Landesregierung

43. Bericht der Volksanwaltschaft wurde vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Mehr als 16.000 Personen haben sich im vergangenen Jahr an die Volksanwaltschaft gewendet. Das bedeute aber nicht, dass Österreich ein schlecht verwaltetes Land sei. Auf diese Feststellung legte Volksanwalt Werner Amon bei der heutigen Debatte im Nationalrat über den 43. Bericht der Volksanwaltschaft Wert. Auch wenn die Volksanwaltschaft immer wieder Missstände aufzeige, funktioniere die Verwaltung…

Der Bericht der Volksanwaltschaft deckt mangelnde Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderung auf Wien (OTS) - In der Plenardebatte zum Bericht der Volksanwaltschaft empörte sich der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger über den Umgang mit Menschen mit Behinderung. „Ich will den Fokus auf einen Fall lenken, der sich in Kärnten ereignet hat und symbolisch dafür steht, dass wir noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind und nicht wissen, wie wir mit beeinträchtigten Menschen…

Vom Tramwaymuseum in Traiskirchen bis zur „ecoart“ im Palais Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Im Gewerbepark Traiskirchen zeigt das Wiener Tramwaymuseum wieder Straßenbahnfahrzeuge vergangener Epochen ebenso wie den zu Testzwecken gebauten allerersten Ultra-Low-Floor-Gelenktriebwagen mit der niedrigsten Einstiegshöhe der Welt, lässt im Wageninneren Platz nehmen und bietet Einblicke in das technische Innenleben einer Straßenbahn. Öffnungszeiten: ganzjährig jeden Samstag von 10 bis 18 Uhr sowie nach…

Jahrhundertprojekt ist der Hartnäckigkeit des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider zu verdanken – Dank an Mineure für großartige Leistung Klagenfurt (OTS) - Als einen „historischen Tag“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann den heutigen Durchschlag im Koralmtunnel. „Die Hartnäckigkeit und die Beharrlichkeit unseres verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider und der Kärntner Freiheitlichen haben dieses Jahrhundertprojekt für Südösterreich und Kärnten erst möglich gemacht. Mein…

LR Schleritzko: Insgesamt 315.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich an der Landesstraße L 5320 den offiziellen Baubeginn für die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt von Krummnußbaum (Bezirk Melk) vor, welche in drei Bauabschnitten erfolgt. „Mir ist es wichtig“, betonte der Mobilitäts-Landesrat, „die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie die Lebensqualität in unserem Land und in den einzelnen Ortschaften zu…

Stuttgart (ots) - Der Medienstaatsvertrag soll den bisher gültigen Rundfunkstaatsvertrag ablösen. Ein entsprechender Entwurf ist im Landtag von Baden-Württemberg eingebracht. Die Piratenpartei hat den Entwurf analysiert und sieht neben einigen sinnvollen Regelungen vor allem Verbesserungsbedarf. Im Folgenden sind die Kritikpunkte aufgelistet: 1. Übertragung von Großereignissen Großereignisse dürfen nur im Pay-TV gezeigt werden, wenn parallel eine Ausstrahlung frei verfügbar ist. Der Medienstaatsvertrag…

Auch Fahrbahn der Landesstraße B 1 wird erneuert St. Pölten (OTS) - In zwei Bauprojekten auf der Landesstraße B 1 bei Purkersdorf werden derzeit Arbeiten durchgeführt bzw. steht der Baubeginn unmittelbar bevor. Insgesamt werden dabei 470.000 Euro im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit investiert. Der Baustart erfolgte kürzlich in Anwesenheit von Landtagspräsident Karl Wilfing. Vor dem nordwestlichen Ortsende von Purkersdorf wird auf der B 1 in einer Bauzeit von fast zwölf Wochen die Brücke über…

Angerer hofft, dass – trotz Absage der Landesregierung – die Feierlichkeiten zum 10. Oktober zumindest in einer anderen Form stattfinden Wien (OTS) - „Die Corona-Krise hat monatelang unsere Gesundheit gefährdet und mittlerweile aber auch das Herz unserer heimischen Wirtschaft – die vielen Klein- und Mittelunternehmen – stark getroffen. Nun haben die Maßnahmen rund um Corona ein weiteres prominentes Opfer gefordert - das Fest der Täler“, so heute der Kärntner FPÖ-Nationalratsabgeordnete Erwin Angerer zur…

Teschl-Hofmeister/Eichtinger: Grenzüberschreitende EU-Projekte zum Erlernen der Nachbarsprachen St. Pölten (OTS/NLK) - Kürzlich wurde seitens der NÖ Landesregierung die neuerliche Förderung der grenzüberschreitenden Sprachoffensiven im Grenzgebiet zwischen Niederösterreich und Ungarn bzw. Tschechien bis zum Jahr 2022 beschlossen. Dabei handelt es sich um von der EU bis zu 85 Prozent geförderte INTERREG-Projekte. Für die Offensive mit Ungarn nimmt das Land Niederösterreich rund 636.000 Euro in die Hand, für…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Förderung der Erfüllung der Grundaufgaben im Verbandsbetrieb der beiden NÖ Sportdachverbände „SPORTUNION Niederösterreich“ und „Arbeitsgemeinschaft für Sport- und Körperkultur in Österreich, Landesverband Niederösterreich, kurz ASKÖ-NÖ“ im Zeitraum 01/2020 bis 12/2020 wurde eine Gesamtsumme in der Höhe von 250.880 Euro genehmigt. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs wird…