Landesregierung

Berlin (ots) - Berliner Antidiskriminierungsgesetz gefährdet auch Einsatzkräfte aus ganz Deutschland und Bundespolizisten In der kommenden Woche will die rot-rot-grüne Landesregierung im Berliner Abgeordnetenhaus das sog. "Landesantidiskriminierungsgesetz" (LADG) beschließen. Es enthält u.a. eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe gegen Polizisten zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Hier gibt…

Bonn (ots) - Die Streitkräftebasis ist ein entscheidender Akteur in den derzeit 13 Auslandseinsätzen und sieben anerkannten Missionen der Bundeswehr. Sie stellt mit ihren 364 Soldatinnen und Soldaten rund 15 Prozent der Kräfte in den deutschen Einsatzkontingenten. Mit ihren zentralen Fähigkeiten leistet die Streitkräftebasis auch in der Zeit der Corona-Krise einen wichtigen Beitrag, dass die Bundeswehr handlungsfähig bleibt und so ihren weltweiten Einsatzverpflichtungen nachkommen kann. Von Feldjägern und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Erich Königsberger (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Wettgesetz. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) erinnerte daran, dass es beim vorliegenden Wettgesetz viele Stellungnahmen gegeben habe. Einige hätten auch Berücksichtigung gefunden, dennoch bleibe ein „Fleckerlteppich“. Mehr Rechtssicherheit und mehr Spielerschutz werde mit dieser Gesetzesvorlage dennoch nicht gewährleistet. Abgeordnete Dr. Helga Krismer–Huber (Grüne) sagte, dass es bereits im Jahr 2017 und…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Reinhard Teufel (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 des Abgeordneten Schuster betreffend Ökologisierung bei Kassabelegen. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sprach davon, dass alle über die Bürokratie stöhnen, mit der Einführung der Registrierkassenpflicht habe man dem noch eins draufgesetzt. Die steuerlichen Ergebnisse seien aber weit unter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei nun höchste Zeit, etwas zu tun, betonte er, dass ein großes Paket nötig…

Delmenhorst (ots) - Ein langes Pfingstwochenende mit sonnig warmen Wetter steht vor der Tür. Eigentlich ideale Bedingungen für das traditionelle Gildefest in Wildeshausen, welches in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie jedoch entfällt. Für Oberst Wilhelm Meyer und seine Gilde war diese Nachricht zwar eine Enttäuschung, jedoch vor dem Hintergrund der Minimierung des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus eine vollkommen nachvollziehbare Maßnahme. "Wir als Gilde sollten in dieser Zeit zusammenhalten und uns…

Bozen (ots) - In einer Pressekonferenz am 26. Mai bestätigte Arno Kompatscher, Landeshauptmann von Südtirol, dass die Einreise nach Italien ab 3. Juni über Österreich möglich ist. Er kündigte auch an, dass das Land künftig alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Hotels und Gastbetrieben regelmäßig auf Corona testen lassen wird. Gastbetriebe sollen zudem in die Lage versetzt werden, auch den Gästen auf freiwilliger Basis Schnelltests anbieten zu können. Ein noch stringenteres Protokoll als auf nationaler Ebene stellt…

Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne zur Kita-Öffnung in Baden-Württemberg: "Es sind Signale aus Stuttgart, die viele Eltern erleichtert aufatmen lassen: Vollständige Kita-Öffnungen bis Ende Juni - damit würde gewaltiger Druck von den Familien genommen, die seit Mitte März weitgehend auf sich allein gestellt waren. Gleichzeitig bleibt Anlass zum Misstrauen. Denn da ist noch viel Andeutung, viel Ankündigung, wenig Konkretes. Schon die wissenschaftliche Grundlage erscheint…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen will den sogenannten Pflegebonus für Beschäftigte in der Altenpflege um maximal 500 Euro auf bis zu 1500 Euro aufstocken. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung bei ihrer Kabinettssitzung am Dienstag beschlossen. "Ich freue mich sehr, dass die Arbeit der rund 260.000 Beschäftigten in der Altenpflege mit dem Pflegebonus gewürdigt wird", sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Ich gönne ihnen den Bonus von Herzen", fügte der…

Insgesamt rund 50.000 Testungen in Planung St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung beschloss in ihrer heutigen Sitzung einen Betrag in der Höhe von 4,5 Millionen Euro für die Durchführung von Screeninguntersuchungen auf SARS-CoV-2-Krankheitserreger und Antikörper. „Die Screeningprogramme sind ein wichtiger Teil der blau-gelben Teststrategie, in deren Rahmen bis zum heutigen Tag ca. 12.000 PCR-Testungen durch Screenings durchgeführt wurden. Mit dem heutigen Beschluss können nun bis zu 50.000 Testungen…

Wichtige Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität St. Pölten (OTS/NLK) - Der letzte Abschnitt der Sanierung der Landesstraße B 7 zwischen Wilfersdorf und Poysdorf wurde gestern, 25. Mai, in Anwesenheit von Landtagspräsident Karl Wilfing offiziell abgeschlossen. Bei dieser Maßnahme auf der B 7 zwischen dem Kreisverkehr bei Hobersdorf bis zur Landesstraße B 47 wurde die bestehende Asphaltfläche abgefräst und anschließend die neue Deckschichte aufgetragen. Abschließend wurden die erforderlichen…