Landesregierung

Bauarbeiten laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt Reibers im Gemeindegebiet von Dobersberg im Zuge der Landestraße L 8159 wird mit Kosten von rund 305.000 Euro (Land Niederösterreich 220.000 Euro, Marktgemeinde Dobersberg 85.000 Euro) auf einer Gesamtlänge von rund 700 Metern saniert. Die Bauarbeiten führen die Straßenmeisterei Dobersberg und Baufirmen aus der Region bis Ende Oktober durch. „Mit der Erneuerung von Ortsdurchfahrten wie auch hier in Reibers wird für alle…

Jüngst veröffentlichte Studie zu Grazer Moscheen offenbart dringenden Handlungsbedarf – Freiheitliche sehen steirische „Charta des Zusammenlebens“ als gescheitert an. Graz (OTS) - Die jüngste mediale Berichterstattung über eine Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt bestätigt die seit Jahren vorgebrachten freiheitlichen Kritikpunkte. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gebetshäuser aktiv abschottet und bei Predigten dazu…

Stuttgart (ots) - Das landespolitische Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg!" live am 9. Juli 2020 um 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Baden-Württemberg / Moderation: Stefanie Germann Schlechte Arbeitsbedingungen und die Enge in den Schlachthöfen hätten die massiven Corona-Ausbrüche bei Müller Fleisch in Birkenfeld und beim Fleischwerk Tönnies im Kreis Gütersloh begünstigt, so heißt es. In Baden-Württemberg sollen zukünftig alle Beschäftigten der großen fleischverarbeitenden Betriebe zweimal pro Woche getestet werden.…

Berlin (ots) - Die sächsische Landesregierung hat beschlossen, in Gesetzen und Rechtsverordnungen des Freistaat künftig die sogenannte geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält eine solche Entscheidung für mehr als bedenklich. "Gesetzestexte sind keine Spielwiese für Ideologieprojekte, sondern haben sich an die amtliche Rechtschreibung zu halten. Dass ausgerechnet eine grüne Justizministerin, die nicht einmal Juristin ist und…

Beschluss vor Sommerpause des Landtages getroffen St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreich Bahnen sind mit ihren sechs Bahnen und zwei Bergbahnen der größte Mobilitätsanbieter für Alltag und Freizeit des Landes Niederösterreich. „Wir unterstützen daher unsere blau-gelben Bahnen bei ihren notwendigen Investitionen in die Infrastruktur in einer Gesamthöhe von 34,5 Millionen Euro. Konkret übernimmt das Land Niederösterreich eine Haftung, die in den letzten Sitzungen der NÖ Landesregierung und des NÖ…

Wien und Brüssel (OTS) - 7.5 Millionen € aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) wurden in Oberösterreich für den Neubau von Wohneinrichtungen und Werkstätten für Menschen mit Behinderungen verwendet. Dies widerspricht den Verpflichtungen Österreichs und der Europäischen Union aus der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) sowie der Grundrechtecharta und dem Antidiskriminierungsgesetz der EU. Beschwerde gegen falsche Verwendung von…

Loacker/Eypeltauer: „Gesundheitsminister muss Gesamtstrategie mit einheitlichen Vorgaben für regionale Cluster vorlegen und darf die Verantwortung nicht an die Länder abschieben.“ Wien (OTS) - NEOS sehen sich in ihrer Forderung nach einer bundesweiten Strategie für das Abgrenzen regionaler Corona-Cluster bestätigt. „Dass Oberösterreich jetzt die Maskenpflicht wieder einführt, mag eine sinnvolle Maßnahme sein. Das Problem ist nur: Es fehlt die Gesamtstrategie des Gesundheitsministers mit strukturierten…

Stuttgart (ots) - Eine Umfrage der Piratenpartei unter den Kommunen in Baden-Württemberg gibt ein zwiespältiges Licht beim Stand der Digitalisierung der Schulen. Bürokratie und fehlende langfristige Planung erschweren die Digitalisierung. "Es ist mir ein wichtiges Thema, dass die Schulen endlich ordentlich digitalisiert werden. Unsere Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft, und so sollten wir sie auch ausbilden", erläutert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Eine Anfrage von uns an das Kultusministerium hat…

Schluss mit Billigfleisch in öffentlichen Küchen, Konsequenzen aus Causa-Motohall ziehen, bedrohte Tiere stärker schützen und soziale Krise nach Corona verhindern Linz (OTS) - Dringliche Anfrage zur Corona-Situation in Oberösterreich: Nach Corona Neuinfektionen Testkapazitäten ausweiten – differenzierte Vorgangsweise bei Schulschließungen, Plan für Herbst unumgänglich Die deutliche Zunahme an Neu-Infektionen in OÖ wird auch den Landtag befassen. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass die Corona-Gefahr…

Düsseldorf (ots) - Das Land Niedersachsen will nach der gerichtlichen Aufhebung des Lockdowns im Kreis Gütersloh auch die bestehenden Reisebeschränkungen für Menschen aus dem Kreis fallen lassen - allerdings erst ab dem 13. Juli. "Im Rahmen der Neufassung der Verordnung wird der Ausschluss der Menschen aus Gütersloh bei bis dahin unverändert positiver Infektionslage aufgehoben werden", teilte eine Sprecherin der Landesregierung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) mit. "Die neue Verordnung soll am Montag, 13.…