Landesregierung

Mainz (ots) - Das Statement von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und eine Einordnung am Mittwoch, 15. April 2020, voraussichtlich ab 16:55 Uhr live im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz Wie geht es weiter in der Corona-Krise? Morgen (15. April 2020) findet um 14 Uhr die entscheidende Schaltkonferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsident*innen der Bundesländer statt. Voraussichtlich um 17 Uhr tritt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer vor die Öffentlichkeit. Das SWR Fernsehen ändert…

Hannover, Wolfsburg (ots) - Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller und kurz danach Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW in der Zeit nach Corona aus.. "Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus nachvollziehbaren Gründen…

LH Mikl-Leitner: „Wichtige Investition für das Zusammenleben in NÖ“ St. Pölten (OTS/NLK) - Junge Musikerinnen und Musiker im ganzen Land setzten in den vergangenen Tagen mit Gemeinschaftskonzerten von ihren Fenstern, im Internet oder bei Zaunkonzerten vor Pflegeheimen ein deutliches Zeichen für das Miteinander und den Zusammenhalt in Niederösterreich. In der heutigen Regierungssitzung wurde die Basis-und Wochenstundenförderung für Musikschulen in Höhe von 35 Millionen Euro einstimmig beschlossen. Damit…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Beschlossen wurde ein dreijähriger Fördervertrag mit dem Verein „Klangräume“ in Waidhofen/Ybbs in der Höhe von insgesamt 465.000 Euro. Ebenso wurde ein dreijähriger Fördervertrag mit dem Verein „Arbeitsgemeinschaft Meisterklassen Gutenstein“ in der Höhe von insgesamt 106.600 Euro genehmigt. Ebenso beschloss die NÖ Landesregierung für das Jahr 2020 die Musikschulförderung samt…

Essen (ots) - NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hält es für "ausgeschlossen, dass schon am kommenden Montag Schulen und Kitas wieder regulär öffnen". Die Landesregierung verhandele derzeit mit den Kita-Trägern über einen Stufenplan und bereite einen "Maßnahmenkatalog für ein sicheres Beisammensein zwischen Kindern und Erzieherinnen und Erziehern" vor, sagte Stamp der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Bei den Maßnahmen gehe es um Hygieneregeln, die mit den Kindern eingeübt werden müssten,…

Rostock (ots) - "Wir sorgen für Ihre Sicherheit und wollen, dass Sie wiederkommen!" So steht es auf dem Flyer, den die Polizeibeamten am Wochenende an den Kontrollstellen zur Überprüfung der Einhaltung der Festlegungen der Landesregierung (SARS-CoV-2-BekämpfV) verteilten. Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Rostock wurden hierzu Kontrollstellen an den Hauptzufahrtsstraßen nach Mecklenburg-Vorpommern sowie im Landesinneren im Bereich touristischer Hotspots eingerichtet. Von Karfreitag bis einschließlich…

Pforzheim (ots) - Über die Feiertage wurden die Präsenz- und Überwachungsmaßnahmen verstärkt und intensiviert fortgeführt. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hielt sich an die Kontaktbeschränkungen, die von der Landesregierung Baden-Württemberg erlassen worden waren. Wie in den Tagen zuvor gab es jedoch Einzelne, die sich nicht an die Beschränkungen hielten. Dies betraf überwiegend die Nichteinhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder Ansammlungen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. So…

Reutlingen (ots) - Nachtrag zur Pressemeldung vom 11.04.2020/10.45 Uhr Landkreise Esslingen/Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis: Die Einsatzmaßnahmen zur Überwachung der Corona-Verordnung sind am Osterwochenende verstärkt fortgesetzt worden. Wie angekündigt, war die Polizei in allen vier Landkreisen insbesondere an bekannten Ausflugszielen, Grillplätzen, Parks, Grünanlagen und sonstigen Plätzen präsent, wo auch aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Wochen Ansammlungen von Menschen zu erwarten und schon…

Landkreis Heidekreis (ots) - Walsrode - Ein amtsbekannter 50-jähriger Mann trat am Wochenende erneut in Erscheinung. Am Samstagnachmittag beschwerten sich seine Nachbarn über ruhestörenden Lärm. Die Polizei führte zunächst ein ermahnendes Gespräch. Ein paar Stunden hielt der Frieden, bis die Polizei erneut gerufen wurde. Schlussendlich reagierte der Mann nicht mehr auf die Ansprachen der Polizei. Die Polizei nahm ihn deshalb in der Nacht zu Sonntag in Gewahrsam. Augenscheinlich stand der Mann auch unter dem Einfluss von…

Der Corona-Sonderlandtag dürfte in vielerlei Hinsicht spannend werden. Weil er Einblicke in den Zustand der Tiroler Politik gibt. Innsbruck (OTS) - An den millionenschweren Hilfspaketen der schwarz-grünen Landesregierung führt kein Weg vorbei. Inhaltlich wird die Opposition zwar weitere Schwerpunkte fordern, doch das ist legitim. Gerade in Krisenzeiten benötigt es einen Wettbewerb der guten Ideen. Auf dem personell reduzierten Landtag nach Ostern lastet aber auch das viel kritisierte Krisenmanagement rund…