Landesregierung

Marburg (ots) - In den Augen der Piratenpartei Hessen gehören Krankenhäuser in öffentliche Hand, niemals in private. Hintergrund: Die Rhön Klinikum AG will ihre Anteile des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) an Asklepios verkaufen. Bis 2019 hinderte die sogenannte 'Change-of-Control'-Klausel mit der hessischen Landesregierung sie noch daran, doch Rhön weigerte sich, sie zu verlängern. Das Land Hessen hat nun abgesehen von einem 5%-Anteil kaum noch Mitspracherecht an der weiteren Entwicklung, insbesondere…

LR Teschl-Hofmeister/Riedl/Dworak: „Kinder nach Möglichkeit mit Mund-Nasen-Schutz ausstatten und jedenfalls über Hygienemaßnahmen aufklären“ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit der teilweisen Öffnung der Geschäfte nimmt auch die Zahl der zu betreuenden Kinder in den Bildungseinrichtungen Niederösterreichs wieder zu. Rund 2.800 Schülerinnen und Schüler werden aktuell an den NÖ Schulen betreut. Die Niederösterreichische Landesregierung hat in Zusammenarbeit mit den NÖ Gemeinden daher den Ankauf von 40.000…

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg zeigt sich erfreut, dass die von ihr vorgeschlagene Einführung von Online-Gemeinderatssitzungen nun in der Gemeindeordnung verankert werden soll. Schon bald können Kommunalparlamente in Baden-Württemberg also per Videokonferenz tagen. Der konkrete Gesetzentwurf enthält aber deutliche Schwächen, die dringend ausgebessert werden müssen: So ist eine Übertragung der Sitzungen nur in einen zentralen Raum, nicht frei im Internet vorgesehen. "Es freut mich sehr,…

LH Mikl-Leitner: „Einmalige Jugendstilarchitektur für die Kurstadt erhalten und wirtschaftliche Impulse in der Region auslösen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Die Sommerarena – Spielstätte der Bühne Baden– wurde im Jugendstil 1906 erbaut und steht unter Denkmalschutz. Die im Eigentum der Stadtgemeinde Baden stehende Sommerarena im Kurpark soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Die niederösterreichische Landesregierung hat auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Gesamtförderung in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Es wurde beschlossen, dass für die Sanierung der Westtürme der Kirche und der Pfalzmauer beim Stift Klosterneuburg für die Bauetappe 2020 bis 2023 eine Förderung in der Höhe von 1.370.000 Euro zur Verfügung gestellt wird. Der Stadtgemeinde Baden wird für die Generalsanierung der Sommerarena in Baden eine Förderung in der Höhe von 580.000 Euro zur Verfügung gestellt. Das 8.…

Düsseldorf (ots) - Seit mindestens zwei Monaten lässt sich beobachten, wie der Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes in der Corona-Krise agiert. Als Talkgast bei Anne Will zeigte Armin Laschet, dass ihm bis heute ein grundlegendes Verständnis der Pandemie zu fehlen scheint. Den Schulbetrieb in NRW am vergangenen Donnerstag teilweise wiederaufzunehmen, verteidigte er mit den Worten: "Es ist alles gut gelaufen." Mag sein, dass es organisatorisch passabel geklappt hat, obwohl viele Lehrer, Eltern und…

„LH Kaiser muss endlich selbst aktiv werden und nicht nur auf die Bundesregierung verweisen“ Klagenfurt (OTS) - Nachdem in Kärnten laut heutigen Medienberichten bereits 15.000 Anträge von Unternehmern an den Härtefallfonds der Bundesregierung gestellt wurden, urgiert der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die Einrichtung eines eigenen Kärntner Corona-Unterstützungsfonds. „Die Zahlen sind ein klares Zeichen, wie sehr die Unternehmer und Arbeitnehmer in Kärnten von den Folgen der Corona-Krise…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail – Adresse gesendet werden: (mailto:post@ma58.wien.gv.at) (Schluss) …

Bielefeld (ots) - Mit der NRW-Landesregierung sind derzeit 70 Prozent der Wahlberechtigten in diesem Bundesland zufrieden. Waren es je mehr? Ziemlich sicher nicht. Folgte man der Logik derer, die den - nur in den Augen der Angstmacher und Ängstlichen - forschen Corona-Kurs des Ministerpräsidenten für falsch halten und einen strengeren Lockdown fordern, dann müsste das schwarz-gelbe Bündnis in NRW auf 94 Prozent Zustimmung kommen. Denn diesen persönlichen Höchstwert erreicht Bayerns Regierungs-Sheriff Markus…

Stuttgart (ots) - Es ist gut, dass die Landesregierung die einzige Strategie forciert, die Lockerungen möglich macht, ohne zugleich eine zweite Infektionswelle zu riskieren: Im Südwesten soll es viel mehr Tests geben. Und das gilt auch für Personen, die mit Infizierten Kontakt haben oder jüngst hatten - selbst aber keine Covid-19-Symptome verspüren. Diese Gruppe ist die Achillesferse im Kampf gegen die Pandemie. Dass Stuttgart mit seinem Ansatz über die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts hinausgeht, spricht nicht…