Piraten Niedersachsen kritisieren unterschiedliche Landesregeln zum Coronaschutz und lehnen separaten Bußgeldkatalog ab
Hannnover (ots) - Zur Umsetzung des Kontaktverbots in Zeiten von Corona hat der Krisenstab der Landesregierung Niedersachsen am 02.04. einen geplanten Bußgeldkatalog veröffentlicht . Die Piratenpartei Niedersachsen sieht dies als überflüssig an.
"Bereits jetzt bietet das Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene in den vom Städte- und Landkreistag angesprochenen Fällen mit seinen Bußgeld- und Strafvorschriften ein schmerzliches Mittel, wenn jemand gegen die Bundes- oder Landesregelungen verstößt . Würde die!-->…