzko: Projekt garantiert Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Standortqualität St. Pölten (OTS/NLK) - Um den Kreuzungspunkt der L 42 mit der L 49 und der Hanisch Straße verkehrssicher zu gestalten, haben sich die Marktgemeinde Sitzendorf an der Schmida und der NÖ Straßendienst dazu entschlossen, an dieser Kreuzung einen Kreisverkehr zu errichten. Die Arbeiten werden von der Straßenmeisterei Ravelsbach in Zusammenarbeit mit Baufirmen aus der Region durchgeführt. Die Gesamtbaukosten von…

Zum Schutz der Mitarbeiter*innen und Insass*innen wieder verpflichtender Mund-Nasenschutz Wien (OTS) - "Um unsere Justizanstalten weiterhin Corona-frei zu halten, ist der Mund-Nasenschutz in allen unseren Einrichtungen in Oberösterreich wieder verpflichtend zu tragen“, erklärt heute Justizministerin Alma Zadić und reagiert damit auf die vermehrte Anzahl von Corona-Fällen in Oberösterreich. Damit schließt sich die Justiz der Meinung der oberösterreichischen Landesregierung an, wonach es derzeit zu einem…

Gesamtkosten von rund 75.000 Euro St. Pölten (OTS) - In Anwesenheit von Gerhard Karner, 2. Präsident des NÖ Landtages, erfolgte kürzlich in Gneixendorf der Baubeginn für die Sanierung der Landesstraße L 7081. Auf einer Gesamtlänge von rund 540 Metern und auf einer Gesamtfläche von rund 3.400 Quadratmetern wird die schadhafte Asphaltschichte bis zu einer Tiefe von zwölf Zentimetern abgefräst. Nach dem Hochdruckreinigen und Vorspritzen wird, wo erforderlich, eine sechs Zentimeter starke Tragschicht und über…

Wien (OTS) - Vergangene Woche lud Gesundheitsminister Rudi Anschober Vertreterinnen und Vertreter des BMAFJ, Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend und des BMLRT, Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der niederösterreichischen Landesregierung und der Landwirtschaftskammer Österreich zu einem gemeinsamen Arbeitsprozess ins Gesundheitsministerium ein. Anschober: "Beim gemeinsamen Treffen zur prekären Arbeitssituation der Erntehelferinnen und Erntehelfer wurde beschlossen, dass ein…

Berlin (ots) - Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder das Ausspähen von Daten, wie die Deutschen Presse-Agentur meldet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Die neuen Zahlen zu Betrügereien bei den Corona-Soforthilfen schockieren.…