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Landesregierung

POL-RT: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit der Überwachung der Corona-Verordnung der Landesregierung vom 09. bis 10.04.2020

Reutlingen (ots) - Landkreise Esslingen/Reutlingen/Tübingen/Zollernalbkreis: Nachtrag zur Pressemeldung vom 08.04.2020/14.12 Uhr Auch wenn sich die meisten Leute an die Beschränkungen und Verbote der Corona-Verordnung halten, hat die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Reutlingen am Gründonnerstag und Karfreitag wieder etliche Verstöße beanstandet. Bei den mit nochmals verstärkten Einsatzkräften durchgeführten, umfangreichen Kontrollmaßnahmen traten an den beiden Tagen mehr Verstöße zu Tage, als

FPÖ-Darmann: Hat Innenministerium Virusträger nach Klagenfurt gebracht?

Viele offene Fragen um Corona-Fall in Klagenfurter Asyl-Unterkunft Klagenfurt (OTS) - „Hat das Innenministerium einen Corona-Virusträger nach Klagenfurt gebracht und damit einen Ansteckungsherd in Kärnten zu verantworten?“ Diese Frage stellt der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann. Er bezieht sich damit u.a. auf Informationen, denen zufolge der Corona-kranke Migrant erst vor kurzem vom Flüchtlingszentrum Traiskirchen, das seit Tagen unter Corona-Quarantäne steht, nach Klagenfurt

zu Verzicht auf Diätenerhöhung/Sachsen-Anhalt

Halle (ots) - Es ist ein wichtiges Zeichen in Zeiten der Corona-Krise: die Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt werden auf die automatische Diätenerhöhung in diesem Jahr verzichten und das Geld stattdessen in einen Hilfsfonds einzahlen. Diese Entscheidung ist die einzig richtige. Jede Erhöhung, selbst wenn sie gesetzlich legimitiert ist, hätte angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein fatales Signal an die Menschen gesandt. Dabei geht es nicht einmal um die bloße Höhe des

Verlängerung der Quarantäne wird selbstverständlich umgesetzt

Paznauntal (OTS) - Das Land Tirol hat heute die Verlängerung der Quarantäne für das Paznauntal bis 26. April 2020 bekanntgegeben. „Wir werden, wie bisher, die Anordnung der Landesregierung selbstverständlich umsetzen und damit einen Beitrag zur Eindämmung des Virus leisten“, erklärt Bürgermeister Werner Kurz. „Ein großer Teil der Bevölkerung hat an den freiwilligen Tests teilgenommen. Das zeigt, wie wichtig uns die Gesundheit aller hier im Dorf, im Tal und darüber hinaus ist.“ Kurz zeigt sich betroffen darüber, dass

Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet im WDR Fernsehen und im WDR Radio

Köln (ots) - +++ Bitte beachten Sie die Aktualisierung und Ergänzung zu den WDR Radiowellen: Im Radio übertragen WDR 2, WDR 4 und WDR 5 die Rede +++ Zum ersten Mal in der Coronakrise wird sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Ansprache persönlich an die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen wenden. Kontaktverbot, Schulschließungen, Abstandsregeln - die NRW-Landesregierung hat viele Regeln und Auflagen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Gleichzeitig beginnt die Debatte darüber,

POL-GT: Corona-Soforthilfen – Vorsichtig vor Fakeseiten im Internet

Gütersloh (ots) - Kreis Gütersloh (FK) - Landesweit gehen derzeit Anzeigen von Menschen bei der Polizei ein, die sich im Internet um Corona-Soforthilfen bewerben wollten. Dabei sind sie auf gefälschte Seiten geleitet worden, die offensichtlich die Daten der Antragsteller abgreifen wollten. Auch bei der Kreispolizeibehörde Gütersloh sind bereits Anzeigen erstattet worden. Wir warnen! Antragssteller sollen ausschließlich Internetseiten der Landesregierung NRW nutzen. Weitere Informationen dazu gibt kann man auf hier

POL-SH: Die Landespolizei verstärkt ihre Präsenz zum Osterwochenende

Kiel (ots) - Auch am langen Osterwochenende wird die Landespolizei Schleswig-Holstein ihre Präsenz wieder deutlich sichtbar erhöhen und mit zusätzlichen Streifen auf den Straßen unterwegs sein. Ähnlich wie an den vergangenen Wochenenden geht die Polizei davon aus, dass sich an den Feiertagen mehr Menschen in der Öffentlichkeit bewegen werden. Die Präsenz der Streifen konzentriert sich auf die Naherholungsgebiete und touristisch interessanten Ziele in Schleswig-Holstein sowie die Übergänge zu den Inseln.

VP-Malle: „Wir machen Kärnten fit für die Krise und auch für die Zeit danach!“

Als wichtigen ersten Schritt in der Corona-Krise bezeichnet VP-Clubobmann Markus Malle das Sammelgesetz: „Kärnten braucht ein zweites Covid-Paket für Arbeitnehmer und Unternehmer.“ Klagenfurt (OTS) - Das Kärntner Landtag hat heute ein Covid19-Sammelgesetz beschlossen. „Damit schaffen wir die rechtliche Grundlage, dass das Land Kärnten stabil durch die Corona-Krise kommt“, begründet VP-Clubobmann Markus Malle. „Gerade in Ausnahmesituationen muss gewährleistet sein, dass Land und Gemeinden handlungsfähig

POL-OG: Offenburg – Es gibt auch Ausnahmen

Offenburg (ots) - In Zeiten der Corona-Pandemie verhalten sich die Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg mehrheitlich sehr vorbildlich und entsprechend den Bestimmungen der bestehenden Corona-Verordnung. Dass es allerdings auch einzelne Ausnahmen gibt, zeigte sich am frühen Mittwochabend im Bereich des Rathauses in der Hauptstraße. Dort versammelten sich gegen 18:15 Uhr etwa 15 bis 20 Personen, die sich mit den auferlegten Vorgaben der Landesregierung offensichtlich nicht anfreunden können.

Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet im WDR Fernsehen und auf WDR 5

Köln (ots) - Zum ersten Mal in der Coronakrise wird sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einer Ansprache persönlich an die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen wenden. Kontaktverbot, Schulschließungen, Abstandsregeln - die NRW-Landesregierung hat viele Regeln und Auflagen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger getroffen. Gleichzeitig beginnt die Debatte darüber, wie eine Rückkehr zur Normalität aussehen könnte. Deshalb wird der Ministerpräsident die Entscheidungen der Landesregierung sowie

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