Landesregierung

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein entschlossenes Handeln zur Eindämmung des Virus-Ausbruchs beim Fleischfabrikanten Tönnies gefordert und vor einem Übergreifen auf ganz Deutschland gewarnt. "Jetzt gilt es, jeden regionalen Ausbruch umgehend einzudämmen und die Infektionsketten zu unterbrechen", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Deswegen müsse angeordnete Quarantäne dringend durchgesetzt werden. "Nur mit entschlossenem Handeln vor Ort in Ostwestfalen kann ein…

Düsseldorf (ots) - Von Horst Thoren Schon wieder NRW. Mit Heinsberg begann die Corona-Krise. Mit Gütersloh droht die zweite Welle. Und erneut zeigt sich, wie schlecht es ums Krisenmanagement im Land bestellt ist. Zu spät, zu zögerlich, zu kraftlos agiert die Landesregierung. Was jetzt verkündet wurde, soll die Bevölkerung beruhigen, sorgt aber eher für Verunsicherung. Laschet hält sich wieder einmal alles offen. Bei dem sprunghaften Anstieg der Infektionen ist der Lockdown aber überfällig. Je länger die…

Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat den Verzicht der Landesregierung auf Restriktionen im Kreis Gütersloh, scharf kritisiert. Zur Reaktion von Ministerpräsident Armin Laschet auf den Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies sagte Kutschaty der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe): "Das war die reine Selbstverteidigung und ein Offenbarungseid: Laschet hat bei Tönnies zu lange einfach nur zugeschaut und dabei offenbar doch weggeguckt!" Laschets Auftritt sei scheinheilig…

Essen (ots) - - Vollversammlung tagte erstmals als Videokonferenz: "Wir sind und bleiben ein starker Partner des Ruhrgebiets" - Deutsche-Bahn-Vorstand Ronald Pofalla: Ruhrgebiet profitiert besonders von Investitionen - Positionspapier zur Ruhr-Konferenz vorgelegt - Hochschulallianz ruhrvalley ist künftig im Wirtschaftsbündnis vertreten Angesichts der Corona-Pandemie hat der Initiativkreis Ruhr sein Bekenntnis zur Region erneuert. "Der Initiativkreis selbst ist geboren aus der Montankrise Ende der 1980-er Jahre und…

LR Teschl-Hofmeister/LR Eichtinger: Viel zusätzlicher Platz zum Bewegen, Spielen und Austoben St. Pölten (OTS/NLK) - Im Rahmen eines gemeinsamen Fototermins mit Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister und Landesrat Martin Eichtinger wurden gestern, Freitag, die 12 neuen Gemeinden der Förderinitiative „Schulhöfe und Spielplätze in Bewegung“ im Landhaus in St. Pölten vorgestellt. „Nicht nur in Zeiten, in denen es notwendig ist ausreichend Abstand einzuhalten, bieten diese Treffpunkte bedürfnisgerechten…

Hagen (ots) - Vor dem Hintergrund des Corona-Ausbruchs im Kreis Gütersloh hat der Gesundheitspolitiker und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese die Landesregierung und die Behörden im Kreis Gütersloh aufgefordert, Ansammlungen größerer Menschenmengen in geschlossenen Räumen in der Region umgehend zu untersagen. Seiner Kenntnis nach handele es sich um den größten Corona-Ausbruch in der EU seit Anfang Mai, sagte Liese der Westfalenpost (online und Samstag-Ausgabe). "Das ist größer als Heinsberg", zitierte ihn die Zeitung.…

Arbeiten an der L 7017 begannen kürzlich St. Pölten (OTS) - Auf der B 35 nördlich von Straß im Straßertale (Bezirk Krems-Land) wurde die Sanierung der Fahrbahn abgeschlossen. Die Bauarbeiten führten die Firma Held & Francke und die Straßenmeisterei Langenlois durch. Dabei wurden auf einer Länge von rund 600 Metern und auf einer Fläche von rund 3.900 Quadratmetern unter Beibehaltung der bestehenden Fahrbahnbreite von 6,5 Metern und mit Gesamtkosten von 165.000 Euro zum einen Belagsschäden saniert und…

Köln (ots) - Durch Betrug mit der Corona-Soforthilfe für angeschlagene Unternehmen ist in NRW mit bislang 281.000 Euro ein deutlich geringerer Schaden entstanden, als befürchtet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das NRW-Wirtschaftsministerium. Von 1189 Strafanzeigen seien 1048 bearbeitet worden, eine Quote von 88 Prozent. Die Auswertung habe ergeben, dass es nur in 17 Fällen zur Umlenkung von Soforthilfe-Zahlungen auf Konten von Betrügern gekommen sei. "Noch sind die…

Düsseldorf (ots) - Der Chef der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Thomas Kutschaty, hat das Unternehmen Tönnies und die Landesregierung scharf kritisiert. Der SPD-Politiker sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Es ist unglaublich, dass jetzt Kinder und Eltern für diese Verfehlungen büßen müssen. Kitas und Schulen zu schließen, weil bei Tönnies unhaltbare Zustände herrschen, zeigt, dass die Landesregierung viel zu lange weggeschaut hat." Den Preis zahlten die Kinder. "Ich erwarte jetzt, dass im Kreis…

Fortsetzung Spezialdebatte St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, jedes Jahr werde in jeder der Gruppen 1 bis 8 wesentlich mehr ausgegeben als veranschlagt. Die Ausgabenbremse habe versagt. Es seien höhere Einnahmen verbucht worden. Es gebe aber auch Einnahmen, die nur durch buchhalterische Vorgänge entstehen. Bei verantwortungsvoller Gebarung hätte man ohne Weiteres bereits 2019 ausgeglichen bilanzieren können. Es sei unzumutbar, von Abgeordneten zu verlangen, hunderte…