Grüne OÖ: KO Hirz: Landtagsvorschau: Nach Corona-Neuinfektionen in OÖ müssen Testkapazitäten erhöht werden

Schluss mit Billigfleisch in öffentlichen Küchen, Konsequenzen aus Causa-Motohall ziehen, bedrohte Tiere stärker schützen und soziale Krise nach Corona verhindern

Linz (OTS) – Dringliche Anfrage zur Corona-Situation in Oberösterreich: Nach Corona Neuinfektionen Testkapazitäten ausweiten – differenzierte Vorgangsweise bei Schulschließungen, Plan für Herbst unumgänglich

Die deutliche Zunahme an Neu-Infektionen in OÖ wird auch den Landtag befassen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Corona-Gefahr keineswegs gebannt ist. Dass speziell Oberösterreich im Brennpunkt dieser Steigerungen steht, ist bedauerlich und benötigt rasches, entschiedenes aber auch überlegtes Vorgehen. „Wesentlich wird sein die dringend nötigen Testkapazitäten auszuweiten und endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Dringend notwendig ist es, Testungen früher anzubieten und auch bei Verdachtsfällen und Kontaktpersonen der Kategorie eins, die keine Symptome zeigen, durchzuführen“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Gottfried Hirz und drängt dazu, die „Testergebnisse an die Getesteten schnellstmöglich zu übermitteln, um die Infektionskurven möglichst klein zu halten“.

Die Entscheidung Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen in 5 Bezirken gänzlich zu schließen war aus gesundheitspolitischer Sicht eine Akut- Entscheidung. Für Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen kam diese überfallsartig und die Kritik daran ist mehr als verständlich. „Für die Zukunft, vor allem für Herbst, brauchen wir eine differenziertere Vorgangsweise. Es braucht ehest einen Plan für die Schulen im Herbst, falls Einschränkungen des Schulbetriebs wieder notwendig werden“, betont Hirz. Dieser Plan muss viel stärker als bisher speziell jene Kinder in den Fokus nehmen, die die Schule als Ort zum Lernen brauchen. Alle Eltern und Kinder müssen sich zu jederzeit darauf verlassen können, dass es für die Kinder ein Betreuungsangebot gibt, auch wenn es im Normalbetrieb zu Einschränkungen kommt.

Grüne mündliche Anfrage an LR Hiegelsberger: Tönnies-Fleisch in Welser Schulessen? Was tun gegen Belieferung öffentlicher Küchen in OÖ durch ausländische Fleischkonzerne?

Die Schulküche in Wels bezieht das Essen von der Firma Apetito, welche laut Medienberichten auch Fleisch von Tönnies verwendet. Jenem deutschen Fleischkonzern in Gütersloh, der durch Corona-Ausbruch, zweifelhaften Arbeitsbedingungen und Billig-Fleisch aus Massentierhaltung stark kritisiert wird. Diese Praxis steht im Widerspruch zum Ziel, den Regional- und Bioanteil von Lebensmitteln zu erhöhen. Daher wollen die Grünen in einer mündlichen Anfrage von LR Hiegelsberger wissen, welche Maßnahmen er im Rahmen seiner Zuständigkeit für die Initiative „Wir essen regiönal“ setzen will, damit öffentliche Küchen in Oberösterreich nicht länger auf Zulieferunternehmen zurückgreifen, welche von ausländischen Fleischkonzernen wie Tönnies beliefert werden

Für Grüne ist Causa Motohall-Kulturförderung nicht beendet:
Empfehlungen des Landesrechnungshofs müssen umgesetzt werden

Der überaus kontroversen Diskussion im Kontrollausschuss folgt nun die die breite öffentliche Debatte des LRH Berichts zur Motofall-Kulturförderung im Landtag. Jener Bericht, der mit dem ÖVP-Mythos eines ordnungsgemäßen Förderablaufs aufräumt und vollinhaltlich die Kritik der Grünen bestätigt. So hat es ua weder einen Grundsatzbeschluss der Landesregierung gegeben noch wurde die erforderliche Genehmigung des Landtags eingeholt. Gewichtiges Thema wird der unverständliche Umstand sein, dass ÖVP und FPÖ die Mehrheit der Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu KTM abgelehnt und somit die Tür für undurchsichtige Förderabläufe offen gehalten haben. „Die ÖVP mag die Diskussion in der Causa für beendet erklären, für uns ist dies definitiv nicht. Diese Empfehlungen müssen umgesetzt werden um Kontrolle und Transparenz künftiger Förderungen zu gewährleisten“, betont Hirz.

Grüne unterstützen gemeinsame Resolution zum verstärkten Schutz bedrohter Tiere – Initiative von Grünen ins Rollen gebracht

Erfreut zeigen sich die Grünen, dass Oberösterreich die Initiative der Grünen Justiziminsterin Alma Zadic aufgreift und bedrohte Tiere besser schützen will. Daher werden die Grünen, die auch die Debatte im Landtag ins Rollen gebracht haben, der gemeinsamen Resolution zustimmen. In OÖ wurden allein in diesem Jahr bereits 5 vergiftete Rotmilane und ein abgeschossener Kaiseradler aufgefunden. Auch Luchse wurden in der Vergangenheit illegal geschossen. „Bedrohte Tierarten brauchen unseren Schutz und unsere Unterstützung. Ihr Abschuss bzw. die Vergiftungen sind ebenso unverständlich wie verwerflich und ein schwerer Schlag für den Artenschutz. Es muss unser gemeinsames Anliegen sein, sowohl Prävention zu stärken als auch Sanktion zu verschärfen“, betont Hirz.

Grüner Antrag: breites Maßnahmen-Paket gegen eine soziale Krise nach Corona

Mit einem Antrag fordern die Grünen ein umfassendes Maßnahmenpaket um nach der Corona- Krise eine soziale Krise in OÖ zu vermeiden. Es gilt nun jene Menschen zu unterstützen, die schon bisher hart zu kämpfen hatten und durch die Corona Folgen besonders stark betroffen sind. Dazu zählen insbesondere Kinder, Frauen im Alter, AlleinerzieherInnen, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung und von Wohnungslosigkeit Betroffene. Die bereits beschlossenen Hilfs- & Wirtschaftspakete sind enorm wichtig, laufen aber diesen Menschen weitgehend vorbei. „Wir müssen ein sicheres Netz spannen für all jene, die nun in die Armut abzugleiten drohen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Jede Hilfe bisher war wichtig und gut, jede weitere ist existenziell“, betont Hirz.

Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Gusenbauer, Pressereferent, Tel.: 0664/831 75 36, mailto: max.gusenbauer@gruene.at, http://www.ooe.gruene.at

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