Landesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über Maßnahmen zum Schutz von Pflanzen vor Pflanzenschädlingen (Wiener Pflanzenschutzgesetz) Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 5. Juni 2020 bis 17. Juli 2020 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…

Köln (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Präsenzunterricht an Grundschulen noch vor den Sommerferien deutlich ausweiten. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) aus Landtagskreisen. Danach wird Schulministerin Yvonne Gebauer die Pläne bei einer Pressekonferenz am Freitag erläutern. Bereits in der vergangenen Woche hatte die FDP-Politikerin in Gesprächen mit Personalvertretern und Lehrerverbänden eine zeitnahe Ausweitung des Unterrichts an Grundschulen vorgeschlagen. Sie hatte…

Kärntner Bevölkerung braucht Strompreissenkung statt Koalitionsstreit Klagenfurt (OTS) - In einer Stellungnahme zur heutigen ÖVP-Aussendung zu den hohen Strompreisen in Kärnten erklärt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Gernot Darmann: „SPÖ und ÖVP finden sich mit den österreichweit höchsten Strompreis in Kärnten offensichtlich ab und liefern sich lieber ein Scharmützel ohne Substanz, um davon abzulenken. Die Kärntner Bevölkerung braucht aber endlich eine Strompreissenkung und keinen Koalitionsstreit.…

Salzburger Landesregierung plant Senkung der Standards für Barrierefreiheit auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen Wien (OTS) - Mit Unverständnis und Verärgerung reagiert der ÖZIV Bundesverband auf die Pläne der Salzburger Landesregierung, die Standards der Barrierefreiheit im Wohnbau verschlechtern zu wollen. Unter dem Deckmantel des „Leistbaren Wohnens“ wurde ein Gesetzesvorschlag vorgelegt, der für Menschen mit Behinderungen erhebliche Verschlechterungen nach sich zieht und zudem der…

Arbeiten werden heuer abgeschlossen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Landesstraße L 6113 stellt die Hauptverbindung von Amstetten in das kleine Erlauftal (Randegg, Gresten) dar. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, wird die L 6113 in Schnotzendorf im Gemeindegebiet von Euratsfeld ab Kilometer 2,2 bis Kilometer 3,39 ausgebaut. Kürzlich überzeugte sich Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko vom Baufortschritt und betonte: „Um die Sicherheit auf unseren Landesstraßen zu gewähren, ist es erforderlich, die…

Inakzeptable Entgleisung des Politikers bei der Übergabe von Petitions-Stimmen gegen das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen - WWF fordert rasche Entschuldigung für frauenfeindlichen Sager Innsbruck, Wien (OTS) - Bei der jüngsten Übergabe von 22.800 Protest-Stimmen gegen das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen hat Tirols Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geisler eine Vertreterin der Naturschutz-Organisation WWF Österreich untergriffig als „widerwärtiges Luder“ beschimpft, wie auch ein…

Erfurt (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) in Thüringen hatte die Landesregierung davor gewarnt, die Kita-Notbetreuung von Kindern, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, zum 22. Mai 2020 auszusetzen und lediglich einen eingeschränkten Regelbetrieb aufzunehmen. Die mehr als 250 ambulanten und stationären Einrichtungen im mitgliederstärksten Pflegeverband Thüringens schlagen jetzt Alarm: "Die eingeschränkten Öffnungszeiten machen eine vernünftige Dienstplangestaltung…

Bauarbeiten werden in einem Zeitraum von zehn Wochen durchgeführt St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße L 7240 im Gemeindegebiet von Münichreith- Laimbach wird auf einer Länge von rund 800 Metern saniert und verbreitert. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei Pöggstall unter Beiziehung von Baufirmen der Region in einem Zeitraum von rund zehn Wochen durch. Die Gesamtkosten von rund 140.000 Euro werden zur Gänze vom Land Niederösterreich getragen. „Dieses Projekt trägt wesentlich dazu bei, die…

LR Schleritzko: Bauwirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern St. Pölten (OTS) - Im Betriebsgebiet Reidling (Gemeindegebiete Sitzenberg-Reidling und Zwentendorf) wurde auf einer Länge von rund 446 Metern und auf einer Fläche von rund 4.000 Quadratmetern der schadhafte Fahrbahnbelag der Landesstraße B 43 abgefräst und mit einer neuen Asphaltdecke wiederhergestellt. „Erhaltungsmaßnahmen für unsere Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und sehr wichtig für die…

Wien (OTS) - Auf Antrag des Landeshauptmanns von Tirol Günther Platter hat die Landesregierung mit überwiegender Zustimmung des Tiroler Landtags am 14. 5. 2020 die Unabhängige Kommission zur Erstattung des Expertenberichts Management COVID19-Pandemie eingesetzt. Zum Vorsitzenden der Expertenkommission wurde bestellt Dr. Ronald R o h r e r, ehemaliger Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich, Mitglieder der Kommission sind folgende Experten: Dipl.Ing. Bruno H e r s c h e, Berater für Sicherheit…