Landesregierung

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 30. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Die Randalierer und Plünderer der Krawallnacht von Stuttgart im Juni dieses Jahres waren meist junge Männer mit Migrationshintergrund. Bislang wurden rund 50 Tatverdächtige ermittelt. Die drei Oberbürgermeister von Schorndorf, Schwäbisch Gmünd und Tübingen beschreiben in einem Brandbrief auch in ihren Städten ein Milieu nicht integrierter,…

Insgesamt 56 zusätzliche Pkw-Stellplätze St. Pölten (OTS) - Um den Pendlerinnen und Pendlern auf ihrem Weg in die Arbeit die Möglichkeit zur Bildung von Fahrgemeinschaften zu bieten, wurde heute von Bürgermeister Klaus Schneeberger und Straßenbaudirektor Josef Decker am Kreuzungspunkt der Schnellstraße S 4 mit der Landesstraße B 53 eine „Park & Drive“-Anlage in Wiener Neustadt-Ost offiziell in Betrieb genommen. Die neue Anlage hat eine Kapazität von 56 Pkw-Stellplätzen sowie einer Abstellfläche für…

Mecklenburg-Vorpommern (ots) - "Das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität wird massive Auswirkungen auf die Kriminalpolizei in Mecklenburg-Vorpommern haben. Wir gehen davon aus, dass ähnlich wie in Hamburg mit bis zu 4.000 zusätzlichen Strafverfahren zu rechnen sein wird. Wenn man den Empfehlungen des Bundesrates folgt, dann noch wesentlich mehr. Man denke dabei auch an anschließende Durchsuchungsmaßnahmen, die vermutlich ebenfalls in hoher Anzahl durchgeführt werden müssen. Über die…

NÖ Landesregierung fasste Beschluss St. Pölten (OTS/NLK) - Die nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes notwendig gewordene Wiederholung der Gemeinderatswahl in Kottingbrunn (Bezirk Baden) findet am 27. September 2020 statt. Diesen Beschluss fasste die NÖ Landesregierung in einem Umlaufbeschluss. Die Wahlwiederholung findet damit am gleichen Tag wie die Neuwahlen in Schwarzau am Steinfeld (Bezirk Neunkirchen) und Hochwolkersdorf (Bezirk Wiener Neustadt Land) statt. Diese Neuwahlen wurden…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Bauproduktegesetz 2013 (WBPG 2013) geändert wird Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 29.7.2020 bis 25.8.2020 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum…

Köln (ots) - Die NRW-Landesregierung hat im Kampf gegen den Steuerbetrug mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften die zehnköpfige Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft verstärkt. Die Abteilung sei "um weitere fünf Ankläger aufgestockt" worden, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe) Im kommenden Jahr sollen bei weiter steigenden Fallzahlen nochmals fünf Staatsanwälte hinzukommen. Biesenbach sprach von einer "Steuerhinterziehungsindustrie". Bei den Ermittlungen der Kölner…

Neue FPÖ-Kampagne soll Bewusstsein für notwendige Unterstützung der Bauern stärken Klagenfurt (OTS) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz wiesen heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Gernot Darmann und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Manfred Muhr, Landesobmann der Freiheitlichen und Unabhängigen Bauernschaft, auf die dramatische Situation in der heimischen Landwirtschaft hin und präsentierten die neue FPÖ-Kampagne „Damit auch unsere Kinder noch Bauern sein können“. Darmann betonte, dass gerade der…

Nachhaltiger grüner Wasserstoff soll in Kärnten produziert und doppelt genutzt werden – Land Kärnten, Infineon, OMV, Postbus, VERBUND und HyCentA unterzeichnen Absichtserklärung Klagenfurt (OTS) - Im Rahmen eines Pressefoyers wurde gestern, Montag, Abend das europaweit führende Wasserstoff-Projekt „H2Carinthia“ in der Kärntner Landesregierung von Landesrat Sebastian Schuschnig gemeinsam mit Staatssekretär Magnus Brunner und Vertreterinnen und Vertretern von Infineon, OMV, Postbus und Verbund präsentiert.…

Stuttgart (ots) - Social-Media gehört für einen großen Teil der Bevölkerung zum Alltag. Da ist es kaum verwunderlich, dass auch immer mehr Behörden versuchen über solche Platformen den Kontakt zu den Bürger:innen zu halten. Ob das jedoch dem Sinn der Behörden gerecht wird? Die Piratenpartei mahnt an, die gebotene Neutralität zu wahren und alternative, datensparsame Angebote zu schaffen. "Es ist ja erstmal gar nicht falsch, wenn Behörden auf Social-Media-Seiten zu finden sind. Ein Austausch mit der Bevölkerung ist…

Fahrbahn der Landesstraße L 27 zwischen Oberstockstall und Ruppersthal saniert St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 1132 wurde im Ortsgebiet von Unterhautzental in der Marktgemeinde Sierndorf (Bezirk Korneuburg) saniert. Auf einer Länge von rund 950 Metern und auf einer Fläche von rund 5.500 Quadratmetern wurden hier mit Gesamtkosten von rund 270.000 Euro der schadhafte Straßenbelag abgefräst und ein neuer Belag aufgebracht. Die Arbeiten führte die Strabag AG aus Hausleiten durch. Auf der Landesstraße L…