Landesregierung

Die ÖVP ist in der Defensive und soll einen Preis für Geislers Fehlverhalten zahlen. Dabei geht es längst nicht mehr um Rücktritt. Innsbruck (OTS) - WWF und Grüne versuchen aus einem sexistischen Sager Kapital in eigener Sache zu schlagen. Und instrumentalisieren ihn damit. Um es klar zu sagen: Wenn einer wie Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) eine Naturschutzaktivistin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, ist auch über seinen Rücktritt zu diskutieren. Daran wird auch die x-te…

Die ÖVP ist in der Defensive und soll einen Preis für Geislers Fehlverhalten zahlen. Dabei geht es längst nicht mehr um Rücktritt. Innsbruck (OTS) - WWF und Grüne versuchen aus einem sexistischen Sager Kapital in eigener Sache zu schlagen. Und instrumentalisieren ihn damit. Um es klar zu sagen: Wenn einer wie Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (VP) eine Naturschutzaktivistin als „widerwärtiges Luder“ bezeichnet, ist auch über seinen Rücktritt zu diskutieren. Daran wird auch die x-te…

Baustart mit Landtagspräsident Karl Wilfing St. Pölten (OTS/NLK) - Im Interesse einer erhöhten Verkehrssicherheit werden derzeit in zwei Bereichen im Raum Geras Bauarbeiten durchgeführt. Die Ortsdurchfahrt von Hötzelsdorf wird seit kurzem im Zuge der Landesstraßen B 4 und L 1182 mit Gesamtkosten von rund 450.000 Euro saniert, wobei rund 310.000 Euro auf das Land und rund 140.000 Euro auf die Stadtgemeinde entfallen. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Geras in Zusammenarbeit mit Firmen aus der Region…

FPÖ wünscht sich Schulterschluss aller Parteien und streckt Prettner die Hand aus – Konkrete Lösungsvorschläge präsentiert Klagenfurt (OTS) - In einer Pressekonferenz wiesen heute der FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann und FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Harald Trettenbrein auf die Unterversorgung von tausenden Patienten in Kärnten hin und präsentierten Lösungsvorschläge der Freiheitlichen. „Mit Beginn der Corona-Krise wurde die Patientenversorgung in den Kärntner Spitälern zwei Monate lang…

Frankfurt/Wiesbaden (ots) - Erhebliche Risiken im Corona-Etat Mit schwindelerregenden Summen jongliert die hessische Landesregierung, um die Folgen der Corona-Pandemie finanziell abzufedern. 12 Milliarden Euro sollen dafür in einem Sondervermögen für die nächsten drei Jahre zur Verfügung gestellt werden. Geld, das das Land Hessen sich leihen muss und nicht weiß, ob es das jemals wieder wird zurückzahlen können. "Der geplante Corona-Etat des Landes Hessen birgt erhebliche Risiken", sagt der Landesvorsitzende des…

Innsbruck (OTS) - „Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler hat ganz klar eine rote Linie überschritten. Es genügt nicht darauf hinzuweisen, wie „brav“ er in der Vergangenheit dem Landeshauptmann gedient hat“, findet NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer deutliche Worte. Landeshauptmann Günther Platter müsse Konsequenzen ziehen und sein Regierungsteam umbauen: „Platter hat eine offensichtlich völlig andere Wertehaltung als sein Stellvertreter und hat das auch immer wieder unter Beweis gestellt. Ich verstehe nicht, dass…

Düsseldorf (ots) - Die Städte laufen gegen die von der NRW-Landesregierung geplanten Verschlechterungen beim Mieterschutz Sturm. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Die Städte fordern die Landesregierung dringend dazu auf, die geplante Mieterschutzverordnung vor ihrem Inkrafttreten am 1. Juli 2020 zu überarbeiten." Für viele Menschen sei es seit Jahren schwierig, eine bezahlbare Wohnung zu finden - und das nicht mehr nur in den Großstädten, sondern…

Ausgabe vom Mittwoch, 10. Juni 2020 Innsbruck (OTS) - Die Grünen stecken als Koalitionspartner ebenfalls in der Krise der Tiroler ÖVP. Deshalb befindet sich die schwarz-grüne Landesregierung in einer schwierigen Phase. Ob ein Neuanfang ohne personelle Veränderungen gelingt, ist fraglich. Es ist das politische Schlamassel der Tiroler Grünen, dass sie stets in die Schwierigkeiten ihres Koalitionspartners mit hineingezogen werden. Plötzlich stehen sie ebenfalls mittendrinnen, wenn sich die Tiroler…

LR Schleritzko: Positive Straßenbau-Kooperation zwischen Land und Marktgemeinde – Verbesserung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße B 1 im Ortsgebiet von Loosdorf weist derzeit wenige Querungsmöglichkeiten, wenig Grünraumgestaltung, schadhafte Nebenflächen und eine überbreite und sanierungsbedürftige Fahrbahn auf. Aus diesen Gründen haben sich das Land Niederösterreich und die Marktgemeinde dazu entschlossen, die Ortsdurchfahrt von Loosdorf in zwei…

LR Schleritzko: Straßenbaumaßnahmen in Blindenmarkt und St. Georgen/Ybbsfelde sind „Schritt in die richtige Richtung“ St. Pölten (OTS/NLK) - Für die Aufschließung eines neuen Nahversorgungsmarktes am westlichen Ortsende von Blindenmarkt wurde bereits 2019 eine Linksabbiegespur im Zuge der Landesstraße B 1 errichtet. Um die Sicherheit der Bewohner der Einfamilienwohnhäuser vis à vis des Nahversorgers beim Überqueren der B 1 zu erhöhen, haben das Land Niederösterreich und die betroffenen Marktgemeinden…