Landesregierung

Landeshauptmann Platter führt Tirol in den wirtschaftlichen Untergang Wien (OTS) - „Jetzt haben wir es Schwarz auf Weiß: Die von Schwarz und Grün auf Bundes- und Landesebene gesetzten Zwangsmaßnahmen gegen die heimische Wirtschaft haben in Tirol zu einer Erhöhung der Arbeitslosenzahlen binnen 14 Tagen von rund 200 Prozent geführt. Das ist schlicht unvorstellbar und eine Katastrophe für das gesamte Land Tirol und seine Bürgerinnen und Bürger. Vorerst beschränkt sich die Explosion der Arbeitslosigkeit vor…

Offenbach am Main (ots) - - Neugeschäft bei rund 2 Mrd. Euro auf stabilem Niveau - Bilanzsumme weiter auf 24,9 Mrd. Euro gestiegen - Förderung im sozialen Mietwohnungsbau deutlich auf 163 Mio. Euro gestiegen - Krankenhaus-Zuschüsse aus Landesmitteln um rund 20 Prozent erhöht Im Geschäftsjahr 2019 konnte die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein stabiles Neugeschäftsvolumen von rund 2,0 Mrd. Euro erzielen. "Unseren Auftrag als Förderbank sehen wir darin, Zukunftssicherung zu betreiben und die Menschen…

Mainz (ots) - Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sendet "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" erneut eine monothematische Extra-Ausgabe. Helfer in der Not - tut die Politik genug zum Schutz des medizinischen Personals? Sie bekommen jeden Abend öffentlich Applaus, Politiker überschlagen sich mit Dankesbekundungen, aber viele Mitarbeiter in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen machen sich immer mehr Sorgen um ihre Gesundheit. Denn Schutzkleidung und Desinfektionsmittel sind knapp. Unterstützen Landesregierung und Behörden…

Düsseldorf (ots) - Picnic hat heute die Eröffnung seines zweiten Fulfillment-Centers in Deutschland bekannt gegeben. Der Online-Supermarkt hat in den letzten Wochen mit Nachdruck daran gearbeitet, seine Logistik an den deutlich gestiegenen Bedarf anzupassen, um noch mehr Haushalte beliefern zu können. Mit Unterstützung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Herne ist es Picnic innerhalb kurzer Zeit gelungen, das neue 15.000 m2 große Fullfillment-Center in Herne fertigzubauen.…

Köln (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält den Entwurf des Epidemiegesetzes der NRW-Landesregierung in Teilen für verfassungswidrig. Mit dem Gesetz, das an diesem Mittwoch im Düsseldorfer Landtag beraten wird, "sollen dauerhafte Regeln für künftige landesweite Epidemien im Gesetz festgeschrieben werden, die massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen", sagte Bertrams dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Er sehe keinen Grund dafür, "das…

Düsseldorf (ots) - Die Kommunen in NRW haben sich erleichtert über die angekündigten Hilfsmaßnahmen der NRW-Landesregierung in der Corona-Krise geäußert. Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Für Kommunen ist ein Schutzpaket des Landes überlebenswichtig. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung unseren Hilferuf erhört hat und jetzt handelt." In den kommenden Tagen und Wochen würden den Kommunen die Einnahmen wegbrechen…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Innenminister Strobl kündigt in einer Pressekonferenz an, während der Coronapandemie die Arbeit der kommunalen Parlamente zu erleichtern. Entsprechende Änderungen hat die Piratenpartei gefordert und fordert auch weiterhin, diese permanent in die Gemeindeordnung aufzunehmen. "Auf einmal wird möglich, was lange davor nicht möglich war: Die Gemeinde- und Kreisräte sollen nun auch per Videokonferenz tagen können. Auch die Übertragung der Sitzungen soll ermöglicht werden.…

Hannover, Berlin (ots) - Nachdem in einem Pflegeheim in Wolfsburg mehrere Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Erkrankung bekannt wurden, hat die niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann einen weitgehenden Aufnahmestopp für Alten- und Pflegeeinrichtungen verhängt . Die Piratenpartei Niedersachsen sieht das als nicht ausreichend an. "Wenn Frau Reimann hier den Schwarzen Peter an die Heimleitung und die Besucher der Bewohner weiterreicht, dann verkennt sie, dass einfachste materielle Schutzmaßnahmen…

Düsseldorf (ots) - Die Thüringer Landesregierung ist auf Distanz zur Entscheidung der Stadt Jena gegangen, die Bürger zum Tragen von Mundschutzmasken zu verpflichten. "Die Landesregierung ist der Überzeugung, dass wirkungsvollen Schutz derzeit vor allem die Einhaltung des Abstandsgebotes und die signifikante Reduzierung physischer Kontakte bieten", sagte ein Regierungssprecher der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Ebenso wichtig sei die Einhaltung der Hygieneregeln. "Masken können diese Maßnahmen bestenfalls…

LH Mikl-Leitner / LR Eichtinger: Vier Millionen Euro mehr für Wohnzuschuss St. Pölten (OTS/NLK) - Die aktuelle Situation bedeutet Herausforderungen für viele Lebensbereiche. Das Land Niederösterreich erweitert daher die Unterstützung beim Wohnzuschuss, öffnet die Abänderung der Förderung auch für Selbstständige und ermöglicht die Stundung von Wohnbauförderungsdarlehen. „In Niederösterreich helfen wir rasch und unbürokratisch. Denn unser Ziel ist es, dass alle Menschen in Niederösterreich leistbar wohnen…