Landesregierung

Kärntner Corona-Unterstützungsfonds für unsere Unternehmer und Arbeitnehmer dringend notwendig – Mit 1.000-Euro-„Österreich-Gutschein“ drohende Pleitewelle abfedern Klagenfurt (OTS) - Angesichts des heutigen Tages der Arbeitgeber und des Tages der Arbeitslosen erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann, dass allein in Kärnten geschätzt bis zu 200.000 Menschen mit ihren Familien von der Corona-Krise und den teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft direkt…

Stuttgart (ots) - Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei stellt eine Website zum Landtagswahlrecht vor. Mit dieser Seite zeigt die Partei Probleme mit dem derzeitigen Wahlrecht auf. Borys Sobieski, Landesvorsitzender, kommentiert: "Baden-Württemberg hat schon eines der schärfsten Wahlsysteme. Es ist eine unglaubliche Hürde für Kleinparteien, in den Landtag zu gelangen. Das haben wir in den vergangenen Wahlen gelernt. Doch die Coronapandemie interferiert nun so mit dem Wahlrecht, dass Wahlen kaum…

Stuttgart (ots) - Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR) Stuttgart. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie machen den Menschen in Baden-Württemberg große Sorgen. Die Stimmung hat sich innerhalb nur eines Monats deutlich eingetrübt: Noch vor vier Wochen blickten die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich optimistisch in die Zukunft, mittlerweile überwiegen die Sorgen. Aktuell haben 56 Prozent (+27 Prozentpunkte im Vergleich zu März 2020) sehr große oder große Sorgen um die wirtschaftliche…

Grüne NÖ bringen Antrag für durchgängige Öffnung der Kindergärten ein St. Pölten (OTS) - Grünen-Bildungssprecher Georg Ecker sieht im kommenden Sommer große Herausforderungen bei der Betreuung von Kindern heraufziehen. „Viele Menschen müssen oder mussten bereits während der Corona-Krise ihren Urlaub verbrauchen – die Betreuungssituation von Kindern wird daher im Sommer verschärft sein gegenüber anderen Jahren“, sagt Ecker. Dabei ist in Niederösterreich die Betreuung im Sommer ohnehin schon äußerst…

Offenbach am Main (ots) - Die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) hat am gestrigen 29. April ihre erste großvolumige Euro-Benchmark-Anleihe in diesem Jahr mit einem Volumen von 500 Mio. Euro erfolgreich an den Markt gebracht (ISIN: DE000A2GSR47). Die Anleihe hat eine Laufzeit von 7 Jahren und einen jährlichen Kupon von 0,01 Prozent bei einer Emissionsrendite von -0,043 Prozent. Mit mehr als 2,2 Mrd. Euro war das Orderbuch nach weniger als 2 Stunden deutlich überzeichnet. Die 80 Orders stammen zu 56…

Berlin, Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen schließt sich der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) an, die Öffnung von Pflegeeinrichtungen für die Besuche durch Angehörige sicherzustellen und erweitert diese Forderung um die Öffnung auch von Senioren- und Behinderteneinrichtungen. "Grundsätzlich sind bereits bestehende Regelungen zu hinterfragen. wenn es doch derzeit möglich ist, als Bewohner einer Senioren- oder Behinderteneinrichtung das Haus zu verlassen…

Bis heute fehlen erforderliche Genehmigungen von Landesregierung und Landtag - Grüne verlangen Sondersitzung des Kontrollausschusses sowie Förderstopp für Motohall Linz (OTS) - „Dieser LRH-Bericht zerlegt förmlich die Museumsförderung für die KTM-Motohall. Er räumt mit dem Mythos auf, die Förderung sei ordnungsgemäß abgelaufen. Und er bestätigt vollinhaltlich die Kritik der Grünen. Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der…

Marburg (ots) - In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte 'Change-of-Control'-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere…

LR Teschl-Hofmeister/Riedl/Dworak: „Kinder nach Möglichkeit mit Mund-Nasen-Schutz ausstatten und jedenfalls über Hygienemaßnahmen aufklären“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit der teilweisen Öffnung der Geschäfte nimmt auch die Zahl der zu betreuenden Kinder in den Bildungseinrichtungen Niederösterreichs wieder zu. Rund 2.800 Schülerinnen und Schüler werden aktuell an den NÖ Schulen betreut. Die Niederösterreichische Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den NÖ Gemeinden daher den Ankauf von 40.000…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetzentwurf enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei im Internet vorgesehen. "Es freut mich sehr,…