Landesregierung

Berlin (ots) - Die angekündigte Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg ab dem 01.01.2021 soll voraussichtlich verschoben werden. Offenbar ist der Gesetzentwurf für die Erhöhung zu sehr in Verzug. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, hält die Verschiebung so wörtlich für "absolut skandalös". In einem Interview mit Brandenburg aktuell vom rbb forderte er eine schnelle Erhöhung des Vergabemindestlohns. Walter betonte: "Gerade in den jetzigen Zeiten, gerade wo wir…

Köln (ots) - Thomas Kutschaty, Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag, spricht sich für eine Maskenpflicht an den Schulen nach den Sommerfeien aus. "Gerade für die ersten Wochen ist die Maskenpflicht an allen Schulen sinnvoll", sagte Kutschaty dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). Der Neustart nach den Ferien berge Risiken, weil viele Menschen auf engstem Raum zusammenkämen. Durch die Reiserückkehrer wird das Risiko noch einmal gesteigert. Wenn wir jetzt nicht aufpassen, müssen wir die Schulen schnell wieder…

Köln (ots) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Schließung von Geldautomaten als Reaktion auf die zunehmenden Automaten-Sprengungen in NRW. Das Düsseldorfer Landeskriminalamt hatte den Geldinstituten zur Schließung von gefährdeten Standorten geraten. "Das ist das Gegenteil von Null-Toleranz. Nur die Bankautomaten vom Netz zu nehmen, ist eine Bankrotterklärung vor den Verbrechern", sagte der innenpolitische Sprecher Hartmut Ganzke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). In diesem Jahr hat es in NRW…

Fahrbahn wird unter Sperre erneuert St. Pölten (OTS) - An den Landesstraßen L 52 und L 8039 haben die Arbeiten in der Ortsdurchfahrt von Haselberg im Gemeindegebiet von Irnfritz-Messern (Bezirk Horn) begonnen, die Anfang September abgeschlossen werden sollen. Auf einer Gesamtlänge von rund 700 Metern werden hier die beiden Fahrbahnen saniert, wobei auf einer Länge von rund 320 Metern der komplette Konstruktionsaufbau erneuert wird und im restlichen rund 380 Meter langen Bereich die Aufbringung einer…

Mainz (ots) - Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im "SWR Aktuell Sommerinterview" mit Moderator Sascha Becker am heutigen Freitag, 31.7., 19:30 Uhr im SWR Fernsehen in Rheinland-Pfalz Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer will sich wegen des angekündigten US-Truppenabzugs aus Spangdahlem mit Lokalpolitikern vor Ort über das weitere Vorgehen beraten. Wirtschaftspolitische Strafaktionen gegen die USA sieht die SPD-Politikerin im "SWR Aktuell Sommerinterview" kritisch. Sie sei traurig über die…

115.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Auf der Landesstraße L 2242 wurde die Fahrbahnerneuerung zwischen Wimmersdorf und Grabensee kürzlich abgeschlossen. Auf einer Länge von rund 1,7 Kilometern und auf einer Fläche von rund 9.500 Quadratmetern konnte hier mit Gesamtkosten von 115.000 Euro, die zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen werden, der schadhafte Fahrbahnbelag abgefräst und ein neuer Belag aufgebracht werden. Die Fahrbahnbreite wurde beibehalten. Die…

Offenbach am Main (ots) - Nach wie vor kämpfen viele Unternehmen in Hessen mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Zur Bewältigung der anhaltend schwierigen finanziellen Lage soll Unternehmerinnen und Unternehmern zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt werden. So haben das Hessische Ministerium der Finanzen und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen in Kooperation mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) die Konditionen des auf die Corona-Effekte…

Innsbruck (OTS) - Mit dem Verzicht auf die Verjährung bei den Entschädigungsklagen bereinigt das Land Tirol einen dunklen Fleck in der Aufarbeitung von Missbrauch und sexualisierter Gewalt in seinen ehemaligen Erziehungsheimen. Endlich. Jahrzehntelang wurde das Recht gebeugt. Die Anklage des Innsbrucker Historikers Horst Schreiber bildet die Klammer für den Missbrauch in staatlichen, konfessionellen und privaten Erziehungsheimen nach 1945. Schreiber hat den Missbrauch in Tirol aufgearbeitet, das System schonungslos…

Vom Kunstraum im Palais Niederösterreich bis zum Fischauer Thermalbad St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen der Ausstellung „Durst“ richtet der Kunstraum NOE im Palais Niederösterreich in Wien an zwei Wochenenden ein „Vamp Camp“ ein: Bei den Workshops für Kinder zwischen zehn und 13 Jahren stehen dabei von heute, Donnerstag, 30. Juli, bis Samstag, 1. August, sowie von Donnerstag, 6., bis Samstag, 8. August, jeweils zwischen 15 und 17 Uhr u. a. eine Eckzahnkontrolle, eine interaktive Führung durch die…

Hannover, Wilhelmshaven (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen sind als offizielle Unterstützer der "KlimaAllianz NordseeKüste" (BI KANS) beigetreten. Eines derer Hauptanliegen ist die Verhinderung des Baus eines Terminals für die Anlandung von Flüssigerdgas (LNG/Liquefied Natural Gas) in Wilhelmshaven. "Wir freuen uns, von der BI KANS angesprochen worden zu sein, uns bei ihr als Unterstützer zu engagieren. Dies zeigt, dass nach dem "Volksbegehren Artenvielfalt" in immer weiteren Kreisen unser Einsatz für den Erhalt…